Military Vocational Training Act: Eligibility of Private Pilot License for Vocational Funding as Prerequisite for Professional Pilot Certification

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1974 geborene Beschwerdeführer stand der Aktenlage zufolge bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 als Militärperson auf Zeit (Wachtmeister) im Bereich des Militärkommandos für Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Mit Antrag vom 19. Februar 1998 (es handelt sich dabei um ein entsprechend ausgefülltes, heeresinternes Formblatt) begehrte er "Militärberufsförderung" gemäß § 2 Abs. 1 des Militärberufsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 524/1994 (MilBFG) (das ist Berufsförderung während des Dienstverhältnisses). Als gewünschte Berufsförderung ist angegeben "Privatpilotenausbildung". In der Stellungnahme der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 20. Februar 1998 heißt es, der Beschwerdeführer wolle im Rahmen der Militärberufsförderung die Privatpilotenausbildung absolvieren (Abschluss: Linienpilotenprüfung). Ohne Matura bestehe die reelle Chance für eine Einstellung als Linienpilot in Österreich derzeit nur bei einer näher bezeichneten Gesellschaft. Seitens des AMS werde gegen die geplante Ausbildung kein Einwand erhoben. Der Beschwerdeführer sei darüber informiert worden, dass nach dem Ende der Militärberufsförderungszeit - sollte die Ausbildung zum Linienpiloten noch nicht abgeschlossen sein - keine Förderungsmittel seitens des AMS zur Verfügung gestellt würden. Die individuelle Eignung (Fliegertauglichkeitsprüfung) werde durch die zuständigen Behörden festgestellt.

Am 20. Februar 1998 erklärte der Beschwerdeführer vor dem Militärkommando Tirol (Referat Berufsförderung) niederschriftlich, er nehme das Berufsberatungsgutachten des AMS vom selben Tag ohne Einwand zur Kenntnis. Die begehrte Berufsförderungsmaßnahme gemäß § 2 Abs. 1 MilBFG sei: "Ausbildung zum Privatpiloten" (diese Berufsförderungsmaßnahme sei nur in der dienstfreien Zeit möglich). Die Maßnahme werde voraussichtlich am 14. April 1998 beginnen.

Mit Erledigung des Militärkommandos Tirol vom 23. Februar 1998 erging an den Beschwerdeführer eine "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" (formularmäßige Erledigung im Sinne des § 45 AVG). Es heißt darin, aufgrund seines Antrages vom 19. Februar 1998 werde dem Beschwerdeführer im Zuge der Inanspruchnahme der Berufsförderung von Militärpersonen auf Zeit gemäß § 2 Abs. 1 MilBFG während des Dienstverhältnisses in der dienstfreien Zeit die Ausbildung zum Privatpiloten ermöglicht. Die regionale Geschäftsstelle des AMS Innsbruck habe in ihrem Berufsberatungsgutachten vom 20. Februar 1998 gegen die vom Beschwerdeführer angestrebte Berufsförderungsmaßnahme keinen Einwand erhoben. Er werde daher aufgefordert, den Beginn dieser Maßnahme umgehend schriftlich dem Militärkommando Tirol zu melden.

Mit Eingabe vom 25. März 1998 gab der Beschwerdeführer dem Militärkommando bekannt, mit dem Schreiben vom 23. Februar 1998 sei ihm im Zuge der Inanspruchnahme der Berufsförderung von Militärpersonen auf Zeit während des Dienstverhältnisses (in der dienstfreien Zeit) die Absolvierung der Ausbildung zum Privatpiloten gestattet worden. Hiemit teile er mit, dass mit der diesbezüglichen Ausbildung am 14. April 1998 begonnen werden könne.

Mit Eingabe vom 8. Juli 1998 gab der Beschwerdeführer dem Militärkommando bekannt, er habe in der Zeit vom 14. April bis zum 29. Mai 1998 in einer näher bezeichneten Flugschule die Ausbildung zum Privatpiloten mit positivem Erfolg abgeschlossen. Aus diesem Grund ersuche er um die Rückerstattung der angefallenen Kurskosten in der Höhe von S 158.329,44.

Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass das Militärkommando dieses Begehren samt Beilagen (darunter ein Konvolut an Rechnungen, deren Gesamtsumme bei der Überprüfung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit auf S 155.662,44 berichtigt worden war) weiterleitete.

Den Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass die belangte Behörde rechtliche Bedenken gegen das Begehren hegte (die in der weiteren Folge in der Begründung des angefochtenen Bescheides ihren Niederschlag fanden), es aber zuvor für tunlich hielt, dem Beschwerdeführer Parteiengehör zu gewähren.

Mit Erledigung vom 14. August 1998 gab die belangte Behörde dem Beschwerdeführer bekannt, zu seinem Antrag vom 8. Juli 1998 um Rückerstattung der Ausbildungskosten der Ausbildung zum Privatpiloten sei das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden und es werde ihm das Ergebnis hiemit mitgeteilt: Er habe mit Schreiben vom 19. Februar 1998 im Rahmen der Berufsförderung in der dienstfreien Zeit die Ausbildung zum Privatpiloten beantragt. Er sei einer Berufsberatung beim AMS Tirol unterzogen worden, das mit Stellungnahme vom 20. Februar 1998 gegen diese Ausbildung keinen Einwand erhoben habe. Der Beschwerdeführer habe sodann mit 14. April 1998 die Ausbildung begonnen und diese mit 29. Mai 1998 positiv abgeschlossen. Am 8. Juli 1998 habe er den Antrag auf Kostenersatz gestellt. Er werde hiemit aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abzugeben.

Mit Schreiben vom 25. August 1998 erwiderte der Beschwerdeführer hierauf, er übersende in der Anlage eine beglaubigte Kopie seines am 28. Mai 1998 erworbenen und ihm am 22. Juni 1998 ausgestellten Privatpilotenscheines sowie eine Kopie von der Stellungnahme des Referates Berufsweiterbildung für Militärpersonen auf Zeit (das ist die Erledigung des Militärkommandos Tirol vom 23. Februar 1998). Weiters dürfe er dazu angeben, dass der Privatpilotenschein und das Allgemeine Funkerzeugnis die erste Grundstufe für die weitere Ausbildung und den Aufstieg zum Co-Piloten sowie weiters zum Linienpiloten darstelle (Hinweis auf das "Berufslexikon"). (Den Beilagen zur Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit formularmäßigem Antrag vom 29. Juni 1998 um Militärberufsförderung zwecks Erwerbes des Funkerzeugnisses eingekommen war, wobei das AMS Innsbruck in einem Berufsberatungsgutachten vom 1. Juli 1998 dagegen keinen Einwand erhoben hatte.)

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 1998 auf Ersatz der Kosten der Ausbildung zum Privatpiloten gemäß den §§ 1 und 2 MilBFG in Verbindung mit § 28 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung abgewiesen.

Nach zusammengefasster Wiedergabe des Verfahrensganges führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 1 und 2 MilBFG sowie des § 28 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. Nr. 219/1958, aus, nach § 28 ZLPV berechtige der Privatpilotenschein unentgeltlich und nicht gewerbsmäßig Flugzeuge im Fluge zu führen. Somit sei es unmöglich bzw. unstatthaft durch Tätigkeiten auf Grund einer Privatpilotenscheinberechtigung einem Erwerb nachzugehen und damit die Kosten des Lebensunterhaltes zu bestreiten. Privatpiloten dürften für ihre Pilotentätigkeit kein Entgelt verlangen oder entgegennehmen.

