Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
98/12/0211 ECLI:AT:VWGH:2000:1998120211.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against insufficient use allowance for subordinate manager role under OÖ. GG.

Geschäftsnummer 98/12/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding an insufficient use allowance for his position as department head. The complainant argued that his duties had increased quantitatively and qualitatively, warranting a higher allowance, while the authority contended his role involved multiple supervisory lines. The court ruled that the existing 10% allowance was not unreasonably low given the relative reduction in personal responsibility due to multiple superiors and the non-linear nature of duty assessment.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30a Abs. 1 Z. 3 OÖ. GG; The use allowance for subordinate leadership functions is not unreasonably low if the multiple supervisory lines and the resulting relative reduction in personal responsibility are considered alongside the specific additional services rendered.

Schlagwörter

KI-generiert
use allowance subordinate leadership multiple superiors responsibility reduction OÖ. GG administrative appeal public service

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30a Abs. 1 Z. 3 OÖ. GG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 43 Abs. 2 VwGG
96/12/0375, unter Hinweis (§ 43 Abs. 2 VwGG) auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0375
Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0375, zu entnehmen.
Erkenntnis vom 22. Februar 1991, Zl. 89/12/0243
Erkenntnis vom 22. Februar 1991, Zl. 89/12/0243, betreffend einen Fall aus dem Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Linz, unter Hinweis auf Vorjudikatur; zur Frage der Gebührlichkeit von Leiterzulagen bei untergeordneten Leitungsfunktionen vgl.
Erkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 90/12/0281
Erkenntnis vom 24. März 1993, Zl. 89/12/0111

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist Leiter der Abteilung Werkstätte und Fuhrpark im Wirtschaftshof der Stadt Linz.

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0375, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit der Erledigung des Magistrates vom 3. August 1988 eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 O.ö. GG (in der Folge auch kurz: Leiterzulage) ab 1. Mai 1988 im Ausmaß von 10 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (wovon 60 % als Abgeltung für quantitative Mehrleistungen zu gelten hätten) "gewährt" wurde.

Mit Eingabe vom 19. Oktober 1995 kam der Beschwerdeführer um "Neufestsetzung der Verwendungszulage" ein und begründete dies zusammengefasst mit den in quantitativer und qualitativer Hinsicht gestiegenen Aufgaben. Hiezu erging in weiterer Folge ein abweislicher Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates vom 22. Mai 1996; dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 15. November 1996 als unbegründet abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0375, unter Hinweis (§ 43 Abs. 2 VwGG) auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/12/0376, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, dies mit der wesentlichen Begründung, dass die damals belangte Behörde verkannt habe, dass in erster Instanz der Magistrat und nicht der Stadtsenat (bzw. das zuständige Mitglied des Stadtsenates) zur Entscheidung berufen gewesen sei (zugleich wurde aus verfahrensökonomischen Gründen auf die weiteren Ausführungen in jenem Erkenntnis Zl. 96/12/0376 verwiesen).

In Umsetzung dieses Erkenntnisses wurde mit Bescheid vom 18. Juli 1997 der erstinstanzliche Bescheid vom 15. November 1996 behoben (um eine Entscheidung durch den Magistrat als Behörde erster Instanz zu ermöglichen).

