VwGH dismisses complaint; capital gains tax credit denied for income not taxed in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Ergänzung und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat einen Wohnsitz sowohl in Deutschland als auch in Österreich und war in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1972 und gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in den Streitjahren demnach unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wobei im Sinne des Art. 16 DBA-BRD sein in Deutschland gelegener Wohnsitz maßgebend war. Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren in Österreich u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen, bei denen in Österreich ein Abzug der Kapitalertragsteuer vorgenommen wurde, wobei das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß Art. 11 DBA-BRD jedoch Deutschland zugewiesen war.

Dem vom Beschwerdeführer gestellten Begehren auf Anrechnung der im Abzugsweg einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf seine österreichische Einkommensteuerschuld wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid im Instanzenzug mit der Begründung nicht entsprochen, daß im Geltungsbereich sowohl des Einkommensteuergesetzes 1972 als auch des Einkommensteuergesetzes 1988 trotz unterschiedlichen Wortlautes der maßgebenden Bestimmungen nur jene Steuerabzugsbeträge auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen seien, die auf Einkünfte entfielen, welche für die Ermittlung dieser Einkommensteuerschuld herangezogen worden seien, für welchen Standpunkt sich die belangte Behörde auf ihrer Auffassung nach im Schrifttum (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar III C, Tz 4 zu § 46 EStG 1972 ebenso wie EStG 1988, sowie Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 3.4 zu § 46 EStG 1988) vertretene Standpunkte berief. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer, die auf Einkünfte entfallen sei, die in Österreich nicht veranlagt und damit nicht für die Ermittlung der österreichischen Einkommensteuerschuld herangezogen worden seien, komme nicht in Betracht.

In der gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung dieser mit seinem Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 3482/95, abgelehnt und sie mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat, wird nach ihrer Ergänzung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof vom Beschwerdeführer geltend gemacht, daß die von der belangten Behörde gefundene Gesetzesauslegung mit dem Wortlaut der Bestimmungen der §§ 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1972 und § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 in dessen Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, nicht vereinbar sei. Bei der Änderung des Wortlautes der Bestimmung des § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818, habe es sich tatsächlich nicht um eine Klarstellung, sondern um eine Änderung der Rechtslage gehandelt. Die von der belangten Behörde herangezogenen Belegstellen aus dem Schrifttum ließen bei Einbeziehung des Umfeldes der dort getroffenen Aussagen den von der belangten Behörde gesehenen Standpunkt gar nicht als vertreten erkennen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1972 in seiner für die Streitjahre 1987 und 1988 maßgebenden Fassung werden auf die Einkommensteuerschuld angerechnet:

1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung,

2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen, mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 41 Abs. 4 bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind. Ist ein Jahresausgleich (§ 72) durchzuführen, so tritt an die Stelle der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge die auf Grund des durchgeführten Jahresausgleiches festgesetzte Lohnsteuer. Lohnsteuer, die im Haftungswege (§ 82 Abs. 1) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde, ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde.

Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 in seiner für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Fassung vor dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, werden auf die Einkommensteuerschuld angerechnet: