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98/14/0102 ECLI:AT:VWGH:2001:1998140102.X00 KI-generiert

Input tax deduction for commuter vehicle lacking predominant business use

Geschäftsnummer 98/14/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer’s complaint as unfounded, upholding the tax authority’s decision to deny input tax deductions and ordering the taxpayer to reimburse the federal government €4,565 in litigation costs. The dispute concerned whether input tax claimed on a passenger vehicle (a Peugeot 806) was legally deductible, specifically addressing the vehicle’s use for commuting between home and work. The court held that because the vehicle was predominantly used for private commuting expenses—which are attributable to non-self-employment income under tax law—there was no predominant business use; consequently, the statutory prerequisites for input tax deduction under § 12(2) of the 1972 Value Added Tax Act (UStG 1972) were not met, making the tax authority’s refusal lawful.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 2 UStG 1972; § 2 UStG 1972: Input tax deduction is denied when a vehicle is used predominantly for commuting between home and workplace rather than for business purposes.

Schlagwörter

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input tax deduction vehicle usage commuting expenses VAT Act 1972 predominant use administrative appeal prior precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 2 UStG 1972
§ 2 UStG 1972
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
Verordnung BGBl Nr. 416/1994
§42 Abs1 VwGG
Es war daher auch die vorliegende Beschwerde gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf das zitierte Erkenntnis vom 30.Oktober2001 in einem nach §12 Abs1 Z2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.
§12 Abs1 Z2 VwGG
Es war daher auch die vorliegende Beschwerde gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf das zitierte Erkenntnis vom 30.Oktober2001 in einem nach §12 Abs1 Z2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall beruht auf dem selben Sachverhalt, wie er dem mit Erkenntnis vom 30.Oktober2001, 97/14/0140, entschiedenen Beschwerdefall zu Grunde lag. Im vorliegenden Beschwerdefall ist -vor diesem Sachverhalt, auf welchen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird- die Frage strittig, ob die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die für den Peugeot806 geltend gemachte Vorsteuer zu Recht verweigert hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im zitierten Erkenntnis vom 30. Oktober2001 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung der belangten Behörde, die Aufwendungen für die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte seien unter den gegebenen Umständen ausschließlich bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen, aus den dort angeführten Gründen, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß §43 Abs2 Satz2 VwGG verwiesen wird, als dem Gesetz entsprechend erkannt. Unbestritten ist, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem in Rede stehenden Peugeot806 unternommen wurden und die Verwendung dieses Fahrzeuges überwiegend für diese Fahrten erfolgten. Daraus ergibt sich, dass eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges für unternehmerische Zwecke im Sinn des §2 UStG1972 nicht erfolgte und die Voraussetzungen für einen entsprechenden Vorsteuerabzug nach §12 Abs2 UStG1972 daher nicht gegeben sind. Der Vorsteuerabzug für das betreffende Fahrzeug wurde daher zu Recht verweigert.

Es war daher auch die vorliegende Beschwerde gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf das zitierte Erkenntnis vom 30.Oktober2001 in einem nach §12 Abs1 Z2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBlNr416/1994.

Wien, am 27. November 2001