Nach einem ergänzenden Verfahren wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid (des Magistrates) vom 22. Dezember 1997 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung der "derzeit gewährten Verwendungszulage gem. § 30a Abs. 1 Z. 3 des OÖ. Landes-Gesetzes" keine Folge gegeben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Leiter der Abteilung Werkstätte und Fuhrpark im Wirtschaftshof der Stadt Linz. Nach der am 17. Oktober 1997 erstellten Arbeitsplatzbeschreibung seien 24 % seiner Tätigkeit der Abteilungsleiterfunktion, 15 % der Organisation der Werkstätten und des Fuhrparks, 11 % der Abnahme der Reparaturleistungen der KFZ und Geräte, 10 % der Überprüfung der Betriebs- und Verkehrssicherheit aller stadteigenen Kraftfahrzeuge, 7 % der laufenden Kontrolle der Tachoscheiben, Überstundenaufzeichnungen und Arbeitsberichte, 7 % der Bearbeitung von Verkehrsunfällen von Dienstfahrzeugen, Unfall- und Schadenaufnahme, Schadensschätzung usw., 15 % der Beschaffung sämtlicher Dienstkraftfahrzeuge der Stadt, 5 % der Beschaffung von Betriebsmittel, Ersatzteilen und Zubehör für sämtliche KFZ, 2 % der Beschaffung von Maschinen und Werkzeugen sowie von Geräten, 2 % dem Abverkauf von auszuscheidenden KFZ und Geräten und 2 % der Organisation von KFZ-Mechanikerschulungen bzw. von PKW- und LKW-Fahrerkursen zugeordnet. An Rechtsvorschriften habe der Beschwerdeführer neben den internen Vorschriften vorgewiegend das KFG mit Durchführungsverordnungen, die Straßenverkehrsordnung sowie Dienstnehmerschutzgesetze anzuwenden. Dem Beschwerdeführer komme eine Weisungsbefugnis gegenüber den Bediensteten seiner Abteilung zu. Ansonsten habe der Beschwerdeführer keine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber "verwaltungsfremden Kräften".

Dem Beschwerdeführer seien 99 Bedienstete unterstellt, davon drei Bedienstete der Verwendungsgruppe C (c), zwei der Verwendungsgruppe D (d) und 94, die dem Handwerklichen Dienst zuzuordnen seien.

Wie bereits im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid festgestellt worden sei, seien die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsmerkmalen in der Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahr 1990 und der zur Zeit gültigen äußerst gering. Auf Grundlage der Stellungnahme des Dienstellenleiters des Wirtschaftshofes vom 3. November 1997 sei nicht ersichtlich, weshalb die geringfügigen Unterschiede bei den Tätigkeitsmerkmalen "Begutachtung von KFZ", "Organisation von KFZ-Mechanikerschulungen" bzw. von "PKW- und LKW-Fahrerkursen", "Entscheidungen über Fremd- oder Eigenreparatur und Abnahme von Reparaturleistungen" sowie "Beschaffung sämtlicher Dienstkraftfahrzeuge der Stadt" (im Original jeweils unter Anführungszeichen), eine höhere Führungsverantworung ergeben sollten. Diese umschriebenen Tätigkeiten verlangten sicher eine gewisse Fachkompetenz, aus diesem Umstand alleine könne aber keine höhere Führungsverantwortung abgeleitet werden.

Vergleiche entsprechend dem Vorerkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0376, mit Beamten in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung, denen keine Verwendungszulage gebühre, ergäben Folgendes:

Im Bereich der Linzer Stadtverwaltung erhielten Abteilungsleiter der Verwendungs-(Entlohnungs-)gruppe C/c, die einen "C V bewerteten" Arbeitsplatz inne hätten, dann keine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 O.ö. GG, wenn das essenzielle Kriterium einer "besonderen Leiterfunktion" (im Original unter Anführungszeichen) auf Grund der Leitung einer Abteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Größe nicht als erfüllt angesehen werden könne. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn im Vergleich zum Gesamtgefüge des Magistrates und dessen umfangreichem Aufgabenbereich deren Aufgabengebiet als ein sehr eingeschränktes Sachgebiet zu bewerten sei (als Kriterien für ein komplexes Sachgebiet seien der Umfang, die Verschiedenartigkeit der Tätigkeitsbereiche, die größere Tragweite selbstständig zu treffender Entscheidungen bzw. der ständige Anpassungsbedarf an sich wandelnde Aufgabenstellungen anzusehen). Zudem übten diese Abteilungsleiter fast ausschließlich Tätigkeiten aus, die nicht dem Bereich der Allgemeinen Verwaltung zuzuordnen seien.

