VwGH dismisses complaint; pledge enforcement against state-funded housing project proceeds validly executed.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's complaint, ordering the replacement of expenses totaling S 4,565.00. The Salzburg Land Government had guaranteed funding for 35 new rental units, leading to a mortgage pledge of S 300,000.00 on the property. The court upheld the district court's decision to enforce this pledge against all credit-related claims, rejecting the challenge to the enforcement procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 4 Z. 5 SWFG 1990; § 13 ZPO: A pledge right established on property secured by state housing subsidies remains valid and enforceable against all creditor claims arising from the loan, even if the state subsequently provides a bank guarantee or trust arrangement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 12. April 1996 erteilte die Salzburger Landesregierung der Heimat Österreich, gemeinnützige Wohn- und Siedlungs - GmbH, hinsichtlich der Errichtung von 35 Mietwohnungen auf dem Grundstück EZ 2943, KG Aigen II, auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990. LGBl. Nr. 1/991, die Zusicherung der Förderung nach diesem Gesetz. Dieser Förderung lag nach dieser Erledigung ein Finanzierungsplan zu Grunde, nach dem die Gesamtbaukosten von S 49,374.000,-- mittels eines Hypothekardarlehens der beschwerdeführenden Bank von S 29,624.000,-- und eines Förderungsdarlehens des Landes Salzburg von S 19,750.000,-- finanziert werden sollten.
Mit Urkunde vom 11./14. Juni 1996 bestellte die Heimat Österreich GmbH auf der genannten Liegenschaft zur Sicherstellung der Forderungen der Beschwerdeführerin ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 300,000.000,--.
Auf Antrag der Schuldnerin wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 24. Juni 1996 ob dieser Liegenschaft das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 300,000.000,-- für alle aus Kreditgewährung herrührenden Forderungen vollzogen.
In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt weiters ein Schreiben der Salzburger Landesregierung vom 28. August 1996 an den - offenkundig die Wohnungsgesellschaft vertretenden - öffentlichen Notar Dr. B. folgenden Inhalts:
1. Förderung des Erwerbs von neu errichteten Wohnungen, Käufersicherstellung:
Wir nehmen die in Ihrem Schreiben vom 26.6.1996 geschilderte Vorgangsweise und die darin enthaltenen Erklärungen zur Kenntnis; im Hinblick auf das aufrechte Bestehen einer Bankgarantie des Raiffeisenverbandes Salzburg reg.Gen.m.b.H. über den Betrag von
S 230,000.000,-- ergänzt durch die von Ihnen eingegangene notarielle Treuhandschaft gegenüber jedem Wohnungskäufer betrachten wir die Sicherstellung im Sinne des § 19 Abs. 4 Z. 5 SWFG 1990 für die in obigem Bauvorhaben zu veräußernden Eigentumswohnungen als gegeben, bitten jedoch der Ordnung halber, die von Ihnen gegebenen mündlichen Ergänzungen des Inhalts, dass