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98/11/0234 ECLI:AT:VWGH:1998:1998110234.X00 KI-generiert

Reinstatement after missed filing deadline due to office clerk error

Geschäftsnummer 98/11/0234
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) granted the application for reinstatement, declaring that the procedural deadline for filing an administrative complaint had been inadvertently missed due to the fault of a law clerk rather than the representative, thereby restoring the complainant's right to challenge the lower authority's decision. The dispute involved a complaint against a decision by the Head of the NÖ Provincial Government, which became final after the representative’s office failed to mail the properly prepared complaint on the final day of the filing period because a staff member forgot to process the outgoing mail. Under § 46 Abs. 1 VwGG, the court held that the reinstatement was justified because the delay resulted from the clerk’s error, for which the representative did not bear personal culpability sufficient to bar the remedy.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; Reinstatement of procedural deadlines is granted when the delay is caused by the opposing party's representative's internal staff error, provided no exclusive supervisory fault of the representative is established.

Schlagwörter

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reinstatement of deadline lawyer's internal error procedural delay administrative appeal supervisory fault

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 1 VwGG
Basis for granting the application for reinstatement to the previous status.
§46 Abs. 1 VwGG
Basis for granting the application for reinstatement to the previous status.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§46 Abs. 1 VwGG

Basis for granting the application for reinstatement to the previous status.

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Volltext

Dem Antrag wird stattgegeben.

Der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters am 14. August 1998 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid gab der Beschwerdeführer am 30. September 1998 - somit nach Ablauf der am 25. September 1998 endenden Beschwerdefrist - eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (protokolliert zur Zl. 98/11/0235) verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist (protokolliert zur Zl. 98/11/0234) zur Post.

Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeschriftsatz samt Beilagen am 25. September 1998 fertiggestellt, vom Beschwerdevertreter unterfertigt sowie von einer langjährig beschäftigten Kanzleiangestellten des Beschwerdevertreters kuvertiert, ins Postbuch eingetragen und kanzleiintern abgefertigt wurde. Die Abfertigung von Poststücken falle normaler Weise in die Zuständigkeit einer anderen Angestellten, die am 25. September 1998 aber aus privaten Gründen ab 11.00 Uhr abwesend gewesen sei. Am Montag, dem 28. September 1998, habe die Kanzleiangestellte bemerkt, daß sie am 25. September 1998 die gesamte Post und damit auch die in Rede stehende Beschwerde im Postfach vergessen habe.

Mit diesem Vorbringen wird glaubhaft gemacht, daß die Versäumung der Beschwerdefrist zwar auf einem Verschulden der Kanzleiangestellten des Beschwerdevertreters beruht. Ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden des Beschwerdevertreters am Versehen der Kanzleiangestellten, das dem Beschwerdeführer zuzurechnen wäre, kann darin aber nicht erblickt werden. Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher gemäß §46 Abs. 1 VwGG stattzugeben.

Wien, am 10. November 1998