VwGH dismisses suspension request where applicant fails to prove disproportionate hardship despite income loss.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem mit Beschwerde bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom vom 25. November 1997 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 3. Februar 1997 bis 30. September 1997 den Anspruch auf Diensteinkommen verloren hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Zl. 98/12/0034 anhängige Beschwerde, mit der wie folgt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde:

"Der angefochtene Bescheid spricht den Verlust meines Diensteinkommens aus und ist einem Vollzug und damit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich. Das Diensteinkommen bildet die wirtschaftliche Grundlage für die Bestreitung meines Lebensunterhaltes, deren Wegfall meine Existenz gefährdet. Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen."

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde - auch in der Frage der aufschiebenden Wirkung - das Vorverfahren eröffnet. Er ging diesbezüglich vorläufig davon aus, daß ein Vollzug des angefochtenen Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann und die - nur ansatzweise erfolgte - Konkretisierung im Zusammenhang mit dem gesamten Beschwerdevorbringen noch hinreichend erkennen läßt, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil, nämlich eine Existenzgefährdung, verbunden wäre.

Die belangte Behörde wies in ihrer Stellungnahme auf die unterlassene Konkretisierung der Wirtschaftsverhältnisse des Beschwerdeführers hin. Weiters bestritt sie die behauptete Gefährdung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers, weil dieser gemäß § 9 Abs. 2 BO die Möglichkeit habe, Ratenzahlung zu beantragen. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe auch keine Sorgepflichten; besondere Schuldnerverpflichtungen seien nicht bekannt. Das zwingende öffentliche Interesse am Vollzug liege in der unvermittelten, sofortigen, wirksamen Reaktion auf das Fehlverhalten des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Präventivwirkung für ähnliche Fälle.

In seiner Stellungnahme zu diesen Ausführungen der belangten Behörde wies der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Mai (richtig wohl: März) 1998 darauf hin, daß bei einem kompletten Entfall der Bezüge schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung heraus eine Gefährdung des Lebensunterhaltes gegeben sei, soferne der Betreffende nicht über ein zinsentragendes Vermögen verfüge. Es sei zwar richtig, daß der Beschwerdeführer ledig sei und keine Sorgepflichten habe, dies ändere jedoch nichts daran, daß er für sich und seinen Lebensunterhalt laufende Kosten habe. So für die Wohnung (Miete, Strom und Gas, Kredit, Telefon, Verpflegungskosten seiner Person, die er seiner Mutter erstatte) sowie für sein Auto und zwar monatlich in der Höhe von über S 13.000,--. Mit diesem Schriftsatz legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Personalamtes der Stadt Wien vom 23. März 1998 vor, aus dem sich ergibt, daß ab Februar 1998 seitens des Besoldungsamtes die Bezüge des Beschwerdeführers zur Abstattung des entstandenen Übergenusses komplett einbehalten worden seien. Mit Schreiben vom 6. März 1998 sei demgegenüber jedoch seitens der MA 2 veranlaßt worden, daß ab Februar 1998 die UFG-Rente zuzüglich einer monatlichen Akontozahlung anzuweisen seien. Laut Auskunft des Besoldungsamtes sei dem Beschwerdeführer am 6. März 1998 der Betrag von S 17.400,-- auf das bekannte Gehaltskonto überwiesen worden.

Voraussetzung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist nach § 30 Abs. 2 VwGG u.a., daß mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die konkreten Tatsachen (mit einer ziffernmäßigen Angabe über die Wirtschaftsverhältnisse), aus denen sich dies ergibt, hat die beschwerdeführende Partei schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu behaupten und glaubhaft zu machen (vgl. z.B. den Beschluß eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. NF Nr. 10.381/A).

Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, daß durch die Möglichkeit einer Ratenzahlung und durch die Anweisung nicht unerheblicher monatlicher Beträge für "UFG-Rente zuzüglich einer monatlichen Akontozahlung" jedenfalls die behauptete Existenzgefährdung nicht gegeben ist. Darüber hinaus mangelt dem Vorbringen des Beschwerdeführers jegliche nachvollziehbare Glaubhaftmachung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Der allgemein gehaltene Hinweis, daß er laufende Kosten von "über S 13.000,--" habe, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Dem Aufschiebungsantrag war daher aus diesen Erwägungen nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Oktober 1998