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98/14/0030 ECLI:AT:VWGH:1998:1998140030.X00 KI-generiert

Lack of legal interest in challenging favorable tax assessment despite erroneous reasoning

Geschäftsnummer 98/14/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, ruling that the taxpayer was not entitled to lodge the complaint under § 34 Abs 1 VwGG. The dispute involved a challenge to an assessment order establishing VAT liabilities and determining that corporate and trade taxes were zero for the years in question, where the appellant argued the rationale was legally erroneous despite the operative part being favorable. The court held that under Art. 131 Abs 1 Z 1 B-VG, a challenge for illegality requires a violation of subjective public rights by the operative part (Spruch) of the administrative act; since the appellant’s rights were not harmed by the assessment and the reasoning error did not alter the outcome, the defect in justification was irrelevant to standing.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative decision can only be annulled for illegality if its ruling part violates the complainant's subjective-public rights; erroneous reasoning alone does not constitute grounds for annulment if the ruling itself is lawful.

Schlagwörter

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subjective-public rights administrative appeal standing ruling vs reasoning tax assessment annulment VwGG standing requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde für die Streitjahre Umsatzsteuerzahllasten fest. Hinsichtlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer gelangte sie zu dem Schluß, diese betrügen für die Streitjahre 0 S.

In der Beschwerde wird unter "I. Sachverhalt" folgendes ausgeführt:

"Hingegen ist der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide der Jahre 1986-1989 - wenn auch wiederum mit rechtswidriger Begründung - zur Gänze stattgegeben worden."

In der Beschwerde wird unter "III. Beschwerdegründe" folgendes ausgeführt:

"Die Beschwerdeführerin treffen zwar aufgrund des Spruchs

keine unbegründeten Zahllasten. Da jedoch die von der belangten Behörde vorgenommene, den gesamten Bescheid tragende Begründung gänzlich unzutreffend ist und der gegenständliche bekämpfte Bescheid in einem engen Konnex mit dem mit gesonderter Beschwerde angefochtenen parallelen Bescheid hinsichtlich des Einzelunternehmens steht, muß auch der gegenständliche Bescheid vorsichtshalber seinem ganzen Umfang nach bekämpft werden."

Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der die Beschwerdeführerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit behaftet sein kann. Eine solche Rechtsverletzung wieder vermag lediglich der die Rechte der Beschwerdeführerin gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein Spruch, zu bewirken. Nur wenn der Spruch Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen (vgl den hg Beschluß vom 28. Jänner 1997, 96/14/0163, mwA).

Daß die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt worden sein kann, ergibt sich einerseits aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides, anderseits aus ihren Beschwerdeausführungen. Dies gilt auch hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren, weil die Sachbescheide nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin geändert worden sind. Ob die Begründung des angefochtenen Bescheides nach Ansicht der Beschwerdeführerin unrichtig ist und ihren Weiterbestand gefährdet, ist irrelevant.

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.