In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass es im Bereich der gesamten Linzer Stadtverwaltung nur insgesamt fünf Abteilungsleiter gebe, die in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C eingestuft seien. Von diesen fünf Bediensteten bezögen drei trotz Leitung einer Abteilung keine Verwendungszulage. Im Vergleich zum Beschwerdeführer seien diesen Abteilungsleitern eine geringere Anzahl von Bediensteten untergeordnet (59, 12 und 31). Zudem seien diese Abteilungsleiter auf einem sehr eingeschränkten Sachgebiet tätig und übten kaum Tätigkeiten aus, die dem Bereich der Allgemeinen Verwaltung zuzuordnen seien. Im Gegensatz oblägen dem Beschwerdeführer auch Tätigkeiten (wenngleich diese nicht überwiegend seien) der Allgemeinen Verwaltung.

Der Beschwerdeführer beziehe neben der ihm mit der Erledigung vom 3. August 1988, die als Bescheid zu qualifizieren sei (wurde näher begründet), "zuerkannten" Leiterzulage eine Gehaltszulage gemäß § 30e O.ö. GG, die vormals als "F-Zulage" (im Original unter Anführungszeichen) bezeichnet worden sei.

Der Beschwerdeführer habe zwar Tätigkeiten auszuüben, die mit Verantwortung verbunden seien, jedoch bezögen sich diese Tätigkeiten unter Bedachtnahme auf das Gesamtgefüge des Magistrates und dessen umfangreichen Aufgabenbereich auf ein verhältnismäßig eng abgegrenztes Sachgebiet, nämlich Werkstätte und Fuhrpark (Hinweis auf hg. Judikatur). Hinzu komme, dass diese Tätigkeit als Leiter der Werkstätte und des Fuhrparkes zwar der konkreten Durchführung von Maßnahmen zuzuordnen sei, aber vorwiegend keine Tätigkeit der Allgemeinen Verwaltung im üblichen Sinne darstelle. Nach der Natur der Tätigkeit des Beschwerdeführers handle es sich vielmehr - ohne die Wichtigkeit der guten Erfüllung dieser Aufgaben für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgaben schmälern zu wollen - um die Besorgung von Hilfsfunktionen für die Erfüllung der Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung. Die Art der in einer Werkstätte und in einem Fuhrpark erbrachten, überwiegend ausführenden Tätigkeiten könne daher auch nicht als das besondere Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung im Sinne des § 30a Abs. 1 Z. 3 O.ö. GG erkannt werden (Hinweis auf Judikatur). Eine Ausnahme bildeten hier die Tätigkeiten wie die Bearbeitung von Verkehrsunfällen von Dienstfahrzeugen und die Beschaffung von sämtlichen Dienstkraftfahrzeugen der Stadt, von Betriebsmittel, Maschinen, Werkzeugen, und dergleichen, sowie die Organisation von Schulungen; diese Tätigkeiten seien sehr wohl der Allgemeinen Verwaltung zuzuordnen.

Obschon dem Beschwerdeführer als Ableitungsleiter gewisse Entscheidungskompetenzen und Weisungsbefugnisse zukämen und er Tätigkeiten mit Verantwortung auszuüben habe, habe er dennoch einen Großteil der Aufgaben in Unterstellung unter mehrere Führungsebenen, nämlich in Unterstellung unter dem Direktor des Wirtschaftshofes, dem Finanzdirektor als Gruppenleiter der Geschäftsgruppe 2, dem Magistratsdirektor, dem Bürgermeister, sowie den politischen Organen der Stadt Linz wahrzunehmen. Folglich ergebe sich bereits aus der Stellung, die der Beschwerdeführer innerhalb seiner Dienststelle und im Rahmen der gesamten Hierarchie im Bereich der Stadtverwaltung (unterste Ebene der Verwaltung in Unterordnung mehrerer Leitungsgewalten) einnehme, sowie aus dem Gesamtgefüge des Besoldungsrechtes eine Begrenzung der Höhe seiner Verwendungszulage. Was die Zahl der ihm zugewiesenen Bediensteten betreffe, so sei diese zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturhinweise) auch ein Kriterium für die Bemessung der Leiterzulage, jedoch könne aus der Zahl der ihm unterstellen Mitarbeiter keine - für den Grund des Anspruches maßgebende - besondere Leitungsfunktion resultieren. Im Übrigen seien ihm auch keine A- und B-Bediensteten unterstellt. Den vorwiegenden Teil bildeten vielmehr Bedienstete des Handwerklichen Dienstes.

Zur Behauptung des Beschwerdeführers, die Stellungnahme seines Dienststellenleiters sei nicht berücksichtigt worden, sei festzustellen, dass die Sachverhaltsdarstellungen des Dienststellenleiters hinsichtlich des Aufgabenbereiches und der Mehrleistungen berücksichtigt worden seien. Die rechtliche Qualifikation, in welcher Höhe die Verwendungszulage festzusetzen sei, obliege allerdings nicht dem Dienststellenleiter, sondern der Dienstbehörde. Was die in der Stellungnahme vom 8. Oktober 1997 verlangten Vergleiche zu anderen Magistraten betreffe, sei ihm zu entgegnen, dass dies für die Beurteilung des Ausmaßes der Verwendungszulage irrelevant sei (Hinweis auf die Ausführungen des VwGH im Vorerkenntnis).

Was die geltend gemachten Mehrleistungen anlange, so habe der Beschwerdeführer durchschnittlich monatlich 15 Stunden an Mehrleistungen erbracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zum Gehaltsgesetz sei bei der Beurteilung von Mehrdienstleistungen (Hinweis auf Judikatur des VfGH und des VwGH) nicht auf die Regelung des § 16 GG 1956 Bedacht zu nehmen, was bedeute, dass die Verwendungszulage keine im Sinne dieser Bestimmung rechnerisch ermittelte Vergütung von Überstunden darstelle, sondern eine eigenständige besoldungsrechtliche Einrichtung sei. Daraus sei abzuleiten, dass keine Handhabe bestehe, sämtliche vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mehrdienstleistungen rechnerisch im Verhältnis 1:1,5 zu berücksichtigen. Im Übrigen stelle auch das Ausmaß der Überstunden in Höhe von 15 Stunden monatlich keine besonders hohe Anzahl dar.

Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf Grund des Maßes an Führungsverantwortung und des Ausmaßes der von ihm erbrachten quantitativen Mehrleistungen nicht die Höchstbelastung unter den Abteilungsleitern des Magistrates der Landeshauptstadt Linz trage und somit daher nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage "erhalten" könne. Die Festsetzung dieser Zulage in der Höhe von 10 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V entspreche daher voll und ganz dem Maß an Führungsverantwortung, welches er trage, sowie dem Maß seiner Mehrleistungen. Es sei daher dem Antrag auf Erhöhung dieser Zulage keine Folge zu geben gewesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Rechtslage wurde bereits grundsätzlich im Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0376, dargestellt; hierauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden.

Der im Beschwerdefall vor allem bedeutsame § 30a des O.ö. Landes-Gehaltsgehaltes (O.ö. GG) lautet auszugsweise (siehe im Übrigen - mit Hinweis auf die verschiedenen Novellierungen - im genanten Vorerkenntnis; festzuhalten ist, dass Abs. 2 im Beschwerdefall nicht relevant ist):

"1) Dem Beamten gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd

(...)

3. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat, diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen und er zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig Mehrleistungen erbringen muss.

(...)

(3) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört; (...).

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 3 und des Abs. 2 kann die Verwendungszulage auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden. Bei der Bemessung ist auf den Grad der höheren Verantwortung (Abs. 1 Z. 3) bzw. der besonderen Belastung (Abs. 2) und auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen. Der in solchen Verwendungszulagen enthaltene Mehrleistungsanteil ist in Prozenten der Verwendungszulage auszuweisen.

(5) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher Hinsicht als abgegolten.

(...)"

