VwGH dismisses complaint where doctor's long-term exemption from contribution creates no entitlement to benefits.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Ärztekammer für Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Eingabe an die Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich (im Folgenden: Wohlfahrtskasse) vom 29. Oktober 1996 teilte die (in Oberösterreich seit 1964 als Fachärztin niedergelassene) Beschwerdeführerin mit, sie habe im Mai dieses Jahres zufällig erfahren, dass seit Aufnahme ihrer ärztlichen Tätigkeit in Oberösterreich keine Beiträge zur Grundversorgung berücksichtigt und abgezogen worden seien. Sie habe sich nie von irgendeiner Leistung der Wohlfahrtskasse befreien lassen. Sie ersuche daher, ab Mai 1996 auch Abzüge für die Grundversorgung vorzunehmen, und sie erwarte, da der unterlaufene Fehler nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sei, bei Pensionsantritt Pension in voller Höhe.

Daraufhin erging an die Beschwerdeführerin der Bescheid des Verwaltungsausschusses der Wohlfahrtskasse vom 19. Dezember 1996. Darin heisst es einleitend, der Verwaltungsausschuss könne dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung der vollen Versicherungsansprüche ohne Beitragsleistung zum Fonds der Grundversorgung bis zum Mai 1996 und für die weitere Dauer der ordentlichen Mitgliedschaft nicht zustimmen, er habe daher folgenden Bescheid erlassen:

"Da Sie gem. § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung 1964 von der Beitragspflicht zum Fonds der Grundversorgung auf Dauer befreit waren und auch weiterhin sind, somit keine Beiträge zu diesem Fonds leisten, ist ein Erwerb von Ansprüchen für diesen Zeitraum gem. § 78 Abs. 4 des Ärztegesetzes nicht möglich, zumal im Sinne des § 4 Abs. 10 der Beitragsordnung die Jahresendabrechnungen mit Bescheid abgeschlossen und von Ihnen nicht beeinsprucht wurden."

Der dagegen erhobenen Beschwerde (Berufung) an die belangte Behörde gab diese mit Bescheid vom 13. Mai 1997 keine Folge. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 97/11/0313, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Grund dafür war die Mitwirkung einer nicht zum Kreis der Kammerangehörigen zählenden Person in der Funktion als Vorsitzender der belangten Behörde.

Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde an die belangte Behörde neuerlich keine Folge gegeben.

In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gegenstand des angefochtenen Feststellungsbescheides ist ausschließlich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistung aus dem Fonds der Grundversorgung. Das ergibt sich aus dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 1996 und dem Spruch des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten erstinstanzlichen Bescheides. Damit geht der Vorwurf des Fehlens von Feststellungen über die von der Beschwerdeführerin geleisteten Beiträge "in den Wohlfahrtsfonds" (damit ist offenbar nicht der Fonds der Grundversorgung gemeint, sondern andere Fonds, insbesondere jener der Zusatzversorgung) ins Leere. Angesichts des besagten Gegenstandes des angefochtenen Bescheides bedurfte es nicht der von der Beschwerdeführerin vermissten Feststellungen über ihre Leistungen "in den Wohlfahrtsfonds" und deren Aufteilung "auf den Fonds der Grund- und der Zusatzversorgung".

Nach der in den Bescheidspruch aufgenommenen Begründung gingen beide Verwaltungsinstanzen davon aus, dass die Beschwerdeführerin seit Beginn ihrer beitragspflichtigen Tätigkeit im Jahr 1964 gemäß § 31 Abs. 3 der damals geltenden Geschäftsordnung der Wohlfahrtskasse von der Beitragspflicht zur Grundversorgung auf Dauer befreit sei. Dementsprechend seien keine Beiträge zu diesem Fonds entrichtet worden und habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die entsprechende Versorgungsleistung erworben. Die Beschwerdeführerin hält diese Annahme für verfehlt; sie habe nie einen Befreiungsantrag im Sinne des § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Wohlfahrtskasse gestellt.

Nach der genannten Bestimmung konnten weibliche Kammerangehörige, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft zutreffen und die mit Pflichtmitgliedern verheiratet sind, auf ein einvernehmlich mit dem Gatten gestelltes Ansuchen von der Beitragspflicht enthoben werden.

