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98/12/0241 ECLI:AT:VWGH:1998:1998120241.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses request for automatic amendment of decisions citing European Court of Human Rights judgments.

Geschäftsnummer 98/12/0241
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for an automatic amendment of previous decisions based on European Court of Human Rights case law. The applicant, a retired civil servant, argued that existing rulings conflicted with international jurisprudence and sought a procedural change under specific administrative statutes. The court dismissed the claim because the request was fundamentally flawed in its legal basis and did not meet the statutory requirements for such amendments.

Legislator-Regeste

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§ 68 AVG iVm § 62 VwGG; The court lacks jurisdiction to automatically amend administrative decisions solely because they conflict with subsequent judgments of the European Court of Human Rights or the European Court of Justice.

Schlagwörter

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automatic amendment European Court of Human Rights administrative decisions procedural amendment VwGG AVG jurisdictional limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 68 AVG
August 1998 begehrt der Antragsteller die "amtswegige Abänderung" dieser Entscheidungen (einige der Entscheidungen sind im Antrag zweimal genannt) gemäß § 68 AVG iVm § 62 VwGG im Kostenpunkt mit dem Ziel, "daß sie mit den beiliegenden Judikaten des Europ.
§ 62 VwGG
August 1998 begehrt der Antragsteller die "amtswegige Abänderung" dieser Entscheidungen (einige der Entscheidungen sind im Antrag zweimal genannt) gemäß § 68 AVG iVm § 62 VwGG im Kostenpunkt mit dem Ziel, "daß sie mit den beiliegenden Judikaten des Europ.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/12/0201 und andere, näher ausgeführt wurde und auf den gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, bereits im Ansatz verfehlt und war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 550 Zahlen protokolliert wurden. Dazu gehören die nunmehr streitgegenständlichen Verfahren, die mit den im Kopf dieser Entscheidung genannten Entscheidungen (Erkenntnissen und Beschlüssen) erledigt wurden und denen das Nähere zu entnehmen ist.

Mit Schriftsatz vom 25. August 1998 begehrt der Antragsteller die "amtswegige Abänderung" dieser Entscheidungen (einige der Entscheidungen sind im Antrag zweimal genannt) gemäß § 68 AVG iVm § 62 VwGG im Kostenpunkt mit dem Ziel, "daß sie mit den beiliegenden Judikaten des Europ. GHfMR sowie der EMRK" übereinstimmen. Erkennbar zum Verfahren Zl. 94/12/0118 enthält der Schriftsatz auch zur Thematik "Teilnahme an Repräsentationsveranstaltungen" unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, Zl. 95/12/0223 (das nicht den Antragsteller betraf) ein Sachvorbringen.

Der Antrag ist, wie in dem in Angelegenheiten des Antragstellers ergangenen Beschluß vom heutigen Tag, Zlen. 98/12/0201 und andere, näher ausgeführt wurde und auf den gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, bereits im Ansatz verfehlt und war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 1998