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98/11/0119 ECLI:AT:VWGH:1998:1998110119.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on driver license suspension, citing proportionality and double jeopardy principles.

Geschäftsnummer 98/11/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the temporary suspension of their driver's license. The complainant argued that the additional sanction violated EU principles of proportionality and double jeopardy alongside their existing penalty. The court rejected this, noting no need for constitutional review and relying on prior reasoning regarding the legality of the measure.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967: The administrative court may dismiss an appeal as unfounded when the contested measure does not violate EU principles of proportionality or double jeopardy, particularly if the legal questions have already been addressed in a related decision.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal driver license suspension EU proportionality principle double jeopardy prohibition costs of enforcement constitutional review request VwGG administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Dazu genügt es gemäß § 43 Abs. 2 VwGG, auf die Entscheidungsgründe des hg.
§ 74 Abs. 1 KFG 1967
§ 73 Abs. 2 KFG 1967
1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für vier Monate (ab 28.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 73 Abs. 2 KFG
1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für vier Monate (ab 28.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
April 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für vier Monate (ab 28. April 1997) entzogen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. März 1998, B 2161/97, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese mit Beschluß vom 28. April 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In seiner "Beschwerdeergänzung" erblickt der Beschwerdeführer (so wie schon in dem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz) die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, daß dieser eine unnötige und unverhältnismäßige weitere Sanktion neben seiner Bestrafung anordne und damit gegen das "gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgebot" und das "gemeinschaftsrechtliche Verbot der Doppelverfolgung" verstoße. Dazu genügt es gemäß § 43 Abs. 2 VwGG, auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 97/11/0107, hinzuweisen. Es betrifft eine vom selben Rechtsvertreter verfaßte Beschwerde und behandelt die auch im gegenständlichen Fall aufgeworfenen Rechtsfragen.

Zur Stellung eines Normprüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Veranlassung.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 10. November 1998