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98/12/0393 ECLI:AT:VWGH:2000:1998120393.X00 KI-generiert

VwGH dismisses civil servant's claim for excessive clothing expenses under § 20 GG-Stmk due to lack of proof.

Geschäftsnummer 98/12/0393
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the civil servant's complaint regarding excessive clothing expenses incurred during field duties. The applicant argued that his specific role required expensive hiking gear, yet he failed to provide concrete evidence of significantly higher cleaning or repair costs compared to a standard employee. The court ruled that while special conditions can justify additional claims, the applicant's assertions were exaggerated and lacked the necessary factual substantiation required by law.

Legislator-Regeste

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§ 20 Abs. 1 GG-Stmk; § 20 Abs. 2 GG-Stmk: A civil servant may claim reimbursement for excessive clothing expenses only if special conditions of their specific duty necessitate costs significantly higher than the average, and this claim requires credible proof of the increased wear and tear.

Schlagwörter

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civil servant expenses clothing reimbursement field duties burden of proof excessive costs public service law administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 20 Abs. 1 GG-Stmk
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 GG-Stmk, LGBl.
§ 20 Abs. 2 GG-Stmk
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich daher im Ergebnis als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl.
Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Juli 1996, Zl. 95/12/0295
Erkenntnis vom 3. Juli 1996, Zl. 95/12/0295, oder das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4.
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Slg. NF Nr. 9315/A
95/12/0295, oder das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Slg. NF Nr. 9315/A).
Erkenntnis vom 25. Februar 1998, Zl. 95/12/0040
Erkenntnis vom 25. Februar 1998, Zl. 95/12/0040).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist dem dem Präsidium zugeordneten Umweltanwalt zur Dienstleistung zugeteilt.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1997 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass er in Ausübung seines Dienstes bei Flurbegehungen und Ortsaugenscheinen (auch in hochalpinen Regionen) einen dienstlich notwendigen Mehraufwand für Bekleidung, Reinigung und Reparatur habe, "Auslagenersatz gemäß § 20 GG". Er meinte weiters, dass er bis dato keine geeignete Ausrüstung besitze und ersuchte daher "unverzüglich und einmalig" sich mit den notwendigen Utensilien (diesbezüglich legte er einen Kostenvoranschlag über eine Wanderausrüstung mit einer Gesamtsumme von S 13.570,-- vor) ausstatten zu dürfen.

Seitens der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer daraufhin am 31. Juli 1997 aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung jener Außendienstverrichtungen vom 1. Jänner bis 31. Juli 1997 vorzulegen, aus denen ihm seiner Meinung nach ein vom Dienstgeber zu ersetzender Mehraufwand entstanden sei.

In seiner Stellungnahme vom 5. August 1997 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er könne den entstandenen Mehraufwand nicht genau beziffern; bisher habe er jedenfalls keine entsprechende Ausrüstung gehabt und diese Dienste in seiner privaten Straßenkleidung verrichten müssen. In einigen Fällen habe er sich notwendige Utensilien von anderen Verhandlungsteilnehmern ausgeborgt. Erinnerlich 1995 beim Ortsaugenschein am Feuerkogel habe er sich in Bad Mitterndorf Turnschuhe sowie Leibchen und Hose gekauft, weil er auf eine mehrstündige Begehung überhaupt nicht vorbereitet gewesen sei. Seine Dienstverrichtungen müssten üblicherweise bei jeder Witterung erbracht werden, weil die Bestimmung des Verhandlungstages etwa acht bis 14 Tage vor den Ortsaugenscheinen erfolge. Als weitere Besonderheit sei festzustellen, dass er Referent für den politischen Bezirk Liezen (einschließlich der politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming) und mit der Vertretung des Umweltanwalts in allen Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren betraut sei. Hieraus ergebe sich für ihn auch im "internen Vergleich" ein Mehraufwand, weil der Bezirk Liezen nicht nur flächenmäßig der größte sei, sondern bekanntlich auch über die meisten Schutzgebiete verfüge. Auf Grund der "bezirkstypischen" Verfahren und auch der geografischen Gegebenheiten sei es unverhältnismäßig selten oder gar nicht möglich, einen Ortsaugenschein an einem bestimmten Punkt durchzuführen, der vielleicht auch mit einem Verkehrsmittel erreichbar wäre. Vielmehr sei es insbesondere bei naturschutzrechtlichen Verfahren (Parteistellung habe nur der Umweltanwalt!) im Zusammenhang mit Wildbach- und Lawinenverbauungen, Forststraßen, Triebwegen, sonstigen Almerschließungen etc. notwendig, sich vom Gesamtprojekt ein Bild zu machen, und zwar im Gelände und zu Fuß. Begehungen im Gebirge und über Schneefelder seien sicherlich nicht der Regelfall, kämen aber hin und wieder vor. Bei Verfahren nach dem Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetz gehe es - abgesehen von den Wiesen und Feldern - zumeist um die Begehung und Erkundung ökologisch wertvoller Flächen, also solcher, die Laien auf Grund ihrer schlechten Zugänglichkeit eher meiden würden.

