VwGH annulled pension decision for failure to assess fitness for alternative employment per Pensionsgesetz 1965.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als "Direktor des polytechnischen Lehrganges in Ruhe" in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war der Landesschulrat für Oberösterreich.

Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 25. August 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. September 1992 in den Ruhestand versetzt, weil er infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend und dienstunfähig gewesen war. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 ersuchte der Landesschulrat die Landessanitätsdirektion unter Bezugnahme auf § 9 des Pensionsgesetzes um Ergänzung des aus Anlass des Ruhestandsversetzungsverfahrens erstatteten Gutachtens dahingehend, ob der Beschwerdeführer zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden sei.

In dem daraufhin erstatteten Gutachten vom 30. Dezember 1992 wird ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer seit Jahren Kopfschmerzen bestünden, welche ihn in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigten. Es sei bisher zu keiner konsequenten Therapieführung gekommen. Auf Grund seiner subjektiv geäußerten Beschwerden könne aus medizinischer Sicht ein Einsatz als Lehrkraft nicht mehr empfohlen werden. Der Beschwerdeführer sei jedoch zu jeglicher Arbeit im administrativen Bereich fähig. Es sei festzuhalten, dass die Außerdienststellung eher die Fixierung der Beschwerden bewirke und eine Besserung daher nicht erreicht werden könne. Es erscheine aus medizinischer Sicht sinnvoller, den Beschwerdeführer im Bereich der Verwaltung einzusetzen und gleichzeitig eine Psychotherapie durchzuführen.

Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich dem Beschwerdeführer mit, dass laut amtsärztlichem Gutachten eine Anrechnung von Dienstjahren gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 nicht gerechtfertigt erscheine.

Der Beschwerdeführer gab hiezu mit Schreiben vom 21. Jänner 1993 eine Stellungnahme ab, in der er ausführte, dass er seine Angaben über seine Beschwerden wiederhole. Diese bestünden in schwersten Kopfschmerzen, die den ganzen Tag andauerten. Diese Kopfschmerzen träten auch nachts auf und er leide außerdem unter Schlafstörungen; Medikamente müssten dabei in höchsten Dosierungen eingenommen werden. Die Häufigkeit der Anfälle liege bei drei bis fünf mal pro Woche; auch an schmerzfreien Tagen sei er durch die hohe Dosierung der Medikamente stark beeinträchtigt. Seiner Meinung nach hätten diese Beschwerden nichts mit seiner Berufsausübung als Lehrer zu tun, sondern träten in jeglicher Lebenssituation auf. Dieses Krankheitsbild würde sich auch im Falle seines Einsatzes im Verwaltungsbereich nicht ändern. Durch seinen mehr als ein Jahr dauernden Krankenstand sei bewiesen, dass auch eine administrative Tätigkeit nicht möglich sei. Da auch seine Mutter schwerst migränekrank gewesen sei und im zunehmenden Maße auch seine Tochter unter denselben Beschwerden leide, nehme er an, dass in seiner Familie eine Disposition zu dieser Krankheit vorliege und dass nicht psychologische Gründe ausschlaggebend seien, die durch eine psychotherapeutische Behandlung zu heilen wären. Außerdem sei er laufend in nervenärztlicher Behandlung. Aus diesen Gründen sei er der Meinung, dass er nicht nur dienstunfähig als Lehrer, sondern generell zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden sei.

Mit Bescheid des Landesschulrates von Oberösterreich vom 15. März 1993 wurde gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 verfügt, dass aus Anlass der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1992 aus gesundheitlichen Gründen keine Zurechnung von Dienstjahren zu erfolgen habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er ausführte, dass bei der Ablehnung der Zurechnung von Dienstjahren lediglich vom Gutachten des Dr. S. ausgegangen worden sei, der festgestellt habe, dass er zu jeglicher Arbeit im administrativen Bereich fähig sei. Hätte sich der Gutachter mit seiner beruflichen Situation auseinander gesetzt, wäre er jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass er als Leiter eines Polytechnischen Lehrganges mit geringer Lehrverpflichtung bereits bis zu seiner Pensionierung fast ausschließlich administrative Tätigkeiten verrichtet habe. Deshalb erscheine ihm die ärztliche Beurteilung mangelhaft und anzuzweifeln und könne nicht als Grundlage einer Ablehnung genommen werden, weil es durchaus gegenteilige fachmedizinische Gutachten gebe. Er sei ein Jahr wegen seiner schweren Krankheit im "Krankenstand" gewesen; dies beweise, dass er auch zu keinen administrativen Arbeiten fähig sei.

