Scope of usable area for worker dwellings: inclusion of windbreaks and loggias in the 130 m² limit for real transfer tax exemption
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal, upholding the tax authority's assessment of real transfer tax and rejecting the claim for exemption. The dispute concerned a 1987 property purchase for which the taxpayer initially claimed an exemption under § 4 para. 1 lit. b of the Real Transfer Tax Act 1955 for a worker's dwelling, but the exemption was revoked after an inspection revealed the property's total usable area exceeded the statutory limit due to the inclusion of a windbreak and a loggia. The Court ruled that the taxpayer did not prevail because established case law mandates that windbreaks and loggias are included in the calculation of usable area, and the strict 130 m² maximum limit for such dwellings cannot be slightly exceeded even in cases of minor disproportionality, thereby validating the lower instance decision that remained in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955; The usable area of a worker's dwelling for tax exemption purposes is strictly capped at 130 square meters, and established case law mandates that loggias and windcatchers be included in this calculation, rendering any slight exceedance legally invalid regardless of hardship.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify the dismissal of the complaint as unfounded without further proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus dem Beschwerdevorbringen und der beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer nahm für einen am 26. Mai 1987 erfolgten Liegenschaftserwerb zunächst die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 in Anspruch. Im Zuge eines im abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit durchgeführten Augenscheins stellte sich heraus, daß zwar der Zubau eines Kinderzimmers erst nach Ablauf der 8-Jahresfrist des § 4 Abs. 2 leg. cit. erfolgte, jedoch bereits das ursprüngliche Objekt (unter Berücksichtigung eines Windfanges und einer Loggia) eine Gesamtfläche von 130,94 m2 hatte.
Die belangte Behörde gab deshalb der vom Beschwerdeführer gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Festsetzung von Grunderwerbsteuer erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Grunderwerbsteuerbefreiung verletzt, räumt ein, daß die Nutzfläche seiner Wohnung 130,78 m2 betrage und vertritt den Standpunkt, weder ein Windfang noch eine Loggia seien zur Nutzfläche zu rechnen; außerdem stelle die Steuervorschreibung wegen der nur ganz geringfügigen Flächenüberschreitung eine unverhältnismäßige Härte dar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach ständiger hg. Judikatur darf bei einer Arbeiterwohnstätte die Nutzfläche 130 m2 nicht übersteigen (vgl. dazu die zahlreiche bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil Grunderwerbsteuer unter Ergänzung H8/1H ABs. 2 zu § 4 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1955 angeführte hg. Judikatur). Dieses Höchstausmaß darf aus dem Grunde der Rechtssicherheit ungeachtet der dadurch für den Betroffenen allenfalls bewirkten Härte auch nicht geringfügig überschritten werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1985, Zl. 85/16/0042, 0043).
Kern der Beschwerdeausführungen ist das Argument, ein Windfang bzw. eine Loggia seien der Nutzfläche nicht zuzurechnen. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof (worauf die belangte Behörde zu Recht hingewiesen hat) wiederholt ausgesprochen, daß Loggien (anders als offene Balkone) und Windfänge zur Nutzfläche zu rechnen sind (vgl. insbesondere die hg. Erkenntnisse vom 21. November 1985, Zl. 83/16/0143, 0165; 15. Dezember 1988, Zl. 88/16/0046, 0060 und vom 11. April 1991, Zl. 90/16/0038, auf deren Entscheidungsgründe zur Vermeidung weitwendiger Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
Da der Beschwerdefall keinerlei Anlaß darstellt, von dieser Judikatur abzugehen, ergibt sich bereits aus dem Beschwerdeinhalt daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei mit Rücksicht auf die durch die hg. Judikatur klargestellte Rechtslage die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.