Welfare fund contribution assessment for university hospital director: exclusion of non-medical remuneration and duty of cooperation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the challenged decision by the Medical Chamber of Vienna to set the appellant’s welfare fund contribution for 1996, and ordered the appellant to pay the respondent’s legal costs. The dispute concerned the calculation of the mandatory welfare fund contribution for a university hospital director, specifically whether certain salary components constituting non-medical duties should be excluded from the assessment base; while the Chamber had previously reversed by the court for procedural errors regarding the identification of these components, the Chamber recalculated the contribution using a net basic salary figure provided by the appellant after being requested to exclude specific statutory allowances. The court held that the appellant violated his duty of cooperation by failing to identify other potentially excludable income components within the provided basic salary, despite prior judicial warnings, and that the Chamber was not required to conduct further ex officio investigations or that the decision’s reasoning was sufficiently transparent and compliant with procedural standards. Key legal doctrines involved the obligation to cooperate in administrative proceedings, the specific exclusion of non-medical remuneration from welfare fund assessments, and the principles governing the sufficiency of administrative reasoning and the admissibility of new evidence in appellate proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG; § 47 ff VwGG: A party's failure to specify non-medical income components in a submitted salary certificate, despite prior requests for proof of specific allowances, does not constitute a procedural violation warranting the authority to conduct further investigations.
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KI-generiertMain ground for the verdict, cited in the operative paragraph dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the award of procedural costs and reimbursement of expenses to the respondent.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Ärztekammer für Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0121 (Slg. Nr. 14584/A) und vom 20. Jänner 1998, Zl. 97/11/0226, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen wurden Bescheide der belangten Behörde betreffend Festsetzung des Beitrages des Beschwerdeführers - eines Mitgliedes der Ärztekammer für Wien - zum Wohlfahrtsfonds dieser Kammer für das Jahr 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Grund für die Aufhebung war, daß der Gehalt eines Leiters einer Universitätsklinik, der Beschwerdeführer war im fraglichen Jahr Klinikleiter, zwar grundsätzlich eine Einnahme aus ärztlicher Tätigkeit sei und als solche der Bemessung des Fondsbeitrages zugrunde gelegt wird, daß aber andere klar trennbare Gehaltsbestandteile, die ausdrücklich als Entgelt für andere als ärztliche Tätigkeiten bezeichnet seien, davon ausgenommen werden müßten. Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielhaft zwei Typen solcher von einem Universitätsprofessor bezogenen Einnahmensarten aufgezählt. Da sich für den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Aktenlage nicht feststellen ließ, ob solche Einkommensbestandteile in die Bemessung des Fondsbeitrages einbezogen worden waren, waren die Vorbescheide vom 8. Februar 1996 und vom 30. Juni 1997 wegen Verfahrensmängeln aufzuheben.
Im fortgesetzten Verfahren erging an den Beschwerdeführer die Aufforderung, "das von Ihnen im Jahre 1993 bezogene Bruttogrundgehalt unter Ausschluß allfälliger Zulagen nach § 49a bzw. 51b Gehaltsgesetz durch Vorlage geeigneter Unterlagen bekannt zu geben". (Bei den Zulagen im Sinne der zitierten Gesetzesstellen handelt es sich um die vom Verwaltungsgerichtshof beispielhaft aufgezählten.)
Daraufhin legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine Gehaltsbestätigung der Quästur der Universität Wien betreffend das Jahr 1993 vor, in der ohne nähere Differenzierung ein "Bruttomonatsgrundbezug" ausgewiesen wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde neuerlich der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 1996 in einer geringfügig niedrigeren Höhe als mit den Vorbescheiden festgesetzt. Der Bemessung wurde - unter der offensichtlichen Annahme, in dem "Bruttomonatsgrundbezug" seien die in Rede stehenden Zulagen nicht enthalten - der in der Gehaltsbestätigung genannte Betrag zugrundegelegt.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde habe es abermals unterlassen, alle Einnahmen aus nichtärztlicher Tätigkeit von seinem Bruttomonatsgehalt abzuziehen. Er ist damit insofern nicht im Recht, als er im fortgesetzten Verfahren von der Behörde aufgefordert worden war, die der Bemessung des Fondsbeitrags nach Auffassung des Beschwerdeführers zugrunde zu legenden Einnahmen nachzuweisen. Daß in der Aufforderung ausdrücklich nur die Zulagen nach § 49a und § 51b Gehaltsgesetz genannt wurden, hat den Beschwerdeführer nicht der Verpflichtung enthoben, allfällige andere, wie die Zulage zu behandelnde Gehaltsbestandteile zu bezeichnen. Hatte ihm doch auf Grund von zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes die gegebene Problematik bewußt und bekannt zu sein. Ihn traf auf Grund der Aufforderung der Behörde eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes. Wenn er dieser Verpflichtung durch Vorlage einer Bestätigung der bezugsauszahlenden Stelle nachgekommen ist, ohne weitere Angaben zu machen, kann es der belangten Behörde nicht als rechtswidrig angerechnet werden, wenn sie den in der Bestätigung genannten Betrag - der niedriger als die bisher der Bemessung zugrunde gelegten Beträge war - zur Bemessung herangezogen und keine Ermittlungen darüber angestellt hat, ob nicht vielleicht in diesem geringeren Betrag Einkommensbestandteile enthalten sind, die der Bemessung des Fondsbeitrags nicht zugrunde gelegt werden dürften. Dazu kommt, daß der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof keine konkreten Behauptungen in dieser Richtung aufstellt, sondern lediglich der belangten Behörde die Unterlassung amtswegiger Ermittlungen zur Last legt.
Das vom Beschwerdeführer seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angeschlossene Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr vermag daran nichts zu ändern. Daß die Dienstpflichten des Beschwerdeführers auch Tätigkeiten umfaßten, die nicht als ärztliche Tätigkeiten im engeren Sinne angesehen werden können, ist offenkundig, wäre für die Frage der Bemessung der Fondsbeiträge aber nur insoweit von Bedeutung, als es sich um gesondert entlohnte Tätigkeiten handelte. Davon ist in dem Schreiben keine Rede, abgesehen davon, daß es sich um im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen gehandelt hätte.
Wenn der Beschwerdeführer weiters ausführt, dem angefochtenen Bescheid fehle eine nachvollziehbare Begründung für die Berechnung, mittels derer die belangte Behörde zu dem ihm vorgeschriebenen Betrag gekommen ist, ist diese Behauptung unzutreffend. Die Begründung enthält eine kurze Darstellung der von dem in Rede stehenden Bruttomonatsgrundbezug ausgehenden Berechnung unter Nennung anderer berücksichtigter Beträge und des angewendeten Beitragssatzes. Diese Angaben sind nachvollziehbar. Die Unrichtigkeit der Zahlen wird - abgesehen von der Höhe des Bruttomonatsgrundgehaltes - vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 10. November 1998