Exemption from registration fees for cooperative housing acquisition: requirement to verify urgent housing needs beyond residence registration certificates
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision, ruling in favor of the applicant and ordering the state to pay S 15,000 in costs. The dispute concerned the refusal to waive registration fees for the acquisition of a condominium from a recognized cooperative housing association, with the applicant challenging the lower authority's denial of a fee-exemption request on the basis that it constituted an error of content and procedural violation. The court held that under the applicable version of § 30(3) WGG, exemption applied if the property satisfied the acquirer's urgent housing needs, and that the lower authority committed a procedural error by relying solely on residence registration certificates to reject the applicant's claim of exclusive primary residence in the purchased unit. The decisive legal basis required the authority to conduct specific factual inquiries to verify whether the property served the applicant's urgent housing needs at the time the fee liability arose, rather than relying exclusively on administrative registration data, leading to the annulment pursuant to § 42(2) lit. b and c VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 3 WGG; The authority must actively investigate the existence of an urgent housing need based on factual claims and cannot limit its assessment to administrative registration certificates.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the annulment of the appealed decision due to procedural violations affecting the outcome.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the applicant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Beschluß des BG Fünfhaus vom 29. Juni 1994, Tz 2657/94, wurde betreffend die EZ 1753, GB 01306 Rudolfsheim (Grundstücksadresse 1150 Wien, Nobilegasse 9) unter anderem im Eigentumsblatt für die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechtes betreffend 76/2560 Anteilen sowie im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Wohnungseigentums und im Lastenblatt die Anmerkung zur Vereinbarung zur Begründung von Wohnungseigentum bewilligt.
Dafür schrieb der Kostenbeamte des BG Fünfhaus mit ZA vom 9. Oktober 1997 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 1,407.750 gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG Eintragungsgebühr in Höhe von S 14.078,-- zuzüglich Einhebungsgebühr vor.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin einen Berichtigungsantrag mit dem Vorbringen, sie habe bis zum Ankauf der gegenständlichen Wohnung ihren ordentlichen Wohnsitz in Klagenfurt gehabt. Seit mehr als 10 Jahren sei sie jedoch beruflich und privat in der kaufgegenständlichen Wohnung in Wien wohnhaft gewesen; ihren Klagenfurter Wohnsitz habe sie mit dem Ankauf der Wohnung in Wien als Hauptwohnsitz aufgegeben und nur mehr fallweise (als Nebenwohnsitz) benützt, um ihre Eltern zu besuchen. Zwischenzeitig habe sie auch die Wohnung in Klagenfurt als Nebenwohnsitz aufgegeben. Außer der kaufgegenständlichen Wohnung verfüge die Beschwerdeführerin über keine andere Wohngelegenheit und habe sie daran ein dringendes Wohnbedürfnis.
Die belangte Behörde gab dem Berichtigungsantrag mit der Begründung keine Folge, aus den vorgelegten Meldezetteln sei ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin nicht nur in der kaufgegenständlichen Wohnung in Wien, sondern gleichzeitig auch in Klagenfurt gemeldet gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem subjektiven Recht auf Gebührenfreiheit gemäß § 30 Abs. 3 WGG verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Grundbuchsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der erst mit Art. 17 des BG BGBl. I Nr. 130/1997 aufgehobene und damit auf den Beschwerdefall noch anwendbare § 30 Abs. 3 WGG BGBl. Nr. 139/1979 idF BGBl. Nr. 827/1992 lautete:
"(3) Die gerichtlichen Eingaben und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil), die natürliche Personen von einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung als Ersterwerber zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses oder des dringenden Wohnbedürfnisses ihres Ehegatten, Lebensgefährten sowie ihrer Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder erworben haben, sind von den Gerichtsgebühren befreit."
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem im angefochtenen Bescheid ohnehin zitierten Erkenntnis vom 29. April 1985, Zl. 84/15/0149, klargestellt, daß es für die Beantwortung der Frage, ob eine Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Beschwerdeführers dient, dann, wenn zur Zeit der Einverleibung die betreffende Wohnung bereits benützbar gewesen ist, nur mehr darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer die bereits benützbare Wohnung zur Zeit der Entstehung der Gebührenschuld bewohnt oder nicht.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. Jänner 1983, Zl. 82/15/0002, welches einen Fall betraf, in dem die dort belangte Behörde (wie hier) ebenfalls nur auf Grund von Meldezetteln zu dem Ergebnis gelangt war, daß die verfahrensgegenständliche Wohnung nicht zur Befriedigung des (damals erforderlichen) "dauernden" Wohnbedürfnisses diente, ausgeführt, daß die belangte Behörde auf Grund der Behauptung des Beschwerdeführers, er bewohne die fragliche Wohnung, gehalten gewesen wäre, durch weitere Ermittlungen zu klären, ob die Wohnung dem Beschwerdeführer tatsächlich zur Befriedigung seines "dauernden" Wohnbedürfnisses dient. Mit Meldezetteln allein durfte sie sich nicht begnügen.
Dasselbe gilt für den Beschwerdefall. Angesichts der Behauptungen im Berichtigungsantrag hätte sich die belangte Behörde nicht mit den Meldezetteln begnügen, sondern die für die Beurteilung des Vorliegens des dringenden Wohnbedürfnisses relevanten Umstände konkret ermitteln müssen.
Da die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausdrücklich behauptet, die verfahrensgegenständliche Wohnung diene ihr zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses, ist der unterlaufene Verfahrensmangel von Relevanz und der angefochtene Bescheid sohin gemäß § 42 Abs. 2 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl. 416/1994.
Die Entscheidung konnte mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Judikatur klargestellte Rechtslage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Wien, am 17. Dezember 1998