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98/15/0214 ECLI:AT:VWGH:2001:1998150214.X00 KI-generiert

VwGH dismisses tax appeal; former business debt interest not deductible for rental income after business closure.

Geschäftsnummer 98/15/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's appeal regarding the deduction of interest on former business debts for rental income. The taxpayer operated a butcher shop until 1988, then rented the building, claiming interest on business debts as expenses for the rental activity. The court rejected this, ruling that debts incurred for general business purposes cannot be reclassified as financing for the subsequent rental property. Consequently, the interest was correctly denied as a deductible expense under tax law.

Legislator-Regeste

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§ 16 Abs. 1 Z. 1 EStG; § 43 Abs. 2 VwGG: Interest on debts incurred for general business purposes cannot be reclassified as financing for a property rented after business closure and thus is not deductible as rental expenses.

Schlagwörter

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business closure tax rental income deduction business debt interest expense reclassification administrative court review Einkommensteuergesetz Werbungskosten abzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Entsprechend den Ausführungen in den bezogenen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, kann auch im Beschwerdefall das seinerzeit für betriebliche Zwecke "aufgenommene Geld" nicht "nunmehr als für Zwecke der Vermietung und Verpachtung aufgenommen" angesehen werden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Der Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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99/15/0106
VwGH dismisses claim for post-closure business expenses on business debt interest due to lack of connection with rental income.
94/14/0166
VwGH dismisses tax appeal; business debts do not transfer to rental income if assets exceed liabilities at closure.
X R 96/95, BStBl 1999 II, 353
August 1998, X R 96/95, BStBl 1999 II, 353) angestrebte Umwidmung einer Verbindlichkeit mit steuerlicher Wirkung dahingehend, dass für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommene Schulden nach Betriebsaufgabe als Fremdfinanzierung für das später vermietete Betriebsgebäude gewertet werden können, abgelehnt.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 565 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer gab nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid seinen von ihm geführten Fleischhauereibetrieb mit 31. Dezember 1988 auf. Das anlässlich der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen übernommene Betriebsgebäude vermietete der Beschwerdeführer zu 77,2 %. Zu 22,8 % nutzte er es für eigene (private) Zwecke. Der Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht dahin, ob Zinsen für seinerzeitige Betriebsschulden (anteilig) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Es ist unbestritten, dass die Schulden aus der allgemeinen Betriebsführung bzw. der Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung resultierten. Zinsen für solche Schulden, die nicht kausal mit dem Betriebsgebäude und nunmehrigen Mietobjekt verbunden seien, könnten nach Ansicht der belangten Behörde nicht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden.

In der Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf "gesetzmäßige Vorschreibung der Einkommensteuer 1992 (Berücksichtigung von Zinsen einer ehemaligen Betriebsschuld als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung des ehemaligen Betriebsgebäudes) verletzt".

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in den Erkenntnissen vom 30. September 1999, 99/15/0106, und vom 30. November 1999, 94/14/0166, auch mit der im vorliegenden Beschwerdefall strittigen Frage beschäftigt, inwieweit nach Betriebsbeendigung anfallende Zinsen für ehemalige betriebliche Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei nach Betriebsaufgabe (teilweise) vermieteten ehemaligen Betriebsgebäuden zum Ansatz gebracht werden können. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang die auch in der vorliegenden Beschwerde (unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 19. August 1998, X R 96/95, BStBl 1999 II, 353) angestrebte Umwidmung einer Verbindlichkeit mit steuerlicher Wirkung dahingehend, dass für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommene Schulden nach Betriebsaufgabe als Fremdfinanzierung für das später vermietete Betriebsgebäude gewertet werden können, abgelehnt. Entsprechend den Ausführungen in den bezogenen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, kann auch im Beschwerdefall das seinerzeit für betriebliche Zwecke "aufgenommene Geld" nicht "nunmehr als für Zwecke der Vermietung und Verpachtung aufgenommen" angesehen werden. Die belangte Behörde hat damit den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten zu Recht verweigert.

Der Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. Oktober 2001