Ein derartiger Antrag der Beschwerdeführerin ist aus den Akten nicht ersichtlich. Darin befindet sich lediglich ein Schreiben der Ärztekammer für Oberösterreich an die Beschwerdeführerin vom 3. November 1964, in welchem sie unter Hinweis darauf, dass bisher weder eine Anmeldung zur Wohlfahrtskasse erfolgt noch ein Ansuchen um Aufhebung der Beitragspflicht gestellt worden sei, aufgefordert wurde, dies nachzuholen. Eine Reaktion der Beschwerdeführerin darauf ist in den Akten nicht dokumentiert. Gleiches gilt für die von den Kammerorganen getroffene Entscheidung in dieser Angelegenheit. Wohl aber ergibt sich aus der Aktenlage, von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, dass von Anfang an keine Beiträge zur Grundversorgung eingehoben oder verrechnet wurden. Diese Tatsache war, worauf die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend hinweist, für die Beschwerdeführerin aus den in die einzelnen Fonds aufgeschlüsselten Quartalsvorschreibungen und Jahresabrechnungen (letztere seit 1988 als Bescheide erlassen) ersichtlich.

Dieser Sachverhalt berechtigte die belangte Behörde zu dem Schluss, die Beschwerdeführerin sei von Anfang an und auf Dauer von der Beitragspflicht zur Grundversorgung "enthoben" (befreit) gewesen, dies offenbar auf Grund einer formlos getroffenen, nicht weiter dokumentierten Entscheidung der damaligen Kammerorgane. (Dazu ist zu bemerken, dass Entscheidungen in Angelegenheiten der Wohlfahrtskasse erst ab der Ärztegesetznovelle BGBl. Nr. 229/1969 nach den Bestimmungen des AVG, insbesondere jenen über die Erlassung von Bescheiden, zu ergehen hatten.) Ob die 1964 getroffene Entscheidung rechtens war, ob also insbesondere ein Befreiungsantrag zumindest mündlich gestellt wurde (was die Beschwerdeführerin bestreitet), ist hier nicht zu prüfen; diese Entscheidung ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Entscheidend ist, dass - wie die belangte Behörde angenommen hat - eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen wurde. Diese Annahme ist beim gegebenen Sachverhalt unbedenklich. Ohne sie wäre die Tatsache nicht erklärlich, dass von Anfang keine Beiträge zur Grundversorgung eingehoben bzw. verrechnet wurden. Ein bloß versehentliches Nichteinheben ist angesichts der an die Beschwerdeführerin ergangenen Aufforderung auszuschließen. Dafür spricht auch, dass eine aktenkundige versehentliche Verrechnung eines Beitrages zum Fonds der Grundversorgung im Jahr 1973 in der Folge der Beschwerdeführerin rückerstattet wurde. Seit 1988 wurde auch in rechtskräftigen Bescheiden der Beschwerdeführerin gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass von ihr keine Beiträge zum Fonds der Grundversorgung eingehoben werden.

Ausgehend von der nach dem Gesagten unbedenklichen Annahme der Befreiung der Beschwerdeführerin von der Beitragspflicht zur Grundversorgung entspricht die Feststellung, dass insoweit kein Leistungsanspruch bestehe, der gegebenen Rechtslage. Nach § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 ist im Fall der Befreiung von der Beitragspflicht die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen. (Die Satzung der Wohlfahrtskasse enthält im § 22 Abs. 3 eine wörtlich gleich lautende Anordnung.) Angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung geht der Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 64 Abs. 3 Ärztegesetz 1984 (und die entsprechende Bestimmung der Satzung der Wohlfahrtskasse), wonach die Grundleistung ohne Rücksicht auf die Beitragsdauer gewährt wird, ins Leere. Diese Bestimmung kommt im Fall der Befreiung von der Beitragspflicht nicht zum Tragen. Sinngemäß Gleiches gilt für die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Bestimmungen der Satzung und der Beitragsordnung über die Einmahnung ausständiger Beiträge.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Daher war das Mehrbegehren abzuweisen. Wien, am 1. Juli 1999