Exemption from military service: insufficient "particularly considerable" economic and family interests due to prior address reporting breach
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s appeal and ordered him to pay the respondent party’s costs of EUR 4.565, thereby upholding the lower authority’s decision to deny a waiver of compulsory active military service. The case involved a dispute over whether the applicant was entitled to exemption from standard military service under § 36a(1)(2) of the 1990 Military Service Act based on “particularly considerate” economic or family interests; specifically, he claimed his interests in a market trading license and a five-member farming lease partnership, along with his wife’s high-risk pregnancy, justified the waiver, while arguing that the state’s harmonization duty was overly strained because he had lived abroad and failed to update his address. The court held that the applicant had violated his statutory duty to notify the military command of his return to Austria under § 17(4) WG, which rendered the delay in his call-up order attributable to him rather than the state, and consequently rejected his argument that the state had unreasonably extended the harmonization period; the court affirmed that the specific economic burdens and timing of the pregnancy did not rise to the level of “particularly considerable” interests required to override the public interest in military service, noting that the scheduled service date of March 30, 1998, sufficiently mitigated the claimed conflict with family obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990; The court must assess whether economic or family interests warrant special consideration for military exemption, rejecting claims where the applicant failed to report changes in residence or return from abroad promptly.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des (am 19. Oktober 1967 geborenen und am 1. März 1985 erstmals für tauglich befundenen) Beschwerdeführers vom 18. Juni 1997 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) abgewiesen.
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WG können taugliche Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit werden, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.
Die belangte Behörde bejahte im Hinblick auf das im Jahr 1996 angemeldete Marktfahrergewerbe des Beschwerdeführers und seine Eigenschaft als Mitglied einer aus fünf Personen bestehenden Pächtergemeinschaft, die aufgrund eines Pachtvertrages vom 26. Februar 1997 einen landwirtschaftlichen Betrieb führt (mit 8,48 ha Wiesen, 10 ha Wald und einem Viehstand bestehend aus Schafen, Mastschweinen und Hasen), wirtschaftliche Interessen des Beschwerdeführers an seiner Befreiung von der Präsenzdienstpflicht. Sie verneinte aber deren besondere Rücksichtswürdigkeit im Sinne des Gesetzes wegen Verletzung der Harmonisierungspflicht. Der Beschwerdeführer habe, ohne dazu gezwungen gewesen zu sein, jene wirtschaftlichen Dispositionen getroffen, aus denen er nunmehr einen Befreiungsgrund ableite. Sie verwies weiters darauf, daß auch die übrigen vier Mitglieder der Pächtergemeinschaft verpflichtet seien, entsprechende Dispositionen zu treffen, was ihnen dadurch erleichtert worden sei, daß dem Beschwerdeführer der Einberufungsbefehl zum 30. März 1998 bereits Mitte November 1997 zugestellt worden sei. Die belangte Behörde bejahte weiters mit Rücksicht auf die Risikoschwangerschaft der Ehegattin des Beschwerdeführers das Vorliegen familiärer Interessen, verneinte aber deren besondere Rücksichtswürdigkeit mit der Begründung, die Entbindung sei noch im Jänner oder Februar 1998 zu erwarten, der Beschwerdeführer habe den Grundwehrdienst aber erst zum 30. März 1998 anzutreten.
Der Beschwerdeführer räumt ein, daß ihn seit der Feststellung seiner Tauglichkeit im Jahr 1985 die Verpflichtung getroffen habe, seine wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse so einzurichten, daß er der Verpflichtung zur Ableistung des Präsenzdienstes nachkommen könne. Er wirft der belangten Behörde allerdings eine sachlich nicht zu rechtfertigende Überspannung der Harmonisierungspflicht vor. Wenn das Militärkommando über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren hinweg auf seine Einberufung verzichte, sei es ihm nicht anzulasten, daß er mit der Familiengründung und der Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz nicht weiter zugewartet habe. Es gehe nicht an, das öffentliche Interesse an der Ableistung des Präsenzdienstes durch jeden wehrpflichtigen Bürger im Hinblick auf einen über 30-jährigen Familienvater gleich stark zu gewichten wie gegenüber einem direkt nach der Stellungsuntersuchung einberufenen Wehrpflichtigen. Im übrigen kollidiere gerade die Einberufung zum 30. März 1998 gehäuft mit seinen privaten und wirtschaftlichen Interessen (wegen der Risikoschwangerschaft seiner Ehegattin, der Ableistung des Grundwehrdienstes gerade während der landwirtschaftlichen Hauptsaison und der Schwangerschaft eines weiteren Mitgliedes der Pächtergemeinschaft und der Mitarbeiterin in seinem Gewerbebetrieb).
Das Vorbringen vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Es trifft zunächst nicht zu, daß das zuständige Militärkommando mehr als zwölf Jahre lang auf die Einberufung des Beschwerdeführers verzichtet bzw. diese hinausgezögert habe. Nach der unbestrittenen Feststellung der belangten Behörde blieben im April und im Oktober 1989 unternommene Versuche, dem Beschwerdeführer einen Einberufungsbefehl zuzustellen, wegen eines mehrjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Ausland, dessen Dauer der Behörde nicht bekannt war, erfolglos. Nach den weiters unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde begründete der Beschwerdeführer zwar im Jahr 1992 den Hauptwohnsitz in Kärnten, unterließ es aber, dem zuständigen Militärkommando seine Rückkehr aus dem Ausland entsprechend dem Gebot des § 17 Abs. 4 WG mitzuteilen, sodaß dem Militärkommando dieser Umstand unbekannt blieb. Es kann daher weder von einem vorwerfbaren Hinauszögern der Einberufung des Beschwerdeführers noch von einem Verzicht auf seine Einberufung die Rede sein. Daß ihm nicht schon bald nach seiner Rückkehr nach Österreich im Jahr 1992 ein Einberufungsbefehl zugegangen ist, hat sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 17 Abs. 4 WG selbst zuzuschreiben. Der Beschwerdeführer hat auch nicht behauptet, noch vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Marktfahrer und Mitglied der Pächtergemeinschaft, derentwegen er nunmehr seine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht anstrebt, erfolglos versucht zu haben, den Grundwehrdienst abzuleisten. Angesichts dessen kann von einer "Überspannung" der Harmonisierungspflicht nicht die Rede sein. Die belangte Behörde hat zu Recht die besondere Rücksichtswürdigkeit der wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers verneint. Daran kann insbesondere auch die Einrede der "Unzeit" in Ansehung des Einberufungstermins 30. März 1998 nichts ändern.
Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 17. Dezember 1998