Reduced tax rate for transition profits under § 37 EStG and the requirement of extraordinary income accumulation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested assessment decision, ruling in favor of the taxpayers and ordering the state to cover litigation costs. The dispute concerned the refusal of the tax office to apply the reduced tax rate under § 37(1) no. 1 in conjunction with § 37(2) no. 3 of the Austrian Income Tax Act (EStG) to a transition profit of approximately 16.25 million Schillings arising from a 1990 change in the method of income determination from § 4(3) to § 4(1) EStG. Although the tax authority had initially granted the concession and only denied it after an audit, it ultimately argued that the reduced rate required "extraordinary income," which in the context of transition profits implies the accumulation of receivables from more than two calendar years; the authority contended that since over 92% of the profit stemmed from receivables of the immediate previous year, no extraordinary progress rate spike occurred. The Court found the authority's interpretation legally incorrect, holding that the statutory text of § 37 EStG does not require the specific "two-year" accumulation standard for transition profits to qualify for the reduced rate, rendering the denial of the tax benefit a matter of illegal content.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 37 EStG 1988; § 307 BAO: A transition gain resulting from a change in income assessment method is not considered extraordinary if it primarily comprises receivables from the preceding calendar year, as this does not create an exceptional tax progression spike.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtenen Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Gesellschafter der erstbeschwerdeführenden Anwaltsgesellschaft. Die Erstbeschwerdeführerin wechselte die Gewinnermittlungsart zum 1. Jänner 1990 von der Ermittlung nach § 4 Abs 3 EStG zu der nach § 4 Abs 1 EStG. Für den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart entstandenen Übergangsgewinn in Höhe von S 16,254.893,--wurde der ermäßigte Steuersatz im Sinne des § 37 Abs 2 Z 3 EStG in Anspruch genommen.
Nach einer Betriebsprüfung wurde am 16. Juli 1996 das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte des Jahres 1990 wieder aufgenommen und ein (berichtigter) Gewinnfeststellungsbescheid für 1990 erlassen. In diesem Bescheid wurde die begehrte Anwendung des begünstigten Steuersatzes für den bezeichneten Übergangsgewinn versagt.
In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde unter anderem ausgeführt, der Prüfer habe sich zur Begründung seiner Vorgangsweise auf einen noch nicht veröffentlichten Erlassentwurf des Bundesministers für Finanzen gestützt, wonach eine Außerordentlichkeit des Übergangsgewinnes nur vorliegen könne, wenn der Übergangsgewinn im Wesentlichen aus Forderungen resultiere, die bei fortgedachter Gewinnermittlung verteilt zu erfassen wären. Nach umfangreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und fachliterarische Beiträge wurde in der Berufung die Auffassung vertreten, wenn die Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof an die Außerordentlichkeit der Einkünfte stelle, auch auf Übergangsgewinne anzuwenden gewesen wären, so hätte weder die Einführung der "Sieben-Jahres-Frist" durch das EStG 1988 Sinn gehabt noch hätte im Zusammenhang mit dem Entfall des ermäßigten Steuersatzes für Übergangsgewinne durch das Steuerreformgesetz 1993 auf die Praxis hingewiesen werden müssen, wonach vor allem bei Freiberuflern ein Wechsel der Gewinnermittlung vielfach nicht aus betrieblichen Gründen, sondern aus steuerlichen Erwägungen vorgenommen werde. Bei den Beschwerdeführern sei die im Gesetz geforderte Sieben-Jahres-Frist erfüllt; der Übergangsgewinn falle zusammengeballt und zusätzlich zum laufenden Ergebnis des Jahres 1990 an. Weiters wurde in der Berufung geltend gemacht, dass das Bundesministerium für Finanzen seit der Erlassung des Erstbescheides vom 28. Oktober 1992 seine Rechtsanschauung geändert habe, was der Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO widerspreche.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von "§ 4 Abs 3 auf § 4 Abs 1 und umgekehrt" gehe es nur um den Ausgleich von zeitlich unterschiedlich erfassten Einkünften. § 37 EStG diene dazu, eine dadurch hervorgerufene Progressionsspitze auszugleichen. Damit es überhaupt zu Progressionsspitzen komme, müssten die im Übergangsgewinn erfassten Einkünfte auch außerordentliche sein. Die Außerordentlichkeit werde nicht fingiert, sondern müsse als allgemeines Tatbestandsmerkmal erfüllt sein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse es zu einer Zusammenballung von Forderungen von mehr als zwei Kalenderjahren kommen. Bestehe der Übergangsgewinn in erster Linie aus Forderungen des vorausgegangenen Kalenderjahres, so sei die Außerordentlichkeit nicht gegeben, weil es im Übergangsjahr lediglich zu einer Zusammenballung von Forderungen des Vorjahres (im Übergangsgewinn) und von Forderungen des Übergangsjahres (im laufenden Gewinn) komme. Im Beschwerdefall bestehe der Übergangsgewinn zu mehr als 92 % aus Forderungen, die noch im Jahr 1990 eingegangen sind. Bei "fortgedachter Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG" seien diese Forderungen ohnehin überwiegend im Jahr 1990 zu versteuern gewesen. Ein Ausgleich einer durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erhöhten Steuerprogression sei daher nicht geboten gewesen, weil es im Jahr 1990 zu keiner außerordentlich erhöhten Progression gekommen sei.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO stützten, wurde von der belangten Behörde darauf verwiesen, dass der Erlass des BMF "vom 30.4.1997, AÖFV 133/1997" im Zeitpunkt der Erlassung des Sachbescheides noch nicht veröffentlicht war. Ein Erlassentwurf, auf den sich der Prüfer offensichtlich gestützt habe, stelle aber keine allgemeine Weisung iSd § 307 Abs 2 BAO dar. Überdies sei die erstmalige Äußerung einer Rechtsansicht keine Änderung der Rechtsauslegung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des § 37 EStG 1988, BGBl Nr 400, lauteten in der für das Streitjahr
1990 noch geltenden ursprünglichen Fassung:
Ermäßigte Steuersätze
§ 37. (1) Der Steuersatz ermäßigt sich
1. für außerordentliche Einkünfte (Abs 2),
. . .
auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden
Durchschnittssteuersatzes.
(2) Außerordentliche Einkünfte sind nur:
1. . . .