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der belangten Behörde, dass die Erledigung vom 3. August 1988 (siehe deren Wiedergabe in dem den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnis vom 28. Mai 1997) als Bescheid zu qualifizieren ist (vgl. dazu das in dem im Vorerkenntnis bezogenen hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 96/12/0376, Gesagte), was der Beschwerdeführer auch nicht in Zweifel zieht.

Der Beschwerdeführer bringt aber (der Sache nach unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Vorerkenntnis) zusammengefasst vor, die belangte Behörde hätte zu erheben und darzulegen gehabt, welches Maß an Verantwortung Beamte der gleichen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung wie er, zu tragen hätten. Die belangte Behörde habe ausgeführt, es gebe im Bereich der Linzer Stadtverwaltung derzeit drei Abteilungsleiter, die in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C eingestuft seien und welche keine Verwendungszulage bezögen. Die belangte Behörde habe dazu festgestellt, dass diesen drei Abteilungsleitern eine geringere Anzahl von Bediensteten untergeordnet seien (59, 12, bzw. 31 Personen) und diese kaum Tätigkeiten ausübten, die dem Bereich der Allgemeinen Verwaltung zuzuordnen seien. Aus dem angefochtenen Bescheid sei wieder nicht "herauszufiltern", von welchem Bezugspunkt und von welchem Mindestmaß an Tätigkeiten die belangte Behörde ausgehe, "für welche keine Verwendungszulage zugesprochen wird". Beispielsweise sei nach den Feststellungen der belangten Behörde Bezugspunkt ein Abteilungsleiter, dem 12 Untergebene zugeordnet seien, welcher fast keine Tätigkeit im Bereich der Allgemeinen Verwaltung ausübe, keine besondere Führungsverantwortung zu tragen habe, keine Überstunden leiste und einen eingeschränkten Sachbereich als Tätigkeitsfeld habe. Wenn dieser Abteilungsleiter, dem keine Verwendungszulage gebühre, den Maßstab darstelle, "dann ist der Zuspruch einer Verwendungszulage von 10 v.H. für den Beschwerdeführer als zu gering zu bewerten". Treffe dies auch zu, wenn als Maßstab derjenige Abteilungsleiter herangezogen werde, welchem 59 Untergebene zugeordnet seien?

Der Beschwerdeführer leiste regelmäßig Überstunden, sein Arbeitsbereich umfasse auch Tätigkeiten der Allgemeinen Verwaltung und ihm seien 99 Bedienstete unterstellt. Gegenüber "der Dienstbeschreibung des Jahres 1990" seien Bereiche hinzugekommen, die nicht nur einen "erheblichen zeitlichen Mehraufwand bedeuten", sondern auch einen weiteren erhöhten Verantwortungsbereich. Hinzugekommen sei der gesamte "Privatkraftfahrzeugbereich (Original unter Anführungszeichen), welcher nicht nur die Nutzung von Privatkraftfahrzeugen im dienstlichen Interesse umfasse, sondern auch sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit damit verursachten Unfällen. Er habe nicht nur diese Unfälle - jährlich rund 40 an der Zahl - aufzunehmen, sondern auch die Reparaturkostenfrage abzuklären, die Reparaturaufträge zu erteilen und die Abrechnungen zu überprüfen.

Hinzugekommen sei auch der Schulungsbereich für die einzelnen Kraftfahrzeuglenker. Speziell für den Einsatz im Winterdienst mit Schwerfahrzeugen sei dieser Schulungsbereich äußerst wichtig, umfangreich und verantwortungsvoll. Hinzugekommen sei auch die Betreuung und ebenso der Ankauf von Spezialfahrzeugen, den so genannten "Bio-Fahrzeugen" (im Original unter Anführungszeichen). Diesbezüglich erarbeite er die Ausschreibung für den Ankauf und die Einholung der Anbote.

Wesentlich sei aber, dass es auf Grund der fehlenden Feststellungen der belangten Behörde wiederum nicht möglich sei, sein Aufgabengebiet in das Gesamtgefüge des Magistrates einzuordnen und dies deshalb, weil es die belangte Behörde wiederum unterlassen habe, dieses geforderte Ausmaß an Verantwortung, welches ein Beamter in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen habe, zu ermitteln und entsprechend darzulegen.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Richtig ist, dass die im angefochtenen Bescheid dargelegten Vergleichsüberlegungen unscharf und daher mangelhaft sind, weil in ihnen mehrfach auf eine "Planstellenwertigkeit" Bezug genommen wird, es aber darauf nach dem maßgeblichen Wortlaut des § 30a Abs. 1 Z. 3 O.ö. GG nicht ankommt. Beschwerdefallbezogen ist aus diesem Blickwinkel nämlich der Vergleich zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Beamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, mit einem typischen Beamten derselben Verwendungsgruppe und derselben Dienstklasse vorzunehmen. Diesem Mangel kommt aber nach den Umständen des Beschwerdefalles letztlich keine entscheidende Bedeutung zu (wobei die belangte Behörde immerhin festgestellt hat, dass es - auch - Abteilungsleiter dieser Verwendungsgruppe und Dienstklasse gibt, denen ihrer Auffassung zufolge keine Leiterzulage gebührt).

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass dem Beschwerdeführer eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 O.ö. gebührt; strittig ist "nur" deren Ausmaß. Es ist daher zu prüfen, ob die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Bemessung dieser Zulage den Beschwerdeführer in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit anderen Worten, ob diese rechtswidrig zu niedrig bemessen wurde, wie er meint.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im mehrfach genannten Vorerkenntnis, Zl. 96/12/0376, darauf verwiesen, dass anders als nach den maßgeblichen bundesgesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 2 bzw. nunmehr § 121 Abs. 2 GG 1956) das Ausmaß der nach § 30a Abs. 1 Z. 3 Ö.ö. GG gebührenden Verwendungszulage (Leiterzulage) der Höhe nach nicht begrenzt ist, womit auch die in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze zur Bemessung von Leiterzulagen nach dem GG 1956 nicht ohne Weiteres auf die hier vorzunehmende Bemessung übertragen werden könnten. Zwar sei richtig, dass grundsätzlich auch eine solche Leiterzulage im Hinblick auf die in Abs. 4 leg. cit. normierten Bemessungskriterien in umso höherem Ausmaß gebühren werde, je höher der besondere Grad der Verantwortung sei, die der Beamte zu tragen, und je höher das Ausmaß an Mehrleistungen sei, das er zu erbringen habe, wobei sich freilich eine Begrenzung der Höhe nach aus dem Gesamtgefüge des Besoldungsrechtes ergebe.

Nach § 30a Abs. 3 O.ö. GG ist die Verwendungszulage mit Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, worauf es ihm grundsätzlich ankommt. Nach Abs. 4 erster Satz leg. cit. kann die Bemessung aber auch ohne weitere Voraussetzungen (also anders als nach den korrespondierenden bundesgesetzlichen Vorschriften) in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V erfolgen (es kann daher der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat). Dennoch darf aber auch bei einer Bemessung in Hundertsätzen dieser Bezugsgröße der innere Zusammenhang mit Abs. 3, 1. Halbsatz, leg. cit. nicht außer Acht gelassen werden, mit anderen Worten: es darf nicht unbeachtet bleiben, welcher Dienstklasse und Verwendungsgruppe der betreffende Beamte angehört. Ein Beispiel soll dies veranschaulichen: Ginge man davon aus, dass einem Beamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, und einem Beamten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, jeweils eine solche Zulage im Ausmaß von 10% der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen worden wäre, wären diese beiden Zulagen nur scheinbar "gleich", vielmehr wären sie ihrem "Gewicht" nach im Hinblick auf die unterschiedliche "besoldungsrechtliche" Auswirkungen der unterschiedlichen Verwendungsgruppen und Dienstklassen beider Beamten im Hinblick auf Abs. 3 leg. cit. ungleich.

