Administrative court invalidates veterinary board's point system for de facto specialist recognition under Tierärztegesetz.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 13. August 1996 begehrte der Beschwerdeführer die "Defaktoanerkennung" als Fachtierarzt für Rinder. Er stellte darin im Wesentlichen seinen beruflichen Werdegang, den Schwerpunkt seiner fachspezifischen Weiterbildung und seine 13-jährige Tätigkeit als praktischer Tierarzt, die insbesondere in der tierärztlichen Behandlung von Rindern und der Beratung betreffend die Fütterung dieser Tiere bestehe, dar.

Mit Schreiben vom 13. November 1996 teilte der Vorsitzende der Fachtierarztprüfungskommission für den Fachtierarzt für Rinder dem Beschwerdeführer mit, dass die Kommission sich am 5. November 1996 in ihrer konstituierenden Sitzung zunächst mit generellen Fragen der "de facto-Anerkennung" zum Fachtierarzt befasst und ein Punktesystem beschlossen habe, das geeignet sein solle, die Erbringung des Nachweises einer mindestens sechsjährigen einschlägigen hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit zu dokumentieren.

Mit Schreiben vom 16. März 1997 ergänzte der Beschwerdeführer seinen Antrag, indem er seine speziellen Tätigkeiten als "Rinderpraktiker" seit 1. April 1983 darstellte und auf von ihm gehaltene Vorträge und von ihm besuchte Fortbildungsveranstaltungen hinwies.

Mit Schreiben vom 9. April 1997 teilte der Vorsitzende der Fachtierarztprüfungskommission für den Fachtierarzt für Rinder dem Beschwerdeführer mit, dass sich die Kommission in ihrer Sitzung vom 9. April 1997 mit seinem Antrag samt Ergänzung befasst habe und zum Ergebnis gekommen sei, dass er das für eine "de facto-Anerkennung geforderte Limit" nicht erreiche. Die Kommission halte den Beschwerdeführer zwar für einen erfahrenen Rinderpraktiker, für die Erlangung eines Fachtierarzttitels im Wege der "de facto-Anerkennung" sei jedoch eine besonders intensive einschlägige Tätigkeit im Sinne des Gesetzes erforderlich.

Der Beschwerdeführer erwiderte mit einem am 4. Juni 1997 bei der Bundeskammer der Tierärzte eingelangten Schreiben, in dem er die Auffassung vertrat, er erfülle die Voraussetzungen gemäß § 72 Abs. 4 Z. 2 Tierärztegesetz, weil er seit 1. April 1983 als Rinderpraktiker tätig sei. Dies werde durch die von ihm vorgelegten Unterlagen bewiesen.

Mit Bescheid vom 19. September 1997 (Beschlussdatum 24. Juni 1997) wies die Fachtierarztprüfungskommission für den Fachtierarzt für Rinder den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte begründend im Wesentlichen aus, er erfülle nicht das bekannt gegebene Punktelimit und habe auch sonst nicht in ausreichender Weise den im § 72 Abs. 4 Z. 2 Tierärztegesetz geforderten Nachweis einer mindestens sechsjährigen regelmäßigen und überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung ausgeübten einschlägigen Tätigkeit erbracht.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. September 1997 Berufung, in der er im Wesentlichen die unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Erstbehörde geltend machte.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab.

