Administrative court dismisses appeal against case termination due to lack of further legal remedies against VwGH decisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the termination of proceedings, ruling that no further legal remedy exists against Administrative Court decisions. The complainant failed to correct procedural defects in the complaint and failed to supplement their application for procedural assistance. Consequently, the court terminated the case and rejected the subsequent challenge as inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: Decisions of the Administrative Court are final and binding, precluding any further legal remedies against them.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1997 erhob der Beschwerdeführer gegen die Wiener Landesregierung Beschwerde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/16/0508, wurde die Beschwerde zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt:
"Es ist die Behörde zu bezeichnen, die den Bescheid erlassen hat (§ 28 Abs. 1 Z. 2 VwGG).
Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG).
Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG).
Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen.
Es ist, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG).
Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Allenfalls kann nach Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten "Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - Vermögensbekenntnis zur Bewilligung der Verfahrenshilfe" oder nach Ausfüllung, Fertigung und fristgerechter Rücksendung des beigefügten Antragsvordruckes die Bestellung eines Vertreters zur Verfahrenshilfe begehrt werden.
Es ist der angefochtene Verwaltungsakt nach Datum und Geschäftszahl zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 1 VwGG).
Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und es sind die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG).
Innerhalb der dem Beschwerdeführer zur Mängelbehebung eingeräumten Frist stellte dieser sodann einen Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Verfügung vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/16/0508-4, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Verfahrenshilfeantrag vom 14. Jänner 1998 in folgenden Punkten zu ergänzen:
"Der angeschlossene Vordruck über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist vollständig auszufüllen und zu unterfertigen. Die Angaben im Vermögensbekenntnis sind durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen.
Der angefochtene Bescheid ist mit Datum und Geschäftszahl zu bezeichnen. Der Bescheid ist anzuschließen. Es ist mitzuteilen, wann Ihnen der Bescheid zugestellt wurde. Bemerkt wird, daß die im Verfahrenshilfeantrag gemachten Angaben über das Zustelldatum nicht verständlich sind.
Weiters ist der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt darzustellen; es ist zu erläutern, wodurch Sie sich beschwert erachten und was Sie gegen den angefochtenen Bescheid vorzubringen gedenken."
Der Beschwerdeführer ist weder dem Auftrag, die Beschwerde zu verbessern, noch jenem, den Verfahrenshilfeantrag zu ergänzen, nachgekommen. Mit Beschluß vom 23. März 1998, Zl. 97/16/0508, wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben. Mit Beschluß vom 29. April 1998, Zl. 97/16/0508-8, wurde das Verfahren eingestellt.
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 1998 erhebt der Beschwerdeführer "Einspruch" gegen den genannten Einstellungsbeschluß. Dieses als Beschwerde anzusehendes Rechtsmittel ist zurückzuweisen, da gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist.
Wien, am 20. August 1998