In Anbetracht dessen ersuche er daher, ihm eine angemessene Aufwandsentschädigung zu gewähren, wobei er daran denke, dass mit dieser Entschädigung vorerst zumindest die Erstanschaffung der notwendigen Grundausstattung ermöglicht werden müsste. Diese Ausrüstungsgegenstände könnten dann einige Jahre Verwendung finden. Mit einer entsprechenden monatlichen Pauschalvergütung wäre er allenfalls auch einverstanden. In einer Anlage zu diesem Schreiben gab der Beschwerdeführer für den Zeitraum von Jänner bis Juli 1997 insgesamt 12 jeweils weniger als einen Tag umfassende Dienstreisen bekannt, bei denen er einen derartigen dienstlich bedingten Mehraufwand gehabt habe.

Mangels Erledigung seines Antrages wandte sich der Beschwerdeführer mit Säumnisbeschwerde vom 16. April 1998 an den Verwaltungsgerichtshof (prot. unter Zl. 98/12/0102, Einstellung mit Beschluss vom 2. September 1998).

Am 23. April 1998 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde als Klarstellung mit, dass sein seinerzeitiger Antrag rückwirkend auf drei Jahre zu verstehen sei. Am 8. Juni 1998 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, zu seinem Antrag eine detaillierte Aufstellung jener Außendienstverrichtungen im Jahre 1997 vorzulegen, aus denen ihm seiner Meinung nach ein Mehraufwand entstanden sei.

Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin mit undatiertem Schreiben, bei der belangten Behörde eingelangt am 15. Juli 1998, eine Aufstellung über die in vorher dargestelltem Sinne in Frage kommenden Außendienstverrichtungen vom Februar 1994 bis Juli 1998. Er wies darauf hin, dass er Außendienst mit bloßen Verhandlungen, Besprechungen etc., die überwiegend in Gemeindeämtern durchgeführt worden seien, nicht aufgenommen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 GG-Stmk, LGBl. Nr. 124/1974 idF LGBl. Nr. 44/1998, ab.

Zur Begründung werden einleitend die Aufgaben des Beschwerdeführers wie folgt angegeben:

"1) Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden von Gemeinden, Einzelpersonen und Personenvereinigungen wegen behaupteter Verletzung wesentlicher Umweltangelegenheiten. Prüfung dieser Eingänge sowie allenfalls getroffener Veranlassungen. Information des Beschwerdeführers über die Erhebungs- bzw. Prüfungsergebnisse.

2) Kontrolle der Einhaltung der in Bescheiden der Behörden getroffenen Anordnungen und erteilten Anfragen auf Antrag eines am Verfahren Beteiligten.

3) Mitarbeit an der Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes

(1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist.

(2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, wird, soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens handelt, durch ein besonderes Landesgesetz geregelt."

Bei dem vom Beschwerdeführer rückwirkend für den Verjährungszeitraum geltend gemachten Anspruch auf Aufwandsentschädigung handelt es sich um einen zeitraumbezogen zu beurteilenden (vgl. diesbezüglich beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1996, Zl. 95/12/0295, oder das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Slg. NF Nr. 9315/A). Es ist daher rechtlich nicht zutreffend, den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Juli 1997, der nach dem ausdrücklichen Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. April 1998 nur den vorher gelegenen Zeitraum von drei Jahren umfasst, unter Zitierung des Landesgesetzes Nr. 44/1998, das aber im Übrigen keine Änderung hinsichtlich des § 20 GG-Stmk brachte, abzuweisen. Dem kommt aber in der Sache keine entscheidende Bedeutung zu.

Ausgehend von der gesetzlichen Regelung des § 20 GG-Stmk ist zunächst festzustellen, dass ein durch auswärtige Dienstverrichtungen dem Beamten entstehender Mehraufwand grundsätzlich durch die Reisegebühren abgegolten wird. Dies gilt auch für den typischerweise mit Außendienst verbundenen Bekleidungsaufwand. Wenn aber für den Beamten nach der Art seiner amtlichen Tätigkeit unter den damit üblicherweise verbundenen Bedingungen besondere Verhältnisse vorliegen, die zu einem erhöhten Bekleidungsaufwand führen, der deutlich über dem des durchschnittlichen Aufwandes eines Beamten liegt, der mit Außendienst unter gewöhnlichen Verhältnissen üblicherweise verbunden ist und der ansonst durch den Gehalt als abgedeckt anzusehen ist, kann ein Anspruch nach § 20 Abs. 1 GG-Stmk gegeben sein (so das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1998, Zl. 95/12/0040).

Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Ergebnis die Auffassung der belangten Behörde, dass es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die ihm in diesem Zusammenhang treffende Nachweispflicht nicht gelungen ist, diese Voraussetzungen in seinem Falle glaubhaft zu machen. Zum einen ist die von ihm primär geltend gemachte Notwendigkeit des Ankaufs einer Wanderausrüstung um mehr als S 13.000,-- wohl weit überzogen; der angeblich erfolgte Ankauf in Bad Mitterndorf betraf nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers Turnschuhe, eine Hose und ein Leibchen, demnach Kleidungsstücke, die genauso wie festes Schuhwerk und ein Regenschutz zur üblichen Ausstattung jedes normalen Menschen, besonders wenn er in der Nähe alpiner Gebiete wohnhaft ist, zählen.

Vor diesem Hintergrund ist dem Beschwerdeführer weiters entgegenzuhalten, dass er im Verwaltungsverfahren keinen Nachweis eines erhöhten Reinigungs- bzw. Abnutzungs- oder Reparaturaufwandes erbracht hat.

Die Beschwerde erweist sich daher im Ergebnis als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 27. September 2000