VwGH dismisses delay complaint against Landeshauptmann as he is not the competent supreme authority for federal vehicle law appeals.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint alleging the delay of the Styrian State President in deciding on an appeal regarding the revocation of driving privileges. The complainant argued that the State President failed to act within the statutory timeframe, but the court found no procedural basis for this claim. The court ruled that the State President is not the competent supreme authority for appeals under the Motor Vehicle Act, and since no appeal to the Independent Administrative Senate was possible, the delay complaint was procedurally inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; § 73 Abs. 2 AVG: A complaint for delay of decision against a Landeshauptmann is inadmissible because he is not the competent supreme authority for appeals in matters of federal motor vehicle law, and no appeal to the Independent Administrative Senate exists for such decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Säumigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark als Berufungsbehörde geltendgemacht. Er habe über die am 10. Dezember 1997 erhobene Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, der in Anwendung des Kraftfahrgesetzes 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers ausgesprochen und eine Zeit im Sinne des § 73 Abs. 2 leg. cit. von zwei Jahren festgesetzt habe, noch nicht entschieden.
Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde (bzw. der unabhängige Verwaltungssenat), die der im Instanzenzug oder nach dessen Erschöpfung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz eine längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.
Daraus ergibt sich, daß beim Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch einen Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung nicht geltend gemacht werden kann, weil dieser nicht sachlich in Betracht kommende oberste Behörde ist. Im Beschwerdefall wurde noch nicht der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als in Kraftfahrangelegenheiten sachlich in Betracht kommende oberste Behörde im Devolutionswege (§ 73 Abs. 2 AVG) angerufen. Eine die Zuständigkeit des Bundesministers nach dieser Gesetzesstelle ausschließende Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates als Devolutionsbehörde ist nicht gegeben, weil gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes von Steiermark eine Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat nicht vorgesehen ist.
Ausständig ist eine Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes. Daher kommt eine Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat nach dem vorletzten Satz des § 123 Abs. 1 KFG 1967 (in der Fassung BGBl. I Nr. 103/1997) nicht in Betracht. Sie kommt auch nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht, weil keiner der dort aufgezählten Fälle, in denen eine Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen ist (Entziehung der Lenkerberechtigung oder Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen, für die Dauer von mindestens fünf Jahren, vorliegt.
Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 25. August 1998