Administrative court rejects appeal for fee payment citing lack of proof and procedural defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to pay the procedural fee, noting the applicant failed to prove payment despite prior orders. The applicant argued that seized assets should offset the fee and questioned the court's composition under EU law, but the court found these arguments irrelevant to the fee obligation. Consequently, the application was rejected, and a fine of S 5,000 was imposed on the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generierts. 100 Abs. 1 ZPO; s. 100 Abs. 2 ZPO: The court must reject an application for fee payment if the applicant fails to demonstrate the fulfillment of the payment obligation, regardless of concurrent seizure of assets or arguments regarding the court's composition.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Über den Beschwerdeführer wird eine Mutwillensstrafe von S 5.000,-- verhängt. Die Einbringung obliegt der Finanzprokuratur.
Die Vorgeschichte dieses Falles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zlen. 98/12/0406, 0407-4, und dem Beschluss vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0406-11, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass mit dem genannten Erkenntnis ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1998 aufgehoben wurde, wobei die Kostenentscheidung hinsichtlich des Ersatzes der Pauschalgebühr in Höhe von S 2.500,-- vorbehalten blieb. Ein diesbezüglicher, undatierter, am 2. August 1999 eingelangter Kostenbestimmungsantrag des Beschwerdeführers wurde mit dem genannten Beschluss vom 29. September 1999 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung die Entrichtung der fraglichen Pauschalgebühr von S 2.500,-- nicht dargetan hatte.
Mit dem nun verfahrensgegenständlichen Antrag vom 10. Oktober 1999 (zu diesem Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer der Beschluss vom 29. September 1999 noch nicht zugestellt worden), der an den "Verwaldungsgerichtshof" zur Zl. 98/12/0406, 0407 und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zu St. Nr. 505/2310 gerichtet ist, bringt der Beschwerdeführer, soweit vorliegendenfalls erheblich, vor:
"Zur oe, GZ des Verwaldungsgerichtshofes wurden dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern mittlerweile Wertpapiere mit einem Handelswert von rund ATS 10.000.- gepfändet mit der zweckentsprechenden Verwendung als Beschwerdesteuer für die oe.
GZ. (...)
Ich pfände Ihnen weiters ein Gutscheinheft, d.h. ein Wertpapier, 'Golf-Vorteilsheft 1999' mit Greenfee-Ermäßigungen und Gutscheinen von über ATS 11000.- zur zweckentsprechenden Verwendung zur oe. GZ, selbstredend steht dabei im Vordergrund die Frage nach der Angemessenheit der Höhe der Beschwerdesteuer, die nur Private trifft, niemals aber solche Verfahrensparteien, die dem öffentlichen Recht zugehörig sind, mit der frage, welche Eingriffe in das Grundrecht auf Achtung des Vermögens nach Art.1 d.1.ZPzMRK ausgedrückt in Gütern und Dienstleistungen noch zulässig sind. Der Vorteil für den Bund liegt darin, dass bei der anstehenden MRB bereits Schadensminderung durch die Gegenpartei geltdngemacht werden kann. Wahltag war eben zahltag. Die Koupons sind gekennzeichnet, damit sie nicht verschwinden, 4 wurden entnommen (maxmobil, Option, New Business und Immobilien).
In Ansehung der Entrichtung der Beschwerdesteuer wird daher beantragt, dass der Verwaldungsgerichtshof (weil ich gefragt wurde, wieso diese Schreibweise, 1. Rechtsschreibreform,
2. Rechtsanwaldszwang und Linksawiesnzwang sind in Westeuropa in der in Ö. gepflogenen Form wegen bestehender Urteile des EUGHfMR Artico 1980, Pakelli 1983, und Foucher 1997, letzteres basierend auf Art. 6 Abs.1 MRK, nicht üblich und wegen Art. 6 Abs.2 Amsterdamer Vertrag, im Fachjargon 'Mantelbestimmungen' des EU-Vertrages, nicht im BGBl kundgemacht, hochgradig hinterfragenswürdig, was sich der Gerichtshof jedoch beharrlich weigert, zu tun, anders etwa bei der Getränkesteuer. (...) (Anmerkung: der Satz "wird daher beantragt, dass der Verwaldungsgerichtshof ..." ist unvollständig)
Beim Verwaldungsgerichtshof wird sohin Beschlussfassung über Aufwand beantragt, eine weitere Antragstellung gestützt auf das Recht der Europäischen Union folgt."
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. November 1999 wurde, soweit vorliegendenfalls erheblich, dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Entrichtung der fraglichen Pauschalgebühr darzutun, wobei das im letzten Absatz der Verfügung vom 4. August 1999 Gesagte (Anmerkung: siehe die Wiedergabe im genannten Beschluss vom 29. September 1999) hier sinngemäß gelte. Weiters sei zu seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 10. Oktober 1999 zu bemerken, dass er darin anscheinend die Begriffe "pfänden" und "verpfänden" vermenge (verwechsle); einerlei aber, ob und welche Vermögenswerte nun gepfändet oder verpfändet worden seien, bewirke die Begründung eines exekutiven oder vertraglichen Pfandrechtes wohl noch nicht die Entrichtung der hier fraglichen Pauschalgebühr. Es werde ihm Gelegenheit gegeben, auch zu dieser vorläufigen Rechtsauffassung innerhalb der eingeräumten Frist Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdeführer brachte hierauf am 19. November 1999 einen undatierten Schriftsatz ein, in welchem er sich als "Konsulent für Fragen der Wahrung der Menschenrechte und der Beschwerdeführung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" bezeichnet und eine dreizehnstellige Telefonnummer angibt. Diese Eingabe ist auf drei Papierblättern im Querformat von 20,5 cm x 10 cm verfasst, die auf der Rückseite bereits (zu anderen Zwecken) beschrieben sind (also gebrauchtes Papier). Er bringt in dieser Eingabe (nur) vor: