Reopening of administrative tax proceedings following annulment of belated decision due to jurisdictional lapse
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied the applicant's request for the reopening of proceedings, meaning the applicant's challenge was unsuccessful and the prior order dismissing the complaint for lack of jurisdiction remains in effect. The dispute concerned a petition to reopen a closed administrative tax case, specifically a complaint alleging the tax authority's breach of its duty to decide on income tax for the year 1994, which had been previously dismissed after the authority issued a belated decision; the applicant argued that the administrative court's subsequent annulment of that decision due to the authority's lack of jurisdiction constituted a ground for reopening. The court held that the initial dismissal was not based on "loss of standing" but on the transition of jurisdiction to the court due to missed deadlines, and that the annulment of the belated decision merely restarted the decision-making deadline for the authority, thereby guaranteeing the applicant's legal protection without the need to reopen the closed proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs 1 Z 5 VwGG; § 12 Abs 3 VwGG: A request for retrial under § 45 Abs 1 Z 5 VwGG is not granted if the authority remains competent to decide after a prior termination due to lack of claim, as the right to complain remains available without procedural reopening.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichtshof den eben erwähnten Bescheid vom 10. Februar 1998 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuer für das Jahr 1994 sei infolge Ablaufes der gemäß § 36 Abs 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten dreimonatigen Frist auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen.
Im fristgerecht erhobenen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 wird im wesentlichen vorgebracht, der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG liege nunmehr vor, weil der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben habe, womit der die vermeintliche Klaglosstellung betreffende eben erwähnte Bescheid der belangten Behörde nachträglich behoben worden sei.
Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei ist gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.
Die Nachholung des versäumten Bescheides durch die belangte Behörde bewirkt keine Klaglosstellung. Wird der nachgeholte Bescheid in der Folge durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belangte Behörde neu zu laufen.
Die belangte Behörde ist daher trotz Aufhebung des von ihr am 10. Februar 1998 erlassenen Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 zur neuerlichen Entscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 durch den Verwaltungsgerichtshof ab Zustellung des Erkenntnisses vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, wieder zuständig geworden. Erläßt die belangte Behörde den Bescheid nicht binnen sechs Monaten nach Zustellung des eben erwähnten Erkenntnisses, steht dem Antragsteller neuerlich die Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 offen. Somit ist auch ohne Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, abgeschlossenen Verfahrens der Rechtsschutz des Antragstellers mangels endgültiger Entscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 gewahrt.
Dem Antrag war daher in einem gemäß § 12 Abs 3 VwGG gebildeten Senat nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Oktober 1998