VwGH dismisses nursing student's appeal for exclusion from training due to poor grades and stress intolerance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die (im Jahr 1964 geborene) Beschwerdeführerin besuchte seit dem Sommersemester 1995 die Allgemeine Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe der TILAK GmbH.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde sie gemäß § 116 Abs. 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in Verbindung mit § 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1991 (Krankenpflegegesetz) vom weiteren Besuch der oben genannten Krankenpflegeschule ausgeschlossen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes und Hinweis auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei in den Ausbildungsfächern Kinderheilkunde, Pflege bei Infektionskrankheiten und in der praktischen Ausbildung im dritten Ausbildungsjahr negativ beurteilt worden. Weiters seien zwei Prüfungen noch nicht abgelegt worden.

Im dritten Ausbildungsjahr seien insgesamt fünf Praktika zu absolvieren. Drei davon, nämlich "Medizin 4", "Unfall-Frauen7-Nord" und "Gynäkologie 4" seien bei der Beschwerdeführerin negativ beurteilt worden. Das Praktikum "Neuro-Ambulanz" sei positiv beurteilt worden. Das Praktikum "Kiefer-OP" sei unbeurteilt geblieben, weil es aufgrund der Vorgaben des Fragebogens nicht habe beurteilt werden können.

Die einzelnen Praktikumsnoten würden anhand eines Qualifikationsbogens ermittelt. Mittels eines Punktesystems würden die Bereiche "Sozialer Aspekt" und "Pflegerische Fertigkeiten" bewertet, wobei der Ausbildungsstand der Schüler(innen) bei der Qualifikation des Praktikumsverlaufes berücksichtigt werden müsse. Der Bereich "Sozialer Aspekt" setze sich aus neun Einzelbeurteilungen zusammen. Dabei würden der Umgang mit den Patienten, der Umgang mit den Mitarbeitern sowie die Freude und an das Interesse am Beruf beurteilt. Der Bereich "Pflegerische Fertigkeiten" bestehe aus 21 Einzelbeurteilungen. Darunter fielen die Beobachtung der Patienten und die Ausführung der Pflege. Aus diesen Einzelbeurteilungen werde für jeden der beiden Bereiche eine Einzelnote ermittelt, die in der Folge die Grundlage für die endgültige Praktikumsbeurteilung bilde. Bei der Beschwerdeführerin ergebe sich daraus eine negative Gesamtnote. Die Praktika müssten von den Stationsschwestern beurteilt werden.

Die für die praktische Ausbildung Verantwortlichen hätten festgestellt, dass "ein korrektes und selbständiges Durchführen einfacher pflegerischer Maßnahmen für die Schülerin nicht möglich ist. Pflegemaßnahmen, die immer wieder erklärt und mit ihr besprochen worden sind, haben ebenfalls nicht korrekt durchgeführt werden können. Sie mache den Eindruck, dass sie einfache Arbeitsabläufe und Vorgänge nicht ausreichend kombinieren und sich merken kann. EKG-Elektroden werden von ihr, trotz oftmaliger Unterweisung, nicht richtig angelegt. Ihre Ausdrucksweise und Formulierung bei Dienstübergabe führte oft zu Unklarheiten. Auch Patienten haben Befremden über das konfuse Verhalten der Schülerin geäußert. Nach Meinung von Stationsschwester E. ist es für Patienten gefährlich, der Schülerin - dem Ausbildungsstand entsprechend - Arbeiten zur Ausführung zu übertragen".

Die Beschwerdeführerin sei im Zuge einer theoretischen Prüfung nicht fähig gewesen, korrekte Berechnungen bezüglich Insulin durchzuführen, obwohl sie diese Berechnungen in der Krankenpflegeschule gelernt und zuvor eine Zusatzausbildung "Diabetes Insulin" erfolgreich abgeschlossen habe.

Nach § 4 Abs. 4 der Ersten Krankenpflegeverordnung sei ein Ausbildungsjahr zu wiederholen, wenn die Erkrankungszeiten in einem Ausbildungsjahr den Zeitraum von zwei Monaten überschreiten. Die Beschwerdeführerin habe im dritten Ausbildungsjahr

36 Krankenstandstage verzeichnet. Für die Sachlage sei bezeichnend, dass sich die Krankenstände oft nur auf einen Tag, und zwar auf einen Prüfungstag, bezögen. In sechs Fällen seien Krankmeldungen zu bereits festgesetzten Prüfungsterminen erfolgt. Das Nichterscheinen der Beschwerdeführerin und das Ansetzen eines neuen Prüfungstermines bedeuteten für die Organisation der Krankenpflegeschule einen enormen administrativen Aufwand. Häufig seien von der Beschwerdeführerin Ersatztermine, wiederum wegen Krankheit, nicht wahrgenommen worden.

Ein Vorfall vom 2. Juli 1997, bei dem die Beschwerdeführerin in aggressiver Weise einen Sachverhalt zu klären versucht habe, zeige das negative Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der Anstaltsleitung des Ausbildungszentrums.

