Scope of health-safety conditions in Austrian outpatient operating licenses under § 4 Abs. 3 Stmk. KAG

I. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird, insoweit damit die auf Seite 9 der Bescheidausfertigung enthaltenen Hinweise bekämpft werden, zurückgewiesen;

II. zu Recht erkannt:

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer sind schuldig, dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1998 wurde über Antrag der Beschwerdeführer gemäß § 5 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes für das mit Bescheid vom 13. November 1997 genehmigte Ambulatorium für Physiotherapie in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auf dem Standort Birkfeld, Schulstraße 4, die sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes bei Einhaltung und Erfüllung im einzelnen angeführter 15 Auflagen bzw. Bedingungen erteilt (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 5 leg. cit. die Bestellung einer näher bezeichneten Person zum ärztlichen Leiter für das Ambulatorium genehmigt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 9 leg. cit. die vorgelegte Ambulatoriumsordnung samt Hausordnung sanitätsbehördlich genehmigt (Spruchpunkt III.).

Die darin aufgenommene Auflage 1 in Spruchpunkt I lautet wie folgt:

"Das gesamte Sanitätspersonal, einschließlich der Ärzte, ist im Abstand von 12 Monaten auf das Freisein von ansteckenden Krankheiten und im Abstand von 2 Jahren auf das Freisein von Tbc zu untersuchen. Die Aufzeichnungen darüber sind in der Krankenanstalt zur Einsicht bereitzuhalten."

Nach der Rechtsmittelbelehrung hat die belangte Behörde folgenden "Hinweis" (Seite 9 der Bescheidausfertigung) in den Bescheid aufgenommen:

"I. Im Sinne des § 11 (1) Z. 5 wird darauf aufmerksam gemacht, daß der ärztliche Dienst so organisiert sein muß, daß ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderliche Aufsicht (inklusive ordnungsgemäße Führung der Ambulatoriumsaufzeichnungen) gewährleistet ist.

II. Ambulatoriumsaufzeichnungen sind im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes zu führen in Form

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides im bekämpften Umfang beantragen.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich hiezu in ihrem Schriftsatz vom 22. September 1998 geäußert.

Zu I.:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur insoweit bekämpfbar, als der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Dagegen ist die Beschwerde unzulässig, wenn ein normativer Abspruch fehlt (vgl. etwa den hg. Beschluß vom 11. Oktober 1995, Zl. 95/03/0240). Mit den eingangs zitierten von den Beschwerdeführern bekämpften Hinweisen I. und II. auf Seite 9 der Bescheidausfertigung hat die belangte Behörde den Bescheidadressaten gegenüber lediglich die Rechtslage verdeutlicht und - ohne daß darin ein eigener normativer Gehalt gelegen wäre - die bloße Information erteilt, wie nach den im einzelnen zitierten Gesetzesstellen vorzugehen ist. Die Möglichkeit, durch diese Hinweise in ihren subjektiven Rechten verletzt zu sein, ist diesbezüglich für die Beschwerdeführer nicht gegeben. Ebenso ist eine Bestrafung der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen "behördliche Anordnungen" (§ 63 Abs. 1 Stmk. KAG) nicht möglich. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen.

Zu II.:

Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Insoweit die Beschwerdeführer zunächst vorbringen, daß die Ihnen zugestellte Ausfertigung des angefochtenen Bescheides nicht die Unterschrift des "Beglaubigungsbeamten" trage, ist ihnen zu entgegnen, daß es sich im vorliegenden Fall bei dem von der belangten Behörde abgeführten Verfahren um ein Mehrparteienverfahren gehandelt hat und die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht nur den Beschwerdeführern sondern auch den weiteren zuzuziehenden Parteien, wie etwa auch der Ärztekammer für Steiermark, zuzustellen hatte. Es ergibt sich aus dem Verwaltungsakt keinerlei Hinweis dafür, daß sämtlichen Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht unterfertigte Bescheidausfertigungen zugestellt worden wären. Damit ist jedoch § 26 Abs. 2 VwGG zu beachten, wonach die Beschwerde auch erhoben werden kann, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet worden ist, zumal es unbestritten ist, daß die Beschwerdeführer tatsächlich vom Bescheidinhalt Kenntnis erlangt haben. Die Beschwerde ist daher - ungeachtet des Fehlens einer Unterschrift - einer Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, ohne daß auf die Frage eingegangen werden mußte, ob es sich hier um Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sind, bei denen die Beglaubigung durch die Kanzlei nicht erforderlich ist, handelt.

Zur bekämpften Auflage Punkt 1 zu Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides - nach Darstellung der in den Errichtungsbewilligungsbescheid aufgenommenen Auflagen - im wesentlichen aus, daß das Ambulatorium nach den Plänen, die bei der Errichtungsbewilligung vorgelegen seien, errichtet worden sei. Bei Besichtigung des Ambulatoriums inklusive des Erweiterungsbereiches sei festgestellt worden, daß die wesentlichen technischen Voraussetzungen und sanitärhygienischen Bedingungen für die Erteilung der beantragten Betriebsbewilligung vorlägen. Ferner führte die belangte Behörde aus:

"Auf Grund der vorgenannten Feststellungen wurden vom medizinischen und technischen Amtssachverständigen im Einvernehmen mit dem Vertreter des Arbeitsinspektorates Graz anläßlich der mündlichen Ortsverhandlung vom 24.02.1998 für die Erteilung der Betriebsbewilligung die im Spruch I. unter Punkt 1. bis 15. genannten Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben. ...

Unter Zugrundelegung des schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Gutachtens des Amtssachverständigen, welchem sich das Arbeitsinspektorat Graz vollinhaltlich angeschlossen hat, kann festgestellt werden, daß alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Betriebsbewilligung vorliegen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war."

Die Beschwerdeführer wenden dagegen insbesondere ein, daß die belangte Behörde für diese Auflage keine Gesetzesstelle formell angeführt oder inhaltlich genannt habe und sich insbesondere auch in den Bestimmungen des Epidemiegesetzes, des Bazillenausscheidergesetzes und des Tuberkulosegesetzes keine Grundlage für diese Auflage finde.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KAG) bedarf der Betrieb einer Krankenanstalt der Bewilligung der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn

a) eine Errichtungsbewilligung nach § 3 vorliegt und die Krankenanstalt deren Bedingungen entsprechend errichtet und eingerichtet worden ist;

b) die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und dieselben, wie überhaupt die ganze Betriebsanlage den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen;

c) bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben die baupolizeiliche Benützungsbewilligung vorliegt;

d) gegen die zur Regelung des inneren Betriebes der Krankenanstalt bestimmte Anstaltsordnung (§ 9) keine Bedenken bestehen;

e) eine geeignete Persönlichkeit als verantwortlicher Arzt (§ 10 Abs. 2) und für die Leitung der Spitalsabteilungen fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft macht sind;

f) eine geeignete Persönlichkeit als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten (§ 14) namhaft gemacht worden ist.

g) die für den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb erforderliche Anzahl an Fachpersonal (Ärzte, Krankenpflegefachdienste, medizinisch-technische Dienste und Sanitätshilfsdienste) vorhanden ist."

Die Beschwerdeführer übersehen, daß in der Bestimmung des § 4 Abs. 3 KAG der Behörde ausdrücklich die Verpflichtung auferlegt wird, - unter anderem - zu prüfen, ob die zum Schutz der Patienten und des Anstaltspersonals erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden. Es ist daher als Schutzzweck des Gesetzes anzusehen, daß - nicht nur was die Errichtungsbewilligung anlangt - der Schutz der genannten Personenkreise beim Betrieb der Krankenanstalt gewährleistet ist. Die hier bekämpfte Auflage dient augenscheinlich insbesondere dem "Schutz der Patienten" des Ambulatoriums, ihre Sinnhaftigkeit zur Erzielung des genannten Zwecks wurde nicht bestritten. Es ist auch nicht erkennbar, daß nach § 5 KAG neue Auflagen - nämlich über die Errichtungsbewilligung hinaus - unzulässig wären. Diesem Schutzzweck dienende Nebenbestimmungen dürfen auch in die Betriebsbewilligung aufgenommen werden, obwohl sie in der zugrunde liegenden Errichtungsbewilligung nicht enthalten waren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus den ebenfalls dem Schutz der Patienten dienenden Bestimmungen der §§ 8 und 18 KAG, wonach bei "schwerwiegenden Mängeln" oder "gesundheitlichen Mißständen" die Sperre der Anstalt bzw. die Zurücknahme der Betriebsbewilligung möglich ist, daß trotz Fehlens einer ausdrücklich im Gesetz angeführten Ermächtigung Vorschreibungen im Betriebsbewilligungsbescheid zur Verhinderung solcher Mängel zulässig sind.

Die Beschwerde erweist sich daher im übrigen als unbegründet und war in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Im Hinblick auf diese Erledigung erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 98/11/0045 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 10. November 1998