Fund contribution assessment: failure to request specification of non-medical income components in university medical professor's salary
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the appealed decision due to procedural illegality, ordering the respondent authority to reimburse the appellant S 15,000 in costs, thereby allowing the appellant to prevail on procedural grounds despite the substantive rejection of her claim. The dispute concerned the assessment of the annual fund contribution for a university medical professor, who argued that her salary included remuneration for non-medical activities and thus should not be fully counted as income from medical practice under the Medical Practitioners Act; the lower administrative authority had rejected her complaint and confirmed the initial assessment. The court held that the authority violated procedural rules by failing to issue a formal request for the appellant to specify which portions of her salary constituted non-medical income, a necessary step to distinguish between income from medical and non-medical activities; relying on an incorrect citation of precedent and ignoring the appellant's submission that she was willing to provide such details upon request, the authority breached its duty to clarify the factual basis, violating the principles of party hearing and proper fact-finding under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b and c VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; The administrative authority must request precise clarification from the party when vague claims regarding income differentiation are made, and failure to do so constitutes a procedural violation warranting annulment.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the verdict, providing the legal basis for annulling the administrative decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 1998 wurde der Fondsbeitrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 mit einem näher genannten Betrag festgesetzt.
Dagegen erhob sie Beschwerde an die belangte Behörde, in der sie ausführte, ihre Tätigkeit als Hochschullehrerin umfasse auch nichtärztliche Tätigkeiten. Ihr Gehalt sei daher nicht zur Gänze als Einnahme aus ärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 anzusehen und hätte daher nicht zur Gänze zur Bemessung des Fondsbeitrages herangezogen werden dürfen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid vom 30. April 1998 bestätigt.
In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die belangte Behörde zitiert in der Begründung des angefochtenen Bescheides das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0121 (= Slg. Nr. 14.584/A), und beruft sich darauf, daß in diesem Erkenntnis "all diese Tätigkeiten als ärztliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 ÄG bezeichnet" worden seien. Diese Aussage ist verfehlt, da sie den Inhalt der in Rede stehenden Entscheidung verkürzt und unrichtig wiedergibt. Wenn die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift auf den tatsächlichen Inhalt des Erkenntnisses vom 19. Dezember 1996 eingeht, wonach nur bestimmte Gehaltsbestandteile eines Arztes und Hochschullehrers an einer medizinischen Fakultät nicht als Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit zu qualifizieren seien, aber darauf hinweist, daß der Bezug auch solcher Gehaltsbestandteile von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren nicht behauptet wurde und daher ihr ganzer Bezug als Einnahme aus ärztlicher Tätigkeit heranzuziehen gewesen sei, vermag sie nicht darzutun, daß der angefochtene Bescheid rechtmäßig wäre. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, sie sei in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt, da sie Gehaltsbestandteile der in Rede stehenden Art beziehe, dieses auch im Verwaltungsverfahren vorgebracht habe und im Falle einer an sie ergangenen Aufforderung in der Lage gewesen wäre, diese zu bezeichnen, besteht zu Recht.
Die - im Verwaltungsverfahren unvertretene - Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, daß in ihrem Gehalt als Hochschullehrerin auch Teile als Entgelt für nichtärztliche Tätigkeiten anzusehen seien. Dieses Vorbringen hätte die belangte Behörde zum Anlaß nehmen müssen, der Beschwerdeführerin die Angabe aufzutragen, auf welche Teile ihres Gehaltes ihr Vorbringen ihrer Meinung nach zutreffe, und diese Angaben zu überprüfen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes stellt es eine Überspannung der - zweifellos gegebenen - Mitwirkungspflicht des Fondsmitgliedes bei Bemessung des Fondsbeitrages (vgl. zu dieser das Erkenntnis vom 10. November 1998, Zl. 98/11/0167) dar, bereits bei der ersten Geltendmachung der Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Einnahmen aus ärztlicher und aus nichtärztlicher Tätigkeit die genaue Bezeichnung der Einnahmen aus nichtärztlicher Tätigkeit zu fordern. Es ist zwar nicht Aufgabe der belangten Behörde, von sich aus (etwa beim Arbeitgeber des Beitragspflichtigen) Ermittlungen zur Frage der gebotenen Differenzierung anzustellen; sehr wohl aber ist es ihre Aufgabe, den Beitragspflichtigen zur Präzisierung der unvollständigen, aber dem Grunde nach bereits aufgestellten Behauptungen aufzufordern.
Diesen Verfahrensschritt hat die belangte Behörde unterlassen. Sie hat damit Verfahrensvorschriften nicht beachtet, bei deren Einhaltung sie zu einem anderslautenden Bescheid hätte kommen können und den maßgeblichen Sachverhalt hätte vollständig ermitteln können. Der angefochtene Bescheid war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war
abzuweisen, weil der Schriftsatzaufwand in der zitierten Verordnung mit S 12.500-- pauschaliert ist und die Umsatzsteuer in diesem Pauschalbetrag bereits enthalten ist.
Wien, am 17. Dezember 1998