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98/13/0103 ECLI:AT:VWGH:1999:1998130103.X00 KI-generiert

Full liability of a GmbH managing director for unpaid municipal tax despite creditor insolvency

Geschäftsnummer 98/13/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded regarding his liability for municipal tax, maintaining the lower administrative authority's decision while reserving the cost determination. The dispute concerned a director of a limited liability company (GmbH) who was held liable for unpaid municipal tax, entertainment tax, beverage tax, and employer's contribution; the director challenged this, arguing that because the company's assets were insufficient to satisfy all creditors, his liability should be limited to a proportional share based on the principle of equal treatment among creditors. The Court applied § 7 of the Fiscal Code (WAO), ruling that a representative is fully liable for unpaid corporate taxes even when company funds are insufficient, unless they prove that available funds were used proportionally to settle all debts; because the appellant failed to demonstrate that the municipal tax was at least partially paid proportionally relative to other obligations, he remained fully liable for that specific tax debt, rejecting his argument for a limited, proportional liability.

Legislator-Regeste

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§ 7 WAO; § 42 Abs 1 VwGG: A managing director of a GmbH is fully liable for unpaid company taxes unless they prove that available funds were used proportionally to satisfy all creditors' claims.

Schlagwörter

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managing director liability municipal tax debt proportional payment proof GmbH representative duty equal treatment of creditors Administrative Court of Austria tax enforcement liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 WAO
§ 42 Abs 1 VwGG
Procedural basis cited for dismissing the complaint as unfounded regarding the municipal tax liability.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Jänner 1999, Zl 97/17/0144
Erkenntnis vom 25. Jänner 1999, Zl 97/17/0144, das ebenfalls zur Haftung des Beschwerdeführers für - die Stadt Wien als Abgabengläubiger betreffende - Abgaben der L.
Erkenntnis vom 19. Februar 1997, 96/13/0079
Vielmehr haftet der Vertreter bei einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot für die in Betracht kommenden Abgaben zur Gänze (vgl zB das hg Erkenntnis vom 19. Februar 1997, 96/13/0079).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs 1 VwGG

Procedural basis cited for dismissing the complaint as unfounded regarding the municipal tax liability.

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Volltext

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid betreffend Haftung für Kommunalsteuer wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Mit Haftungsbescheid vom 29. Jänner 1997, Zl MA 4/7-1394/96, wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der L. GmbH für Schuldigkeiten an Getränkesteuer samt Säumniszuschlag für Jänner bis August 1995 in Höhe von S 25.483,--, für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag für August 1995 in Höhe von S 7.263,--, für Dienstgeberabgabe für August 1995 in Höhe von S 500,-- und für Vergnügungssteuer samt Nebengebühren für Jänner 1994 bis August 1995 in Höhe von S 772.021,-- haftbar gemacht. In der Begründung verwies die Abgabenbehörde darauf, dass die Abgaben bei der L. GmbH uneinbringlich seien und der Beschwerdeführer als Geschäftsführer verantwortlicher Vertreter gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Darin wurde unter anderem ausgeführt, in den Monaten März und April sowie Juni bis August 1995 sei keiner der Gläubiger der GmbH mehr voll befriedigt worden, sodass den Beschwerdeführer allenfalls nur eine quotenmäßige Haftung treffe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem - insbesondere die Haftung für Kommunalsteuer für August 1995 betreffenden - Vorbringen des Beschwerdeführers, es treffe ihn allenfalls eine quotenmäßige Haftung, hielt die belangte Behörde entgegen, dass der Beschwerdeführer einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Verbindlichkeiten nicht erbracht habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie insbesondere im hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1999, Zl 97/17/0144, das ebenfalls zur Haftung des Beschwerdeführers für - die Stadt Wien als Abgabengläubiger betreffende - Abgaben der L. GmbH ergangen ist, ausgesprochen worden ist, haftet der Geschäftsführer einer GmbH im Sinne des § 7 WAO für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden.

Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende Kommunalsteuerbetrag zur Gänze nicht entrichtet. Es unterblieb also auch eine bloß anteilige Entrichtung im Verhältnis der übrigen Verbindlichkeiten. Damit ist das Schicksal der Beschwerde - die im Übrigen nahezu ausschließlich Ausführungen hinsichtlich der Haftung für die Vergnügungssteuerschuld enthält - bereits entschieden: Die Auffassung des Beschwerdeführers, er hafte nur in Höhe jenes anteiligen Abgabenbetrages, den er bei Wahrung der Gleichbehandlung aller Gläubiger hätte entrichten müssen, ist unrichtig. Vielmehr haftet der Vertreter bei einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot für die in Betracht kommenden Abgaben zur Gänze (vgl zB das hg Erkenntnis vom 19. Februar 1997, 96/13/0079).

Die Beschwerde erwies sich daher insoweit, als sie Haftung für Kommunalsteuer betraf, als unbegründet, sodass sie insoweit gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung bleibt den weiteren Entscheidungen über die vorliegende Beschwerde vorbehalten.

Wien, am 28. April 1999