Liability for unpaid employer's levy; compatibility of domestic beverage tax rates and wine exemptions with EU VAT and Excise Directive provisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court suspended the proceedings regarding beverage tax liability pending a preliminary ruling from the European Court of Justice, and dismissed as unfounded the appellant's challenge to liability for the employer's levy. The dispute involved a taxpayer challenging liability for unpaid municipal and social security taxes for August 1995; specifically, the beverage tax issues concerned the compatibility of domestic beverage taxes and exemptions with EU directives and treaty provisions, while the employer's levy issue stemmed from the company's total non-payment of municipal tax, triggering full representative liability. The court applied § 38 of the Austrian Administrative Procedure Act to suspend the beverage tax matter due to the need for ECJ interpretation of Article 33(1) of Council Directive 77/388/EEC, Article 3(2)-(3) of Council Directive 92/12/EEC, and Article 92(1) EGV, and relied on its prior jurisprudence and § 42(1) of the Administrative Court Act to confirm that the representative’s liability for the employer's levy was established in full given the complete default on municipal tax obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 33 Abs 1 Sixth VAT Directive; Art. 3 Abs 2, 3 Second VAT Directive; Art. 92 Abs 1 EEC Treaty: Where questions of EU law are pending before the Court of Justice, national courts must suspend proceedings regarding specific taxes but may still rule on unrelated domestic tax liabilities.
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KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst.
Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Getränkesteuer bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg Beschwerden Zlen 97/16/0221 und 97/16/0021 mit Beschluss vom 18. Dezember 1997 angerufen worden war, ausgesetzt.
2. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid betreffend Haftung für Dienstgeberabgabe wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1. Haftung für Getränkesteuer:
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1) Steht Art. 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (77/388/EWG) der Beibehaltung einer Abgabe entgegen, die auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter Früchte oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließungen und des mitverkauften Zubehörs erhoben wird, und zwar im Ausmaß von 10 vH des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhältigen Getränken und von 5 vH des Entgelts bei alkoholfreien Getränken, wobei das Entgelt im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechtes zu bemessen ist, die Umsatzsteuer, das Bedienungsgeld und die Getränkesteuer aber nicht zum Entgelt gehören?
2) Steht Art 3 Abs 2 bzw Abs 3, zweiter Satz der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992, 92/12/EWG (Verbrauchsteuerrichtlinie) der Beibehaltung einer Abgabe entgegen, wie sie oben in Punkt 1) beschrieben ist?
3) Steht Art 92 Abs 1 EGV einer Ausnahmebestimmung entgegen, wonach der Ab-Hof-Verkauf von Wein von der Getränkesteuer befreit ist?
Die Frage, ob innerstaatliches (Bundes- und Landes)Recht durch die genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.
2. Haftung für Dienstgeberabgabe:
Mit hg Erkenntnis vom 28. April 1999, Zl 98/13/0103, - auf dessen Entscheidungsgründe iSd § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird - wurde die vorliegende Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid insoweit, als er die Haftung für Kommunalsteuer betraf, als unbegründet abgewiesen. Da der in Rede stehende Kommunalsteuerbetrag für August 1995 zur Gänze nicht entrichtet worden ist, also eine Entrichtung im Verhältnis der übrigen Verbindlichkeiten der L. GmbH unterblieben war, haftete der Beschwerdeführer nach diesem Erkenntnis als Vertreter dieser GmbH zur Gänze für die angeführte Abgabe. Dies trifft auch hinsichtlich des Betrages an Dienstgeberabgabe für August 1995 zu, sodass die Beschwerde hinsichtlich der Haftung für diese Abgabe gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war. Diese Entscheidung konnte in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Die Kostenentscheidung bleibt den weiteren Entscheidungen über die vorliegende Beschwerde vorbehalten.
Wien, am 30. April 1999