In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie habe in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 1997 mit dem Kommissionsvorsitzenden die Vorgangsweise der Kommission und das Punktesystem erörtert und sich in der Folge mit dem Antrag und der Berufung des Beschwerdeführers befasst. Nach den Ausführungen des Kommissionsvorsitzenden habe der Beschwerdeführer nur 81 von 200 möglichen Punkten erreicht und damit das geforderte Punktelimit von 120 verfehlt. Das Fachgebiet, für das der Beschwerdeführer den Fachtierarzttitel anstrebe, sei durch Beschluss der Hauptversammlung der Bundeskammer abgegrenzt und erfasse u.a. Bestandsbetreuung besonders in den Bereichen Stoffwechsel, Eutergesundheit, Fruchtbarkeit, Orthopädie sowie Fütterung, Haltung und Gentechnik, betriebswirtschaftliche Beratung, sowie die Minimierung zoonotischer Risken, Früherkennung eingeschleppter Tierkrankheiten und -seuchen, Konsumentenschutz und laufende Schulung in Diagnose, Therapie und Prophylaxe von Rinderkrankheiten. Der Vorstand vertrete ebenso wie die Erstbehörde die Auffassung, dass nur eine Tätigkeit, die weite Teile dieses Fachgebietes abdecke, als Tätigkeit auf dem Fachgebiet, für das der Fachtierarzttitel angestrebt werde, aufgefasst werden könne. Das von der Erstbehörde vorgegebene Punktesystem, das neben der Praxistätigkeit und einschlägigen speziellen Tätigkeiten auch auf einschlägige wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Publikationen, Vorträge und Poster sowie auf einschlägige inländische und ausländische Fortbildung abstelle, sei geeignet, die Intensität der fachgebietsbezogenen Tätigkeit darzutun. Der Beschwerdeführer weise unter Berücksichtigung der nachträglich bekannt gegebenen Tätigkeit als Vortragender an der Krankenpflegeschule des Allgemeinen Krankenhauses Scheibbs 91 Punkte auf. Er sei mehrfach eingeladen worden, andere ihm geeignet erscheinende Beweismittel nachzubringen. Die Vorlage des Antrages an die Hauptversammlung der Bundeskammer im Sinne des § 72 Abs. 4 Z. 3 Tierärztegesetz sei nicht erforderlich gewesen, weil der Beschwerdeführer schon die Voraussetzung gemäß § 72 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. nicht erfülle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat Ablichtungen der Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die Parteien des Verwaltungsgerichtshofes haben weitere Schriftsätze im Sinne des § 36 Abs. 8 zweiter Satz VwGG erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorausgeschickt sei, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der angefochtene Bescheid nicht vom Inhalt der Beschlussfassung durch die belangte Behörde abweicht. Dass das Protokoll über die Vorstandssitzung vom 6. Dezember 1997 noch nicht den Wortlaut der Bescheidausfertigung enthalten kann, liegt auf der Hand. Dass der Vorstand eine andere Begründung als die im angefochtenen Bescheid enthaltene beschlossen hätte, ist nicht erkennbar. Die belangte Behörde hat im Wesentlichen die gleiche Auffassung wie die Erstbehörde vertreten.

Vergleichbare Überlegungen gelten für das Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe den Mangel einer begründeten Beschlussfassung und den Mangel an einem Beschlussfassungsprotokoll der Erstbehörde übersehen. Nach dem Inhalt des vorliegenden Protokolls über die Sitzung der Erstbehörde vom 9. April 1997 lag der Grund für die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers darin, dass er die geforderte Punktezahl nicht erreicht habe. Dies ist auch die tragende Begründung des erstinstanzlichen Bescheides.

Soweit der Beschwerdeführer (in seiner Replik vom 9. Juli 1998) rügt, dass an der Sitzung der belangten Behörde vom 6. Dezember 1997 auch der Vorsitzende der Erstbehörde teilgenommen habe, ist er darauf hinzuweisen, dass nach dem Inhalt des vorliegenden Protokolls über diese Sitzung der Vorsitzende der Erstbehörde in der Zeit von 9 Uhr bis 10,15 Uhr als Gast teilgenommen und dort das Punktesystem und dessen Anwendung im Einzelfall erörtert hat. Über die Berufung hat der Vorstand erst, nachdem der Vorsitzende der Erstbehörde die Sitzung verlassen hatte, beraten und abgestimmt. Die Unzuständigkeit der belangten Behörde infolge Teilnahme eines befangenen Organwalters an der Beschlussfassung oder ein zur Aufhebung führender Verfahrensmangel kann aus dem beschriebenen Vorgang nicht abgeleitet werden. Dass dem Beschwerdeführer über das Ergebnis der Information der belangten Behörde durch den Vorsitzenden der Erstbehörde kein Parteiengehör gewährt wurde, ist aus den folgenden Erwägungen unerheblich.

Für die Beurteilung des Beschwerdefalles sind insbesondere folgende Bestimmungen des Tierärztegesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 99/1993 maßgebend:

"§ 14 a. (1) Tierärzte, die sich auf ein von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Bundeskammer) anerkanntes Fachgebiet oder auf mehrere dieser Fachgebiete spezialisiert haben, dürfen nach erfolgreich abgelegter Prüfung vor einem Senat der jeweiligen für das betreffende Fachgebiet bei der Bundeskammer gemäß § 14 c Abs. 1 eingerichteten Kommission den Titel 'Fachtierarzt' unter gleichzeitiger Anführung des jeweiligen Fachgebietes führen. Mit dem Erwerb dieses Titels ist eine Einschränkung der Berufsausübungsbefugnis nicht verbunden. Jeder Tierarzt darf alle tierärztlichen Tätigkeiten auch dann ausüben, wenn er einen Fachtierarzttitel nicht führen darf.

§ 14 b. (1) Voraussetzungen für den Erwerb eines Fachtierarzttitels sind:

(2) Die fachspezifisch-praktische Weiterbildung muss durch eine mindestens fünfjährige tierärztliche Berufsausübung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei einem einschlägig tätigen Fachtierarzt oder in einschlägigen Tierkliniken oder Universitätsinstituten oder im Ausland in gleichwertigen Einrichtungen erfolgen. Diese Weiterbildung ist vom Prüfungswerber nachzuweisen. Die Beurteilung, inwieweit die jeweiligen Einrichtungen im Ausland als gleichwertig anzusehen sind, obliegt dem für die Prüfung gemäß § 14 c Abs. 2 zuständigen Senat.

(3) Die fachspezifisch-theoretische Weiterbildung hat durch den Besuch von einschlägigen Seminaren, Kursen, Tagungen oder post-graduate-Lehrgängen der Veterinärmedizinischen Universität Wien oder anderer Veranstalter in der jeweils von der Hauptversammlung der Bundeskammer vorgeschriebenen Art und Dauer zu erfolgen. Der Besuch ist durch Vorlage einer Bestätigung in einem hiefür von der Bundeskammer aufzulegenden Fortbildungsausweis nachzuweisen. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine im Ausland erfolgte fachspezifisch-theoretische Weiterbildung als den Anforderungen entsprechend anerkannt wird, obliegt dem für die Prüfung gemäß § 14 c Abs. 2 zuständigen Senat.

(4) Die fachspezifisch-wissenschaftliche Weiterbildung hat durch wenigstens

1. zwei einschlägige wissenschaftliche Arbeiten, die zumindest zum überwiegenden Teil vom Prüfungswerber stammen müssen, und

2. einen einschlägigen, wissenschaftlichen Vortrag im Rahmen einer Tagung, eines Kurses, eines Seminars oder einer Lehrveranstaltung zu erfolgen. Die Nachweise über die wissenschaftlichen Arbeiten und den Vortrag sind anlässlich des Antrages nach § 14 d Abs. 1 vorzulegen. Die Beurteilung dieser Unterlagen obliegt dem für die Prüfung gemäß § 14 c Abs. 2 zuständigen Senat.

§ 72. (4) Der gemäß § 14 d Abs. 2 zuständige Senat hat Tierärzte auf deren Antrag von den Voraussetzungen gemäß § 14 b Abs. 1 Z. 3 bis 6 zu befreien, wenn

1. der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Beschluss der Hauptversammlung gemäß § 36 Abs. 7 Z. 9 über die Festlegung des betreffenden Fachgebietes bei der Bundeskammer einlangt und

2. der Antragsteller nachweist, dass er auf dem Fachgebiet, für das er den Fachtierarzttitel anstrebt, mindestens sechs Jahre lang regelmäßig und überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung tätig war und

3. die Hauptversammlung der Bundeskammer durch Beschluss bestätigt hat, dass der Antragsteller in einschlägigen Expertenkreisen als fachkundiger Spezialist auf jenem Fachgebiet anerkannt ist, für das er den Fachtierarzttitel anstrebt.

(6) Gegen die Entscheidung eines Senats gemäß Abs. 4 steht dem Antragsteller das Recht der Berufung an den Vorstand der Bundeskammer zu. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig."