Nach den im § 28 Abs. 3 O.ö. GG in der Fassung LGBl. Nr. 65/1995 ab 1. Juli 1995 geltenden, tabellarisch aufgelisteten Gehaltsansätzen belief sich der Gehalt der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 auf S 23.338,--. Der Unterschied zwischen den Gehaltsstufen der Dienstklasse V war nicht einheitlich; er belief sich zwischen S 841,-- und S 849,--.

Diese Gehaltsansätze wurden mit der Verordnung LGBl. Nr. 146/1997 ab 1. Jänner 1998 jeweils (linear) um S 466,-- erhöht, somit erhöhte sich der Gehalt der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf S 23.804,--.

Überträgt man dies zur besseren Veranschaulichung auf den Beschwerdefall, ergibt sich, dass die dem Beschwerdeführer bemessene Verwendungszulage im Ausmaß von 10 % der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, legt man einen Vorrückungsbetrag im Ausmaß von S 849,-- zu Grunde, zunächst rund 2,75 und sodann (gemäß der Erhöhung der Gehaltsansätze ab dem 1. Jänner 1998) rund 2,80 Vorrückungsbeträgen entsprach (legte man der Berechnung beispielsweise Vorrückungsbeträge im Ausmaß von S 841,-- zu Grunde, ergäbe sich jeweils geringfügig mehr). Die vom Beschwerdeführer angestrebte Erhöhung auf insgesamt 30 % entspräche demnach rund 8,25 bzw. 8,40 Vorrückungsbeträgen.

Zutreffend hat die belangte Behörde erkannt, dass im Zusammenhang mit der Frage der Gebührlichkeit der strittigen Zulage die Stellung des Beamten im Rahmen des Behördenaufbaus von wesentlicher Bedeutung ist (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1991, Zl. 89/12/0243, betreffend einen Fall aus dem Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Linz, unter Hinweis auf Vorjudikatur; zur Frage der Gebührlichkeit von Leiterzulagen bei untergeordneten Leitungsfunktionen vgl. beispielsweise die zum Bundesrecht ergangenen hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 1992, Zl. 90/12/0281, oder auch vom 24. März 1993, Zl. 89/12/0111, uam.). Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehreren Leitungsgewalten untergeordnet ist, kommt bei der Bemessung dieser Zulage wesentliche Bedeutung zu, weil die Unterordnung unter mehrere Leitungsgewalten das "besondere Maß an Verantwortung", das mit seiner Leitungsfunktion verknüpft ist, von vornherein und notwendigerweise relativiert.

Auch trifft die Auffassung der belangten Behörde zu, dass das Ausmaß der zu erbringenden Mehrdienstleistungen ein Bemessungsparameter ist, nämlich in dem Sinn, dass auf die Mehrdienstleistungen angemessen Bedacht zu nehmen ist, nicht aber dahin, dass diese Mehrdienstleistungen gleichsam linear in welchem Umrechnungsschlüssel auch immer bei der Bemessung der Leiterzulage zu berücksichtigen wären.

Insgesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass unter Bedachtnahme auf das Maß der Verantwortung, die den Beschwerdeführer trifft (die personelle Ausstattung seiner Abteilung ist insofern auch nur ein Indikator für das Maß der Verantwortung), und unter Bedachtnahme auf die von ihm zu erbringenden Mehrdienstleistungen die ihm (ohnedies im Hinblick auf die fiktive Anzahl an Vorrückungsbeträgen im nicht unbeträchtlichem Ausmaß von 10 % der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V) bemessene Leiterzulage nicht rechtswidrig zu seinem Nachteil zu gering bemessen wurde (wobei nach den Umständen des Beschwerdefalles diese Beurteilung ungeachtet der oben aufgezeigten Unschärfe bei den Vergleichsüberlegungen der belangten Behörde möglich war und auch eine Auseinandersetzung mit der Frage unterbleiben konnte, ob die dem Beschwerdeführer gewährte "F-Zulage", die nunmehr als Zulage gemäß § 30e O.ö. GG gelte, etwa - auch - eine besondere Leitungsfunktion honorieren soll).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. Februar 2000