Den Begriffen der Gewerbsmäßigkeit und der Entgeltlichkeit komme grundsätzlich jener Inhalt zu, den der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Spruchpraxis für diese Begriffe gefunden habe (Hinweis auf "die Erkenntnisse Sgl. 2611 A, Zl. 1611/63 usw."). Da somit mit einem Privatpilotenschein kein Erwerb betrieben werden könne bzw. ein unmittelbarer Eintritt ins zivile Erwerbsleben als Pilot damit nicht möglich sei, sei deshalb auch die Ausbildung zum Erwerb des Privatpilotenscheines keine Berufsförderung im Sinne des § 1 MilBFG, weshalb ein Kostenersatz gemäß § 2 leg. cit. nicht zulässig sei.

Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst in seiner Stellungnahme zum Parteiengehör angeführt habe, dass die von ihm absolvierte Ausbildung nur die erste Grundstufe für die weitere Ausbildung zum Co-Piloten sowie weiters zum Linienpiloten darstelle. Nach Auffassung der belangten Behörde sei daher auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dass es sich bei dieser Ausbildung um keine Berufsförderung im Sinne des § 1 MilBFG handeln könne, heiße es doch in dieser Gesetzesstelle, dass als Berufsförderung alle Maßnahmen gelten würden, die geeignet seien, die bestmögliche Wiedereingliederung der Militärperson auf Zeit in das zivile Erwerbsleben nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährleisten.

Aufgrund der vom Beschwerdeführer absolvierten Ausbildung, nämlich auf Grund des Erwerbes des Privatpilotenscheines, sei der unmittelbare Einstieg ins Erwerbsleben nicht möglich. Auch der Umstand, dass das AMS gegen diese Ausbildung keinen Einwand erhoben habe und vom Militärkommando Tirol diese Ausbildung "ermöglicht" (im Original unter Anführungszeichen) worden sei, könne im Hinblick auf das Erfordernis der "Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Einhaltung der sonstigen Verordnungen" daran nichts ändern.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Bundesgesetz über die Berufsförderung von Militärpersonen auf Zeit (Militärberufsförderungsgesetz - MilBFG), BGBl. Nr. 524/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 757/1996, anzuwenden. Die im Beschwerdefall maßgeblichen §§ 1 und 2 lauten (jeweils Stammfassung):

"Begriffsbestimmungen

§ 1. Als Berufsförderung nach diesem Bundesgesetz gelten alle Maßnahmen, die geeignet sind, die bestmögliche Wiedereingliederung der Militärpersonen auf Zeit in das zivile Erwerbsleben nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährleisten. Als Berufsförderung kommen die fachliche Ausbildung oder Fortbildung oder Umschulung in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen oder Betrieben im Inland in Betracht.

Berufsförderung während des Dienstverhältnisses

§ 2. (1) Der Bund hat einer Militärperson auf Zeit auf Antrag die Kosten einer in der dienstfreien Zeit absolvierten Maßnahme zur Berufsförderung unter folgenden Voraussetzungen zu ersetzen:

1. Die Militärperson auf Zeit hat sich vor Beginn der Berufsförderung nachweislich einer Berufsberatung durch das Arbeitsmarktservice zu unterziehen. Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht nur hinsichtlich solcher Maßnahmen, gegen die im Berufsberatungsgutachten des Arbeitsmarktservice keine Einwände wegen mangelnder Fähigkeiten der Militärperson auf Zeit oder wegen mangelnder Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erhoben wurden.

2. Die Militärperson auf Zeit hat den erfolgreichen Abschluss der Berufsförderungsmaßnahme nachzuweisen.

(2) Über den Kostenersatz gemäß Abs. 1 hat die Dienstbehörde zu entscheiden."

§ 3 leg. cit. trifft nähere Bestimmungen hinsichtlich der Berufsförderung nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Daraus ist festzuhalten, dass Abs. 1 dieser Bestimmung ein zeitlich gestaffeltes Höchstausmaß der Berufsförderung je nach Dauer des Dienstverhältnisses als Militärperson auf Zeit vorsieht, nämlich zehn Monate bei einer Dauer von drei Jahren, 18 Monate bei einer solchen von sechs Jahren und 24 Monate bei einer solchen von neun Jahren. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Berufsförderung nur innerhalb von 36 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Militärperson auf Zeit in Anspruch genommen werden.

