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98/14/0033 ECLI:AT:VWGH:1998:1998140033.X00 KI-generiert

VwGH dismisses VAT appeal for agricultural cooperative purchasing a combine harvester for efficiency.

Geschäftsnummer 98/14/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's complaint regarding a tax assessment against an agricultural cooperative. The court found the association's purpose of promoting economic efficiency in sugar beet production was validly achieved by purchasing a combine harvester for its members. Consequently, the court ruled the complaint unfounded and ordered the association to reimburse state expenses.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 UStG; § 3 Abs. 1 UStG: A tax authority's assessment of VAT liability for an association purchasing machinery to achieve its statutory purpose of promoting economic efficiency is valid if the machinery is actually used by members for that purpose.

Schlagwörter

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VAT liability agricultural cooperative tax assessment economic efficiency combine harvester unjust enrichment tax reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 UStG
§ 3 Abs. 1 UStG

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Volltext

1. den Beschluß gefaßt:

Hinsichtlich des zweitangefochtenen Bescheides wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

2. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im März 1997 fand beim beschwerdeführenden Verein eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend u.a. die Umsatzsteuer für 1992 bis 1995 statt. Im Bericht vom 19. März 1997 stellte der Prüfer fest, Zweck des Vereines sei nach § 2 der Satzung die Förderung der Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Zuckerrübenproduktion. Dieser Vereinszweck werde dadurch verwirklicht, daß eine Rodemaschine (Rübenerntemaschine) angeschafft worden sei und den Mitgliedern des Vereines bei der Ernte zur Verfügung stehe. Mitglieder des Vereines seien ausschließlich Landwirte, die einen entsprechenden Zuckerrübenanbau durchführten, durch den Einsatz der Erntemaschine entsprechende Vorteile hätten und diese Maschine tatsächlich in Anspruch nähmen.

Gemäß § 3 der Satzung stünden dem Verein zur Erreichung des Zweckes folgende Mittel zur Verfügung: