VwGH revokes driving instructor license denial due to flawed five-year traffic violation calculation period.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung der Probefahrlehrerberechtigung für die Klassen A, B, B+E und F gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 6 und § 109 Abs. 1 KFG 1967 abgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer fehlten die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 109 Abs. 1 lit. b und g KFG 1967. Der Beschwerdeführer habe am 22. Juli 1994 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unter Berücksichtigung der Messtoleranz um 41 km/h überschritten. Dabei handle es sich um eine schwer wiegende Übertretung. Am 26. Februar 1998 habe er eine weitere schwer wiegende Verwaltungsübertretung begangen, indem er auf einer näher bezeichneten Stelle der A 14 im Gegenverkehrsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 30 km/h überschritten habe. Weiters habe er im zu berücksichtigenden Zeitraum der letzten fünf Jahre ein Mal gegen § 8 Abs. 4 StVO 1960 und zwei Mal gegen § 7 Abs. 1 lit. a des Parkabgabegesetzes verstoßen. Ein weiterer Verstoß gegen diese Bestimmung aus dem Jahr 1993 sowie Verstöße gegen § 106 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 KFG 1967 seien bereits als getilgt anzusehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei der Zeitraum, innerhalb dessen der Bewerber nicht wegen schwerer Verstöße im Sinne des § 109 Abs. 2 lit. g KFG 1967 bestraft worden sein dürfe, mit fünf Jahren anzunehmen und nicht mit drei Jahren, sodass der Beschwerdeführer die Voraussetzung nach der zitierten Gesetzesstelle nicht erfülle. Im Übrigen fehle dem Beschwerdeführer aufgrund der von ihm begangenen Übertretungen die gemäß § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 geforderte Vertrauenswürdigkeit. Da einem Probefahrlehrer Personen anvertraut seien, die im Zuge des praktischen Fahrunterrichtes auch in der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften unterwiesen werden sollen, müsse man sich auf einen Fahrlehrer gerade in dieser Hinsicht in besonderem Maße verlassen können, weshalb bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ein strenger Maßstab angelegt werden müsse. Aufgrund der eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen könne nicht mehr von der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers gesprochen werden. Dieser vermittle aufgrund seiner Vorstrafen ein Persönlichkeitsbild, das ein Vertrauen in ihn im Hinblick auf die bei der Erteilung des praktischen Fahrunterrichtes zu beachtenden öffentlichen Rücksichten nicht zu rechtfertigen vermöge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 darf die Bewilligung, als Fahrlehrer an einer Fahrschule praktischen Fahrunterricht zu erteilen, nur Personen erteilt werden, die die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen erfüllen. Die Bestimmungen u. a. des § 116 Abs. 6 sind auf Fahrlehrer sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 116 Abs. 6 KFG 1967 hat der Landeshauptmann auf Antrag Personen, bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b, e und g oder die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen vorliegen oder bei denen nur die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen vorliegen und denen eine Befreiung gemäß Abs. 2 oder gemäß § 109 Abs. 2 erteilt wurde, die Berechtigung zu erteilen, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrschullehrer theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, wenn diese Personen zur Vorbereitung auf die Lehrbefähigungsprüfung (§ 118) in Ausbildung stehen.

Nach § 109 Abs. 1 KFG 1967 darf eine Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) nur natürlichen Personen und nur Personen erteilt werden, die ...