Gemäß § 28 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung - ZLPV, BGBl. Nr. 219/1958, berechtigt der Privatpilotenschein, unentgeltlich und nicht gewerbsmäßig bestimmte Flugzeuge im Fluge zu führen (Grundberechtigung für Privatpiloten).

§ 33 dieser Verordnung trifft nähere Bestimmungen für Erweiterungen der Grundberechtigung für Privatpiloten.

Nach § 36 Abs. 1 leg. cit. berechtigt der Berufspilotenschein, unentgeltlich oder entgeltlich, nicht gewerbsmäßig oder gewerbsmäßig bestimmte Flugzeuge im Fluge zu führen (Grundberechtigung für Berufspiloten).

Nach § 37 Abs. 1 leg. cit. muss derjenige, der sich um einen Berufspilotenschein bewirbt, nachweisen, dass er (unter anderem) einen gültigen Privatpilotenschein mit der Erweiterung der Grundberechtigung gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. und ein näher umschriebenes Funker-Zeugnis für den Flugdienst besitzt.

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, es sei zwar richtig, dass der Privatpilotenschein lediglich berechtige, unentgeltlich und nicht gewerbsmäßig bestimmte Flugzeuge zu fliegen, und es sei auch richtig, dass mit diesem Privatpilotenschein ein unmittelbarer Eintritt in das zivile Erwerbsleben als Pilot noch nicht möglich bzw. gewährleistet sei. Die belangte Behörde verkenne aber, dass der Erwerb dieses Privatpilotenscheines notwendige Voraussetzung für die weiterführende Ausbildung, nämlich zum Erwerb des Berufspilotenscheines sei. Überdies sehe das Gesetz eine Einschränkung der Förderung auf Aus- und Fortbildungen, die einen unmittelbaren Eintritt ins zivile Erwerbsleben gestatteten, nicht vor.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht:

Sollten die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid dahin zu verstehen sein, dass nach dem MilBFG nur eine Ausbildung gefördert werden könne, die es der Militärperson ermögliche, gleich nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in das Erwerbsleben "einzusteigen", trifft dies schon im Hinblick auf § 3 leg. cit. nicht zu, weil diese Bestimmung eine gewisse Dauer der Förderung nach Beendigung des Dienstverhältnisses vorsieht. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 2 leg. cit. für Berufsförderungen während des Dienstverhältnisses. Dass die Ausbildung zum Berufspiloten nach dem MilBFG keinesfalls förderbar wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, ebenso wenig, dass der Erwerb des Privatpilotenscheines als notwendige Voraussetzung für den Erwerb des Berufspilotenscheines keinesfalls förderbar wäre. Dafür, dass der Beschwerdeführer nicht bloß den Erwerb des Privatpilotenscheines, sondern vielmehr eine weiter gehende Ausbildung zum Linienpiloten anstrebt, gibt das zugrundeliegende Verwaltungsverfahren ausreichende Hinweise; dies ergibt sich nämlich inhaltlich nicht nur aus der Stellungnahme des AMS vom 20. Februar 1998, sondern insbesondere auch aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers an die belangte Behörde vom 25. August 1998. Wäre dies hingegen der belangten Behörde zweifelhaft erschienen, wäre es ihre Sache gewesen, auf eine entsprechende Aufklärung hinzuwirken, wie es überhaupt seitens der belangten Behörde tunlich gewesen wäre, aus Anlass des Vorhaltes des unstrittigen Sachverhaltes (Erledigung vom 14. August 1998) dem Beschwerdeführer auch die damals schon gegebenen rechtlichen Bedenken gegen sein Begehren vorzuhalten.

Aus dem Gesagten folgt, dass die belangte Behörde rechtsirrig das Begehren des Beschwerdeführers auf Kostenersatz an einem unrichtigen Beurteilungsmaßstab gemessen hat, womit sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete, sodass er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Juli 1999