Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
98/16/0161 ECLI:AT:VWGH:1998:1998160161.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of standing; no appeal exists to transfer case to court.

Geschäftsnummer 98/16/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The complainant requested the Administrative Court to decide on a non-existent appeal from 1997 instead of the tax authority. The court found that the complainant's own filing history proved no such appeal ever existed, rendering the authority's decision-making duty intact. Consequently, the complaint was rejected as unfounded under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 35 Abs. 1 VwGG; § 276 Abs. 1 BAO: A complaint is inadmissible if the complainant requests the court to decide on a procedural step that legally does not exist, thereby failing to demonstrate a violation of the authority's decision-making duty.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act lack of standing non-existent appeal procedural error unfounded complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die einfache Rechtslage durch einen gemäß § 12 Abs.
§ 276 Abs. 1 BAO
November 1997 bewirkte (unter der Voraussetzung seiner Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit) gemäß § 276 Abs. 1 BAO nur, daß damit die Berufung vom 19.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die einfache Rechtslage durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin, daß der Verwaltungsgerichtshof anstelle der belangten Behörde über die "Berufung vom 18.11.1997" selbst in der Sache erkennen und dieser Berufung vollinhaltlich Folge geben möge.

Dazu ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, daß die Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Börsenumsatzsteuerbescheid vom 19. August 1997 am 19. September 1998 (richtig wohl: 1997) eine Berufung erhoben und gegen die darüber ergangenen abweislichen Berufungsvorentscheidungen mit Schriftsatz vom 18.11.1997 die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung beantragt hat. Daraus folgt zwingend, daß schon nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht betreffend eine "Berufung vom 18.11.1997" gar nicht verletzt haben kann, weil eine solche Berufung gar nicht existiert.

Der Vorlageantrag vom 18. November 1997 bewirkte (unter der Voraussetzung seiner Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit) gemäß § 276 Abs. 1 BAO nur, daß damit die Berufung vom 19. September 1997 wieder als unerledigt gilt. Der Vorlageantrag selbst (der auch zurückgezogen werden kann) ist von der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid zu unterscheiden. Hinsichtlich dieser Berufung wird aber keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anstelle der belangten Behörde begehrt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die einfache Rechtslage durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.