Mit Bescheid vom 7. April 1993 gab die belangte Behörde dieser Berufung keine Folge. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der von der erstinstanzlichen Dienstbehörde beigezogene Amtsachverständige habe in seinem Gutachten zusammenfassend beurteilt, dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht nicht mehr als Lehrkraft eingesetzt werden könnte, jedoch noch zu jeglicher Arbeit im administrativen Bereich fähig wäre. Die Außerdienststellung bewirkte eher die Fixierung der Beschwerden; aus medizinischer Sicht wäre es daher sinnvoller, dem Beschwerdeführer unter Durchführung einer Psychotherapie im Bereich der Verwaltung einzusetzen. Die belangte Behörde erachte dieses Gutachten, aus dem sich ergebe, dass der Beschwerdeführer zu einem zumutbaren Erwerb außerhalb des Schulbereiches fähig wäre, als schlüssig begründet. Der Beschwerdeführer sei auf Grund seines körperlichen und geistigen Zustandes in der Lage, eine Tätigkeit, die in der sozialen (gesellschaftlichen) Geltung seiner Fortbildung und seiner erreichten dienstrechtlichen Stellung annähernd gleichkomme, auszuüben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 15. April 1998, Zl. 93/12/0144, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Das im Beschwerdefall durchgeführte Verfahren sei den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren nicht gerecht geworden. Die belangte Behörde habe sich in ihrem Bescheid vom 7. April 1993 nicht mit der Fragestellung auseinander gesetzt, ob der Beschwerdeführer zu einem zumutbaren Erwerb "unfähig geworden" sei, sondern die (vorliegendenfalls nicht entscheidungswesentliche) Möglichkeit der Verwendung des Beschwerdeführers auf einem Ersatzarbeitsplatz aufgezeigt. Ein berufskundliches Gutachten sei nicht eingeholt worden. Die belangte Behörde gehe in der Begründung des Bescheides vom 7. April 1993 nicht auf die Einwendungen des Beschwerdeführers, er hätte drei bis fünf Migräneanfälle pro Woche, wäre auch an schmerzfreien Tagen durch die hohe Dosierung der Medikamenteneinnahme stark beeinträchtigt und dieses Krankheitsbild würde sich auch im Fall seines Einsatzes im Verwaltungsbereich nicht ändern, nicht eingegangen; sie habe hiezu keine entsprechenden Erhebungen gepflogen und keine Feststellungen getroffen, ob der Beschwerdeführer bei den von ihm behaupteten Leidenszuständen zu einer geregelten Arbeitszeit überhaupt fähig wäre.

Zur Vermeidung weiterer Wiederholungen wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis vom 14. Mai 1998 verwiesen.

Zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens ersuchte die belangte Behörde die Landessanitätsdirektion um Erstellung eines Gutachtens, um ihr eine Beurteilung nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 zu ermöglichen.

Hierauf erstattete Dr. Ha. von der Landessanitätsdirektion am 24. Juni 1998 ein Gutachten über den Leidenszustand des Beschwerdeführers und die Betätigungen, die er nach seiner körperlichen und geistigen Konstitution noch verrichten könne.

Dieses lautet auszugsweise (die Namen wurden anonymisiert):

"Befund:

Im übermittelten Personalakt eingesehene Unterlagen:

...

im Betrag von S 2.500,-- entrichtete Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war im Betrag von EUR 181,68 zuzusprechen.