Nach § 29 Abs. 1 Erste Krankenpflegeverordnung sei bei ungenügendem Erfolg in mehr als zwei Prüfungsgegenständen des zweiten oder dritten Ausbildungsjahres das entsprechende Ausbildungsjahr zu wiederholen. Unter Berücksichtigung der negativen Noten bei theoretischen Prüfungen, der auffallend schlechten Ergebnisse in der praktischen Ausbildung, der Häufung von Krankenständen und des auffällig negativen Verhaltens der Beschwerdeführerin sei eine Wiederholung des Ausbildungsjahres nicht gerechtfertigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 116 Abs. 1 des (mit 1. September 1997 in Kraft getretenen) GuKG sind Ausbildungen im Krankenpflegefachdienst und in der Pflegehilfe, die vor dem 1. September 1997 begonnen wurden und noch nicht abgeschlossen sind, nach den bisher geltenden Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes fortzusetzen und abzuschließen.

Die belangte Behörde hatte demnach aufgrund des Beginnes der Ausbildung der Beschwerdeführerin im Jahr 1995 das Krankenpflegegesetz anzuwenden.

Gemäß § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 872/1992) sind Krankenpflegeschüler(innen), die sich während der Ausbildung zum Krankenpflegeberuf zufolge mangelnder körperlicher, geistiger oder gesundheitlicher Eignung oder wegen Nichterreichens des Ausbildungszieles als untauglich erweisen oder wegen solcher strafrechtlicher Verfehlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, die eine verlässliche Berufsausübung nicht erwarten lassen, vom weiteren Besuch der Schule auszuschließen. Mit einem Ausschluss ist außerdem bei groben Dienstverletzungen oder groben Verstößen gegen die Anstalts- und Unterrichtsordnung vorzugehen.

Im vorliegenden Fall war zu beurteilen, ob sich die Beschwerdeführerin wegen Nichterreichens des Ausbildungszieles als untauglich erwiesen hat. Die belangte Behörde hat dies im Hinblick auf die negative Beurteilung in den theoretischen Ausbildungsfächern Kinderheilkunde und Pflege bei Infektionskrankheiten, das Fehlen von zwei Beurteilungen sowie die mangelhaften Leistungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der praktischen Ausbildung bejaht und weiters die Häufung von Krankenständen insbesondere an Prüfungstagen und das "auffällig negative Verhalten" der Beschwerdeführerin ins Treffen geführt.

Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass es für den zuletzt genannten Gesichtspunkt an ausreichenden Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Bescheid fehlt; insbesondere wurden Einzelheiten zu dem im angefochtenen Bescheid erwähnten Vorfall vom 2. Juli 1997 nicht festgestellt, sodass nicht beurteilt werden kann, inwiefern die Beschwerdeführerin dabei versucht hat, "in aggressiver Weise einen Sachverhalt zu klären", und weshalb aus diesem Verhalten zu schließen sein soll, dass sie untauglich (im Sinne des § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz) sei.

Aus diesem Verfahrensmangel ist allerdings für die Beschwerdeführerin im Ergebnis nichts gewonnen, weil die übrigen von der belangten Behörde ins Treffen geführten Umstände in ihrer Gesamtheit die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, die Beschwerdeführerin sei für den Krankenpflegeberuf nicht tauglich, nicht als rechtswidrig erkennen lassen. Die negative Beurteilung in zwei theoretischen Ausbildungsfächern und das Fehlen von Prüfungen allein hätten den Ausschluss nicht gerechtfertigt, weil bei ungenügendem Erfolg in einem oder zwei Prüfungsgegenständen gemäß § 29 Abs. 3 der Ersten Krankenpflegeverordnung, BGBl. Nr. 634/1973, eine Wiederholungsprüfung bzw. - bei ungenügendem Erfolg in mehr als zwei Prüfungsgegenständen - nach § 29 Abs. 1 der zitierten Verordnung die Wiederholung des Ausbildungsjahres möglich wären. Entscheidend ist im Fall der Beschwerdeführerin das Zusammentreffen der ungenügenden Prüfungserfolge im Rahmen der theoretischen Ausbildung mit ihren mangelhaften Leistungen im Rahmen der praktischen Ausbildung, die nicht nur bei einem sondern bei drei der von ihr absolvierten Praktika zu Tage getreten sind. Der in der Beschwerde erwähnte Umstand, dass das Praktikum Kiefer-OP nicht beurteilt wurde, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil dies nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin gewertet wurde.

Wenn dies auch für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung hatte, durfte die belangte Behörde doch berücksichtigen, dass in auffallender Weise ein Zusammenfallen kurzer Krankenstände der Beschwerdeführerin mit festgesetzten Prüfungsterminen festzustellen war. Selbst wenn man den für die Beschwerdeführerin günstigsten Fall annimmt, dass die Krankenstände nicht vorgetäuscht, sondern auf (krankhafte) Prüfungsangst zurückzuführen und damit subjektiv nicht vorwerfbar waren, wäre jedenfalls auf mangelnde Belastbarkeit in Stresssituationen zu schließen. Mit belastenden Situationen müssen aber gerade im Krankenpflegefachdienst tätige Personen nicht selten fertig werden.

Für die von der belangten Behörde im Grunde des § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz zu treffende Entscheidung bedurfte es nicht der Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie oder Psychologie, weil nicht der Mangel der geistigen Eignung sondern das Nichterreichen des Ausbildungszieles den Grund für den Ausschluss der Beschwerdeführerin vom weiteren Besuch der Krankenpflegeschule bildete. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gerügte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.

Aus den dargelegten Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. März 1999