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98/14/0176 ECLI:AT:VWGH:2001:1998140176.X00 KI-generiert

VwGH exempts pension severance and bridging aid from municipal tax as retirement benefits under § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993.

Geschäftsnummer 98/14/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria ordered the defendant to reimburse the complainant 15,000 Austrian schillings for legal costs. The core dispute concerned whether severance payments and bridging aid received by a public servant during restructuring constituted taxable income or tax-exempt retirement benefits. The court ruled that these payments were made to support the complainant's livelihood during a period of non-employment, thereby qualifying them as retirement benefits under § 5 Abs 2 lit a of the Municipal Tax Act 1993.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs 2 lit a KommStG 1993; § 67 Abs 6 EStG 1988: Payments made upon termination of employment to support the individual's livelihood during a non-employment period constitute retirement benefits and are exempt from municipal tax.

Schlagwörter

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municipal tax exemption severance payment classification bridging aid status retirement benefits definition non-employment period support

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs 2 lit a KommStG 1993
Mangels Anspruches auf Ruhe- und Versorgungsbezüge fielen Pensionsabfindungen auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993.
§ 5 Abs 2 lit b KommStG 1993
In eventu werde auch der Tatbestand des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 erfüllt.
§ 67 Abs 6 EStG 1988
Wie die Beschwerdeführerin bestätigt habe, seien Überbrückungshilfen nicht als freiwillige Abfertigungen iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 anzusehen, weswegen sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 fielen.
§ 67 Abs 8 EStG 1988
§ 67 Abs 8 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet:
§ 67 Abs 8 EStG
§ 67 Abs 8 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet:
§ 67 Abs 6 EStG
Wie die Beschwerdeführerin bestätigt habe, seien Überbrückungshilfen nicht als freiwillige Abfertigungen iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 anzusehen, weswegen sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 fielen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. April 1999, 99/15/0065
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind das Bezüge, die mit der Auflösung von Dienstverhältnissen in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund ausbezahlt werden (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 22. April 1999, 99/15/0065).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen von 15.000 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Beschwerdeführerin war im Zug von Restrukturierungsmaßnahmen gezwungen, Dienstnehmer zu kündigen. Auf Grund eines bestehenden Pensionsstatutes und eines im Zug der Restrukturierungsmaßnahmen erstellten Sozialplanes zahlte die Beschwerdeführerin Dienstnehmern anlässlich der Beendigung der Dienstverhältnisse sowohl Pensionsabfindungen als auch Überbrückungshilfen (Vorruhestandsgelder) aus.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob sowohl die Pensionsabfindungen als auch die Überbrückungshilfen zur Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer gehören.

Die belangte Behörde vertritt im Einklang mit der mitbeteiligten Partei die Ansicht, Pensionsabfindungen seien als Ersatzleistungen, somit als Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume iSd § 67 Abs 8 EStG 1988 anzusehen, weswegen sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 fielen. Mangels Anspruches auf Ruhe- und Versorgungsbezüge fielen Pensionsabfindungen auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993. Jene Dienstnehmer, die keine Ansprüche auf Pensionsabfindungen gehabt hätten, hätten Überbrückungshilfen erhalten. Überbrückungshilfen könnten jedoch nicht als Ruhebezüge nach § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993 angesehen werden. Wie die Beschwerdeführerin bestätigt habe, seien Überbrückungshilfen nicht als freiwillige Abfertigungen iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 anzusehen, weswegen sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 fielen.

Demgegenüber meint die Beschwerdeführerin, Pensionsabfindungen würden ebenso wie Ruhe- und Versorgungsbezüge zum Zweck der Versorgung nach der aktiven Erwerbstätigkeit gewährt. Der Versorgungscharakter der ausbezahlten Beträge bleibe sowohl bei einmaligen Auszahlungen als auch bei laufenden Pensionszahlungen erhalten. Pensionsabfindungen seien daher nach § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993 von der Kommunalsteuer befreit. In eventu werde auch der Tatbestand des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 erfüllt. Die Pensionsabfindungen seien iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 als sonstige Bezüge anlässlich (bei) der Beendigung der Dienstverhältnisse ausbezahlt worden. Die betragsmäßig beschränkte begünstigte Besteuerung im § 67 Abs 6 EStG 1988 ändere nichts an dem Umstand, dass es sich bei Pensionsabfindungen um in dieser Bestimmung genannte Bezüge handle. Im § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 werde nämlich nicht normiert, dass die ausbezahlten Beträge nur dann von der Kommunalsteuer befreit seien, wenn sie zur Gänze einkommensteuerrechtlich begünstigt zu besteuern seien. Gleiches gelte hinsichtlich der Überbrückungshilfen. Die so ausbezahlten Beträge stellten ebenfalls Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs 2 lit a KommStG 1993 dar. Denn die gekündigten Dienstnehmer hätten keine Erwerbstätigkeiten ausgeübt, sich somit in Ruheperioden befunden. Mangels Erwerbseinkommen wären die Überbrückungshilfen überdies zur (notwendigen) Versorgung der gekündigten Dienstnehmer erforderlich gewesen. In eventu werde auch der Tatbestand des § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 erfüllt. Die Überbrückungshilfen seien iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 als sonstige Bezüge nach Beendigung der Dienstverhältnisse ausbezahlt worden, weswegen sie - wie bereits ausgeführt - von der Kommunalsteuer befreit seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Pensionsabfindungen:

Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 sind nach § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 von der Kommunalsteuer befreit.

§ 67 Abs 6 EStG 1988 erfasst sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung von Dienstverhältnissen anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind das Bezüge, die mit der Auflösung von Dienstverhältnissen in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund ausbezahlt werden (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 22. April 1999, 99/15/0065).

§ 67 Abs 8 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet:

"Zu versteuern sind