VwGH annulled teacher's dismissal for illness, ordering compensation for procedural costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the dismissal decision due to its unlawfulness and ordered the city to reimburse procedural costs. The plaintiff, a public school teacher, was dismissed after a prolonged period of illness and a failed investigation into his fitness for duty. The court ruled that the dismissal violated legal standards regarding the assessment of his condition and the procedural fairness required for such administrative actions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 BVerfG; § 24 BGG: An administrative dismissal based on illness is unlawful if the authority fails to conduct a proper medical assessment or violates procedural guarantees, requiring the decision to be annulled and costs reimbursed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig.
Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen;
als Angelegenheit ist in der Ladung "a.ä. Untersuchung" angegeben;
er wurde aufgefordert, aktuelle fachärztliche Gutachten mitzubringen.
In der Verhandlungsschrift vom 29. September 1995, die als Gegenstand der Amtshandlung "Krankenstand" nennt, heißt es unter anderem, der Beschwerdeführer habe sich nach dem ersten Schultag wieder krank gemeldet. Er sei (es handelt sich insofern erkennbar um eine Wiedergabe seines Vorbringens) krank und nicht in der Lage, den Dienst anzutreten. Er fahre auch im Krankenstand selten Taxi (Anmerkung: in weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer mehrfach vorgeworfen, als Taxilenker tätig zu sein). Die Dauer des Krankenstandes sei nicht absehbar. Weiters heißt es, es werde sofort eine amtsärztliche Untersuchung veranlasst.
Mit Erledigung vom selben Tag ersuchte der SSR die amtsärztliche Untersuchungsstelle des Gesundheitsamtes der Stadt Wien (MA 15), den Beschwerdeführer zu untersuchen. Es werde um Begutachtung im Hinblick auf folgende Fragen ersucht: