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98/13/0056 ECLI:AT:VWGH:2000:1998130056.X00 KI-generiert

VwGH annulled tax assessment denying half-rate on transition profit due to lack of extraordinary income accumulation.

Geschäftsnummer 98/13/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the tax authority's decision denying a half-tax rate on transition profits for the year 1993. The taxpayer argued for the rate based on a voluntary change in accounting methods, but the authority rejected it, citing the requirement for accumulated extraordinary income. The court upheld the annulment by ruling that the established legal criteria for extraordinary income were not met in this specific case.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs. 2 Z 3 EStG 1988; The requirement for the accumulation of extraordinary income across multiple economic periods, as developed in Administrative Court jurisprudence, applies to the determination of transition profits and must be strictly satisfied.

Schlagwörter

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transition profit extraordinary income income tax rate accounting method change administrative annulment accumulation requirement half tax rate

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG
Aus den Gründen der genannten Erkenntnisse, auf die gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschließen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.
§ 37 Abs. 2 EStG 1972
§ 37 Abs. 2 Z 3 EStG 1988
§ 37 Abs. 2 EStG
§ 37 Abs. 2 Z 3 EStG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im bekämpften Umfang seines Abspruches über Einkommensteuer für das Jahr 1993 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer betreibt seit 1985 ein technisches Büro und ermittelte seinen Gewinn bis einschließlich 1992 nach der Bestimmung des § 4 Abs. 3 der Einkommensteuergesetze.

Mit dem allein bekämpften Abspruch des angefochtenen Bescheides über Einkommensteuer für das Jahr 1993 wurde im Instanzenzug die Gewährung des Hälftesteuersatzes für den Übergangsgewinn aus dem freiwillig vorgenommenen Wechsel der Gewinnermittlungsart zum 1. Jänner 1993 mit der Begründung versagt, das in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 37 Abs. 2 EStG 1972 für das Vorliegen einer Außerordentlichkeit von Einkünften entwickelte Erfordernis einer Zusammenballung von Einkünften, die in mehreren Wirtschaftsperioden zu erfassen gewesen wären, gelte auch für die Bestimmung des § 37 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 und sei im Fall des Beschwerdeführers ungeachtet der Wahrung der in der genannten Vorschrift zusätzlich statuierten Sperrfrist von sieben Jahren nicht erfüllt.

Der Beschwerdefall gleicht damit in der hier rechtserheblichen Hinsicht vollständig jenen Beschwerdefällen, die der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Erkenntnissen vom 2. Februar 2000, 98/13/0164, und vom 22. März 2000, 99/13/0013 sowie 98/13/0226, entschieden hat. Aus den Gründen der genannten Erkenntnisse, auf die gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschließen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 2. August 2000