Validity of administrative service to a dissolved limited partnership and scope of credit institution survival under KWG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, ruling that the appealing limited partnership had lost its legal existence upon full liquidation in 1987, thereby rendering the service of the 1995 and 1996 contested administrative acts invalid and devoid of legal effect. The dispute concerned the validity of administrative decisions issued to a dissolved limited partnership under the erroneous firm name, including a parenthetical reference to a corporate successor which the court found inapplicable to the partnership's trade registry status; the complainants argued the entity remained extant to manage residual stock, but the court held that the service on a non-existent legal entity could not confer rights or obligations. The decisive legal basis was § 34 Abs 1 VwGG (inadmissibility of unmeritorious complaints), supported by the doctrine that administrative acts must be served on a validly existing legal entity to be effective, and the court clarified that § 8a Abs 9 KWG regarding the survival of credit institutions does not extend to general commercial partnerships, rejecting the authority's reliance on secondary literature to preserve the partnership's status as a civil law entity.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG; § 34 Abs 1 VwGG: Service of administrative acts to a dissolved entity or one with an incorrect name is legally ineffective, rendering subsequent appeals inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 31. März 1998, 98/13/0016 - in diesem Verfahren hatten die gleichen Beschwerdeführer eine an die (im damaligen wie auch im gegenständlichen Verfahren) erstbeschwerdeführende KG adressierte Erledigung angefochten - aus den dort angeführten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zum Ausdruck gebracht, daß die erstbeschwerdeführende KG bereits im Jahr 1987 voll beendet worden war, weshalb eine "Zustellung" einer Erledigung an diese KG (im Jahr 1995) keine Rechtswirkungen entfalten konnte. Bereits in diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof - damals aus verfahrensökonomischen Gründen - darauf hingewiesen, daß auch eine Erlassung von erstinstanzlichen Bescheiden an die erstbeschwerdeführende KG mit dem in Klammer beigefügten Zusatz "RechtsNfg. AG" nicht rechtswirksam erfolgen konnte.
Im Beschwerdefall wurde nach dem Beschwerdevorbringen sowohl die erstinstanzliche als auch die nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erledigung an die K Co KG mit dem in Klammer beigefügten Zusatz "Rechtsnfg. AG" adressiert, weshalb sich schon deshalb - im übrigen scheint in diesem Firmenwortlaut auch das Teilwort "Bank"kommanditgesellschaft, wie der Firmenwortlaut der erstbeschwerdeführenden KG korrekt gelautet hat, nicht auf - auch die "Zustellung" der nunmehr angefochtenen Erledigung im Jahr 1996 als nicht rechtswirksam erweist.
Soweit die belangte Behörde in der angefochtenen Erledigung die Ansicht vertritt, daß die gemäß § 8 a Abs 9 KWG einbringenden Kreditunternehmungen grundsätzlich bestehen bleiben können, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, daß die in § 8 a Abs 9 KWG angeführten Kreditunternehmungen Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht umfassen. Auch Kastner, Gesellschaftsrecht und das novellierte Kreditwesengesetz, JBl 1986, 749, auf welche Literaturstelle sich die belangte Behörde in diesem Zusammenhang stützt, vertritt keineswegs die Ansicht, daß die einbringende KG fortbestehen kann, weil die bloße Verwaltung von Aktien kein Vollhandelsgewerbe ist, weshalb die einbringende KG die Rechtsnatur der Personenhandelsgesellschaft verliert und sich automatisch in eine Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts umwandelt.
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.