Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
98/11/0203 ECLI:AT:VWGH:1999:1998110203.X00 KI-generiert

Civil service deferral for art education: failure to clarify whether study interruption constitutes extraordinary hardship or permits resumption

Geschäftsnummer 98/11/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the impugned administrative decision due to procedural illegality arising from a violation of procedural rules, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent authority to pay litigation costs. The case concerned the denial of an application by a civil service obligor to defer ordinary civil service to complete a two-year art and design program, where the appellant claimed that interruption would force a restart of the curriculum and cause significant financial loss. The court determined that under § 14(2) second sentence of the Federal Civil Service Act (ZDG), deferral is required if the interruption would result in "extraordinary hardship," and found that the lower authority failed to adequately investigate whether the appellant could continue or had to restart his studies after twelve months of absence, relying on insufficient school correspondence and vague factual findings. Consequently, the decision was annulled pursuant to § 42(2) No. 3 lit. b and c of the Administrative Court Act (VwGG) for lacking proper fact-finding on the decisive question of educational continuity.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 14 Abs. 2 ZDG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: A civil service authority must explicitly determine whether a citizen can continue their education after a delay; failure to address this specific factual question constitutes a procedural violation requiring annulment.

Schlagwörter

KI-generiert
civil service delay procedural violation extraordinary hardship education continuation administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 14 Abs. 2 ZDG
Der Aufschubantrag war daher am zweiten Satz des § 14 Abs. 2 ZDG zu messen.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Main ground for the annulment of the administrative decision due to procedural illegality arising from a violation of procedural rules.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich im Rahmen der verzeichneten Kosten auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich im Rahmen der verzeichneten Kosten auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Basis for the decision on the reimbursement of legal costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1998, Zl. 98/11/0150
das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1998, Zl. 98/11/0150).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG

Main ground for the annulment of the administrative decision due to procedural illegality arising from a violation of procedural rules.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Basis for the decision on the reimbursement of legal costs and expenses.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 1998 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes zum Zweck des Abschlusses der im Herbst 1997 begonnenen, voraussichtlich bis Juni 2001 dauernden Ausbildung an der Wiener Kunstschule, Abteilung Graphik und Design, gemäß § 14 ZDG abgewiesen.

In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit Verfügung vom 22. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zum Vorbringen in der Gegenschrift der belangten Behörde Stellung zu nehmen, er habe nach Erlassung des angefochtenen Bescheides eine andere Ausbildung (Kolleg für Graphik und Design an der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien XIV.) begonnen und er dürfte daher durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert sein. In seiner Stellungnahme vom 14. Juli 1999 brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, er habe neben der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Ausbildung an der Wiener Kunstschule im Herbst 1998 auch eine Ausbildung an der Höheren Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien XIV. (Kolleg für Graphik und Design) begonnen. Im Hinblick auf diese Äußerung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weiterhin in Rechten verletzt sein kann.

Gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz ZDG (idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 788) ist Zivildienstpflichtigen auf Antrag der ordentliche Zivildienst aufzuschieben, wenn Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, sie noch nicht zum ordentlichen Zivildienst mit Dienstantritt innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung oder nach Ende des Aufschubes gemäß Abs. 1 zugewiesen sind und durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung, die sie nach dem im § 36 a Abs. 3 WG genannten Zeitpunkt begonnen haben, einen bedeutenden Nachteil erleiden würden. Nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle gilt dasselbe, wenn der Zivildienstpflichtige, ohne zugewiesen zu sein, eine weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium, begonnen hat und eine Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde.

Der Beschwerdeführer ist auf Grund seiner rechtsgültigen Zivildiensterklärung vom 7. Oktober 1997 zivildienstpflichtig. Die Entscheidung über den Aufschubantrag erfolgte, ohne dass bis dahin eine Zuweisung zum Antritt des Zivildienstes ergangen wäre, innerhalb der Einjahresfrist nach § 14 Abs. 2 erster Satz ZDG. Der Aufschubantrag war daher am zweiten Satz des § 14 Abs. 2 ZDG zu messen.

Der Beschwerdeführer hat im Antrag vom 6. Februar 1998 und in seiner Eingabe vom 24. März 1998 vorgebracht, eine Unterbrechung dieses Ausbildungsganges sei nicht möglich, die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes würde den Abbruch der begonnenen Ausbildung bedeuten. Im Fall einer solchen Unterbrechung müsste er wieder mit dem ersten Studiensemester eines neuen Lehrganges beginnen. Zusätzlich zum Zeitverlust erwüchsen ihm finanzielle Nachteile in Höhe von rund S 22.600,-- pro verlorenem Semester.

Bei Zutreffen dieses Vorbringens bedeutete die Unterbrechung der gegenständlichen Ausbildung eine außerordentliche Härte im Sinne des Gesetzes; der Abbruch der begonnenen Ausbildung in Verbindung mit dem angeführten verlorenen finanziellen Aufwand ginge weit über die mit der Unterbrechung einer laufenden Ausbildung üblicherweise verbundenen Nachteile hinaus (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1998, Zl. 98/11/0150).

Zu dieser entscheidenden Frage finden sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides keine stichhältigen Ausführungen. Darin heißt es zwar, "der festgestellte Sachverhalt" sei nicht geeignet, dem Beschwerdeführer Aufschub zu gewähren. Welchen Sachverhalt die belangte Behörde aber im gegebenen Zusammenhang als erwiesen angenommen hat, ist mangels konkreter Feststellungen, insbesondere darüber, ob sie das besagte Vorbringen des Beschwerdeführers für zutreffend erachtet oder nicht, nicht klar ersichtlich. Sollte der Satz in der Begründung des angefochtenen Bescheides, laut den vorgelegten Unterlagen sei die Wiederholung von Prüfungen möglich und auch in der Bestätigung der Schule werde nur von einer Beeinträchtigung der künstlerischen Entwicklung des Beschwerdeführers gesprochen, nicht jedoch von einem ausgeschlossenen Wiedereinstieg nach einer zivildienstbedingten zwölfmonatigen Abwesenheit, dahin zu verstehen sein, dass die belangte Behörde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers von der Möglichkeit der Fortsetzung der gegenständlichen Ausbildung ausgegangen ist, könnte sich diese Annahme nicht auf einwandfreie Ermittlungsergebnisse stützen. Dass die Wiederholung von Prüfungen möglich ist, sagt im gegebenen Zusammenhang nichts aus. Im Schreiben der Schule vom 5. Mai 1998 wird zu der hier entscheidenden Frage (Möglichkeit der Fortsetzung der Ausbildung nach Ableistung des Zivildienstes oder Notwendigkeit des Neubeginnes dieser Ausbildung) überhaupt nicht Stellung genommen. Eine Klärung dieser Frage ist im Verwaltungsverfahren unterblieben. Die Notwendigkeit dieser Klärung zeigt im Übrigen auch das Vorbringen in der Gegenschrift der belangten Behörde, das vorgelegte Informationsblatt der Wiener Kunstschule enthalte keinen verlässlichen Hinweis auf die Nichtanrechnung erbrachter Schulzeiten bei Leistung des ordentlichen Zivildienstes.

Aus diesen Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich im Rahmen der verzeichneten Kosten auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. August 1999