VwGH dismisses appeal as unfounded; complainant failed to meet statutory conditions for military service deferral under Wehrgesetz 1990.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde, sowie den ihr angeschlossenen und vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Unterlagen ergibt sich für den Verwaltungsgerichtshof folgender Sachverhalt:

Dem im Jahr 1976 geborenen Beschwerdeführer war mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 28. November 1994 der Antritt des ordentlichen Präsenzdienstes bis 31. Juli 1996 zum Zweck des Schulabschlusses bewilligt worden. Mit Antrag vom 17. Dezember 1996 begehrte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Ausbildung "im internationalen Bankenwesen" den weiteren Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes. Am 14. Mai 1997 wurde ihm zu Handen eines Zustellungsbevollmächtigten ein Einberufungsbefehl für den 1. Juli 1997 zur Leistung des Grundwehrdienstes zugestellt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 1996 gemäß § 36 Abs. 3 und 3a des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung des Art. III der ZDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 788, abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 9. Juni 1998, B 1850/97, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 36a Abs. 3 WG 1990 ist tauglichen Wehrpflichtigen, sofern militärische Interessen nicht entgegenstehen, der Antritt des Grundwehrdienstes aufzuschieben, wenn

1. sie in einer laufenden Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung am Beginn jenes Kalenderjahres standen, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals oder, im Fall einer zwischenzeitig festgestellten vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit festgestellt wurde, oder

2. a) sie nicht zu einem innerhalb eines Jahres nach ihrer jeweiligen Heranziehbarkeit zum Grundwehrdienst gelegenen Termin zu diesem Präsenzdienst einberufen wurden und

b) sie durch eine Unterbrechung einer bereits begonnenen Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung einen bedeutenden Nachteil erleiden würden.

Die Abweisung des Aufschiebungsantrags erfolgte deswegen, weil der Beschwerdeführer zu Beginn des Kalenderjahres, in dem seine Stellung begonnen hat (1994), in einer anderen Ausbildung gestanden ist als in der seinem Aufschiebungsantrag zugrunde gelegten und weil er innerhalb eines Jahres seiner aktuellen Heranziehbarkeit zur Leistung des Grundwehrdienstes zu dieser einberufen worden ist.

Das an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerdevorbringen richtet sich zum einen gegen die Annahme, ihm sei rechtswirksam ein Einberufungsbefehl zugestellt worden. Dieses Vorbringen ist verfehlt, da die Zustellung dieses Einberufungsbefehls an den vom Beschwerdeführer der Erstbehörde gegenüber namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt ist. Eine Rechtsvorschrift, daß Einberufungsbefehle einem Zustellungsbevollmächtigten nicht zugestellt werden dürften, ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt. Der Beschwerdeführer vermag auch keine zu nennen. Er beruft sich nur auf "eine einem Strafantritt gleichzusetzende schwerwiegende Entscheidung". Dieses Vorbringen ist in mehrfacher Weise verfehlt, weil eine Zustellung an den Beschwerdeführer persönlich unwirksam gewesen wäre. Die Behörde hatte nur die rechtliche Möglichkeit, den namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger der den Einberufungsbefehl enthaltenden Sendung zu bezeichnen.

Das übrige Beschwerdevorbringen geht am Gesetzesinhalt und Begründung des angefochtenen Bescheides völlig vorbei. Der Behauptung eines unwiederbringlichen Schadens durch die Unterbrechung der im Jahr 1996 begonnenen Ausbildung kommt keine rechtliche Bedeutung bei, da das Tatbestandselement der lit. a des § 36a Abs. 3 Z. 2 WG 1990 - nicht innerhalb eines Jahres ab Beginn der jeweiligen Heranziehbarkeit zum Grundwehrdienst (also ab 1. August 1996) zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen worden zu sein - nicht erfüllt ist.

Da bereits der Inhalt der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht gegeben

sind, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 1998