Die Vorschriften über den Fachtierarzt und die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen wurden mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 99/1993 eingeführt. Die Bestimmung des § 72 Abs. 4 Tierärztegesetz beruht auf der Überlegung, dass in der Anlaufphase der Fachtierarzt-Ausbildung in Österreich den schon vorhandenen, langjährig anerkannten Spezialisten, z.B. einschlägig tätigen Universitätsprofessoren und Mitgliedern der Fachtierarztprüfungskommissionen, eine Stellung als Prüfling bei der Fachtierarzt-Prüfung nur schwer zugemutet werden könnte (siehe dazu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 758 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XVIII. GP).

§ 72 Abs. 4 Tierärztegesetz normiert die Voraussetzungen für die Befreiung von den Voraussetzungen gemäß § 14b Abs. 1 Z. 3 bis

6. § 74 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. fordert den Nachweis, dass der Antragsteller auf dem Fachgebiet, für das er den Tierarzttitel anstrebt, mindestens sechs Jahre lang regelmäßig und überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung tätig war. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Antragsteller hauptberuflich mindestens sechs Jahre lang eine tierärztliche Praxis betrieben hat, in deren Rahmen die Tätigkeiten auf wesentlichen Teilen des Fachgebietes, für das der Fachtierarzttitel angestrebt wird, überwogen haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. April 1998, Zl. 96/11/0134).

Als wesentlich sind im Zusammenhang mit dem Fachtierarzttitel für Rinder u.a. Diagnose, Therapie und Prophylaxe von Rinderkrankheiten und die tierärztliche Beratung in Bezug auf die Rinderhaltung anzusehen. Die Entfaltung derartiger Tätigkeiten hat der Beschwerdeführer vorgebracht und belegt. Dies wurde offenbar auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht bezweifelt, hat doch nach dem Schreiben des Vorsitzenden der Erstbehörde vom 9. April 1997 die Fachtierarztprüfungs-Kommission in ihrer Sitzung vom selben Tag ausdrücklich betont, dass sie den Beschwerdeführer für einen "erfahrenen Rinderpraktiker" halte.

Das von der Erstbehörde ihrer Beschlussfassung zugrunde gelegte Punktesystem und der gleichfalls darauf basierende angefochtene Bescheid begnügen sich hinsichtlich der Befreiungsvoraussetzung gemäß § 72 Abs. 4 Z. 2 Tierärztegesetz nicht mit der dort geforderten mindestens sechs Jahre langen regelmäßig und überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung ausgeübten Tätigkeit auf dem Fachgebiet. Mit ausschließlicher Praxistätigkeit auf diesem Fachgebiet könnte selbst bei einer Dauer von 25 Jahren nur eine Punktezahl von 50 erreicht werden. Mit einschlägigen Publikationen können (auch in wesentlich kürzerer Zeit als in sechs Jahren) gleichfalls 50 Punkte erzielt werden, ebenso mit einschlägigen Vorträgen und "Postern" sowie durch einschlägige Fortbildung. Die Behörden haben damit § 72 Abs. 4 Z. 2 Tierärztegesetz einen Inhalt unterstellt, den diese Bestimmung nicht hat. Publikationen und Vorträge sind bei der durch die Hauptversammlung der Bundeskammer gemäß § 72 Abs. 4 Z. 3 leg. cit. zu treffenden und zu begründenden (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Slg. Nr. 14.980) Entscheidung, ob der Antragsteller bereits in einschlägigen Expertenkreisen als fachkundiger Spezialist auf jenem Fachgebiet anerkannt ist, für das er den Fachtierarzttitel anstrebt, von großer Bedeutung, haben aber keine Aussagekraft betreffend die nach § 72 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. maßgebende Dauer der regelmäßigen und überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung ausgeübten Tätigkeit auf dem Fachgebiet. Das von der Erstbehörde entwickelte Punktesystem würde es ermöglichen, durch Publikationen, Vorträge und Fortbildung 150 Punkte (und damit weit mehr als das von den Behörden des Verwaltungsverfahrens geforderte Limit) zu erreichen, ohne mindestens sechs Jahre lang oder regelmäßig oder überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung auf dem Fachgebiet tätig gewesen zu sein. Das genannte Punktesystem ist daher für die Beurteilung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 4 Z. 2 Tierärztegesetz erfüllt sind, ungeeignet.

Die belangte Behörde hat nach dem Gesagten ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. November 1999