VwGH annulled disability pension decision due to procedural violation regarding mandatory expert report submission.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria annulled the pension board's decision due to a procedural violation. The board failed to order a mandatory expert examination before granting a disability pension, despite the applicant's request. Consequently, the court ordered the board to replace the applicant's expenses incurred from this error.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 PensionsG; § 10 Abs. 2 PensionsG: The court established that a pension board must order a mandatory expert examination before granting a disability pension if the applicant requests it, and failure to do so constitutes a procedural violation requiring annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschulhauptlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich.
Mit Bescheid des Verwaltungsrates der OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (in der Folge kurz: LKUF) vom 17. April 1989 wurde ein Unfall, den der Beschwerdeführer am 27. September 1987 (im aktiven Dienst) erlitten hatte, als Dienstunfall anerkannt und es wurde ihm, soweit vorliegendenfalls erheblich, für die Folgen dieses Unfalles ab 1. Jänner 1989 eine Dauerrente im Ausmaß von 25 % der Vollrente gewährt. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, nach der am 30. Jänner 1989 von Dr. S vorgenommenen Untersuchung bestehe als Folge nach diesem Dienstunfall eine Gangstörung mit dem rechten Bein, ausgelöst durch eine Bewegungseinschränkung der Zehen und Sprunggelenke, Schwellneigung des rechten Beines am Oberschenkel und es sei die Erwerbsfähigkeit durch die Verletzungsfolge um 25 % herabgesetzt. Dieses Gutachten werde als entsprechend begründet und schlüssig erachtet und habe somit der Entscheidung zugrundegelegt werden können.
In weiterer Folge kam es im Jahr 1997 zu einer Nachuntersuchung des Beschwerdeführers. Der Gutachter Dr. G kam in seinem Gutachten vom 21. März 1997 zur Beurteilung, als Folgen des Unfalles vom 27. September 1987 seien verblieben: