Nature conservation permit for agricultural warehouse in landscape protection area; legal error in relying on expert opinion with incorrect building height

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 war der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Form eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 7318/2 der KG. P. erteilt worden.

In der Folge wurde festgestellt, daß das Betriebsgebäude (Lagerhalle) abweichend von der erteilten Bewilligung errichtet worden war.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt, die abweichend von der naturschutzbehördlichen Bewilligung errichtete Lagerhalle dahingehend abzuändern, daß innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt wird, indem die Höhe der Halle, gemessen von der Kellerdecke bis zur höchsten Stelle, von 5,30 m auf 4,40 m reduziert wird.

Eine gegen diesen Bescheid von der nunmehrigen Beschwerdeführerin erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. März 1998, 97/10/0227, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 15. April 1998 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung "für das unterkellerte Gebäude in Leichtbauweise für die Zwischenlagerung von Obst und das Einstellen der erforderlichen landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen gemäß den unter einem vorgelegten Unterlagen."

Die belangte Behörde beauftragte einen Amtssachverständigen für Landschaftsschutz mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob durch "das Vorhaben bzw. die Maßnahme" der Beschwerdeführerin das Landschaftsbild nachteilig beeinflußt oder der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigt werde.

Der Amtssachverständige führte in seinem Gutachten vom 2. Juni 1998 aus:

"Befund:

Frau (Beschwerdeführerin) hat anhand der eingereichten Unterlagen um naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 7318/2 der KG. P. angesucht.

Der größte Teil des Gebäudes liegt unterirdisch und wird daher im Landschaftsbild nicht wirksam. Relevant für das Landschaftsbild ist der oberirdische Teil des Gebäudes, eine Halle mit einer rechteckigen Grundfläche von 15 m x 6,50 m sowie einem Pultdach mit Höhe von 5,08 m bzw. 5,88 m über dem angrenzenden Gelände. Die Außenflächen der Halle sind mit Alublechelementen mit olivgrüner Beschichtung verkleidet. Auf dem Grundstück befand sich früher, wie aus den Aktenunterlagen hervorgeht, ein Holzschuppen mit einer Grundfläche von ca. 10 m x 3 m und einer Höhe von ca. 2,50 m.

Der vorgesehene Standort befindet sich ca. 3 km südöstlich außerhalb des bebauten Ortsgebietes von P. inmitten eines freien, offenen, unbebauten Landschaftsbereiches. Der Landschaftscharakter wird im betroffenen Landschaftsraum der Seenplatte östlich des Neusiedler Sees insgesamt geprägt durch geschlossene Ortschaften und die davon abgegrenzte, von Bebauung (Gebäuden) freie Landschaft, in der naturräumliche Elemente den Charakter bestimmen. Die Tatsache, daß einige wenige Gebäude auch außerhalb der bebauten Ortschaften vorhanden sind, ändert nichts an diesem Charaktermerkmal der Landschaft.

Das Bild der freien Landschaft wird vom weitgehend ebenen Gelände bestimmt und setzt sich fast ausschließlich, wie bereits erwähnt, aus naturräumlichen Landschaftselementen zusammen: die freie Wasserfläche des Neusiedler Sees, der Schilfgürtel, die daran anschließenden feuchten Wiesen, die Bracheflächen, die Weingärten und Ackerflächen. Ein weiterer wesentlicher Landschaftsbestandteil sind die Salzlacken, deren Wasserstand sehr stark schwankt und die bei ausbleibenden Niederschlägen ganz trockenfallen können. Durch Baum- und Gehölzgruppen, meist reihenförmig entlang von Wegen oder Kanälen sowie Einzelbäume wird die ebene weite Landschaft aufgelockert und belebt. Unnatürliche Elemente in der naturräumlich geprägten Landschaft stellen vor allem die großen Schotter- und Sandgruben dar.

Aufgrund des weiter südlich anschließenden Lackengebietes (u.a. Lange Lacke) und der Bewahrungszone des Nationalparks Neusiedler See sowie der Lage im Landschaftsschutzgebiet kommt diesem Gebiet nicht nur aufgrund seiner landschaftlichen Sensibilität, sondern auch rechtlich und durch seine Bedeutung für den Tourismus ein besonders hoher Stellenwert zu.

Gutachten:

Das geplante Bauvorhaben stellt aufgrund der oben erwähnten Tatsachen, insbesondere Lage in dem fast ausschließlich durch naturräumliche Elemente geprägten Landschaftsbereich und dem Widerspruch zum Prinzip der klaren Trennung zwischen bebautem Ortsgebiet und offener, von Bebauung freier Landschaft einen Fremdkörper dar. Diese Tatsache wird jedoch dadurch relativiert, daß auf dem Grundstück bereits ein Schuppen vorhanden war und die jetzige Halle eine flächenmäßige Vergrößerung gegenüber dem früheren Bestand darstellt.

Was jedoch den Einfluß auf das Landschaftsbild betrifft, so wird durch die beträchtliche Höhe der Halle von über 5 m bzw. 6 m eine wesentliche Beeinträchtigung bewirkt. Durch die weite Ebene ist der Horizont geradlinig und tiefliegend ausgeprägt und wird nur durch die natürlichen Formen der spärlichen Vegetation aufgelockert, wie das auf der beiliegenden Fotomontage klar ersichtlich ist. Objekte mit einer Höhe bis zu etwa 3 m liegen für den Betrachter, insbesondere aus größerer Entfernung, unterhalb der Horizontlinie, das heißt, sie durchbrechen diese nicht. Durch die große Höhe der Halle wird jedoch die natürliche Horizontlinie durch die geometrische Form der Halle durchbrochen. Je näher der Standpunkt des Betrachters von der Halle, desto stärker wirkt sich dieser Zerschneidungseffekt aus. Aufgrund dieser Tatsache wird das natürliche Erscheinungsbild der Landschaft nachteilig beeinträchtigt.

Im betreffenden Landschaftsraum sind nach meiner Kenntnis keine landwirtschaftlichen Hallen in der freien Landschaft vorhanden. Eine weitere negative Auswirkung ist daher die durch die Realisierung des Vorhabens zu erwartende Beispielswirkung, die auf längere Sicht eine schwere Beeinträchtigung bzw. Zerstörung des Wertes dieser Landschaft durch den einhergehenden Zersiedelungseffekt bzw. Verbauungseffekt erwarten ließe.

Eine besondere Qualität erhält diese Beeinträchtigung durch die bereits erwähnte Lage des Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet, durch die Nähe zum Nationalpark und seine Bedeutung für den Tourismus.

In diesem Zusammenhang darf auch auf die Bestimmung des Landesentwicklungsprogrammes hingewiesen werden (Anlage A, Punkt 1.3.2.), wonach Siedlungsgebiete konzentriert und räumlich begrenzt entwickelt werden sollen. Siedlungsgebiete sind demnach abzurunden und nur im Anschluß an bestehende Bebauung zu erweitern.

Die beiliegende Fotomontage mit Blick auf das gegenständliche Grundstück stellt einen wesentlichen Bestandteil von Befund und Gutachten dar."

In ihrer auf ein Privatgutachten gestützten Stellungnahme wandte die Beschwerdeführerin im wesentlichen ein, die Ausführungen im Gutachten des Amtssachverständigen stünden in diametralem Gegensatz zu jenem Gutachten, das dem Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 1996 zugrundegelegen sei. Das Gutachten gehe außerdem von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Das Objekt erreiche nicht eine Höhe von 5,88 m, sondern lediglich eine solche von 5,08 m gemessen vom Gelände im Nordwesten und eine Firsthöhe von 5,45 m an der Südostseite. Zum Einfluß auf das Landschaftsbild durch die Höhe der Halle sei festzuhalten, daß das Landschaftsbild in diesem Bereich durch Intensivlandwirtschaft geprägt werde, während die weite, offene Landschaft, die anthropogen geprägte Heidelandschaft, nicht mehr anzutreffen sei. Im näheren Umfeld befinde sich eine Bauschuttdeponie samt den erforderlichen Bauwerken und maschinellen Anlagen sowie vereinzelt Hütten und Schutzdächer. Wie im gesamten nördlichen Burgenland üblich, seien auch um die Orte des Seewinkels herum vereinzelt landwirtschaftliche Bauten in die Landschaft eingestreut, der Landschaft als neue optische Merkmale hinzugefügt. Sie seien meist - wie auch das gegenständliche Objekt - durch Strauch- und Baumgruppen und ortsübliche Baustoffe relativ gut in die Landschaft integriert. Vereinzelt stünden aber auch Bauwerke ohne eine derartige Integrationshilfe (Clubhaus der Modellflieger bei der Grundlacke) oder seien vorübergehend ohne Deckung. Das Objekt der Beschwerdeführerin befinde sich in einer Intensivobstplantage und werde aus P. kommend aufgrund einer vorgelagerten Kuppe erst im letzten Moment sichtbar (Blickrichtung Süd bzw. Südost). In Blickrichtung Nordost stehe das Objekt vor der mächtigen Kulisse der Pappeln und Weiden an der Grundlacke. Entlang des Weges, im Nordosten des Grundstückes, seien Nußbäume gepflanzt worden, die in Zukunft eine weitere Integration des Bauwerks in die Landschaft bringen würden. Nur aufgrund der derzeit fehlenden Deckung (derzeit noch junges Baummaterial) bestehe eine lediglich mittlere Belastung für das Schutzgut Landschaftsbild. Im Hinblick auf die bestehende Bewilligung (Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996), welche eine Firsthöhe von 5 m über natürliches Gelände beinhalte, könne die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung um rund 45 cm jedoch nur als äußerst gering angesehen werden.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. September 1998 wies die belangte Behörde gemäß § 3 in Verbindung mit § 6 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. Nr. 22/1980, sowie §§ 5 lit. a Z. 1, 6 Abs. 1 lit. a, 23 Abs. 7, 81 Abs. 2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 1990) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsobjektes auf dem Grundstück Nr. 7318/2 der KG. P. ab. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde auf das Gutachten des Amtssachverständigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Amtssachverständigengutachten, auf welches sich die belangte Behörde stütze, gehe, wie die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren dargelegt habe, von einer unzutreffenden Höhe des zur Bewilligung beantragten Objektes aus. Diese unzutreffende Annahme habe wesentliche Bedeutung, weil der Gutachter die Höhe des Objektes als Grund für die davon ausgehende Landschaftsbeeinträchtigung ansehe. Zu Unrecht habe sich die belangte Behörde über das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Gutachten hinweggesetzt, in welchem dargelegt werde, daß nur aufgrund der derzeit noch fehlenden Deckung das Objekt eine lediglich mittlere Belastung für das Schutzgut Landschaftsbild darstelle und daß die Belastung durch die Erhöhung um ca. 45 cm im Hinblick auf die bestehende Bewilligung nur als äußerst geringfügig anzusehen sei.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das Objekt der Beschwerdeführerin liegt in jenem Gebiet, welches durch die Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Diese Verordnung wurde auf Grund der §§ 15 und 19 des Naturschutzgesetzes erlassen. Sie gilt daher gemäß § 81 Abs. 2 NG 1990 bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes mit den sich aus § 81 NG 1990 ergebenden Änderungen als landesgesetzliche Regelung weiter.

Nach § 81 Abs. 5 NG 1990 sind in Landschaftsschutzgebieten (§ 23) auf Flächen, auf denen gemäß § 5 eine Bewilligung erforderlich ist, Bewilligungen grundsätzlich nach Maßgabe des § 23 Abs. 7 zu erteilen.

Das Grundstück, auf dem sich das Objekt der Beschwerdeführerin befindet, ist im Flächenwidmungsplan als

"Grünfläche - landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Es handelt sich damit um eine Fläche, auf der gemäß § 5 NG 1990 eine Bewilligung erforderlich ist, die entsprechend der Anordnung des § 81 Abs. 5 NG 1990 nach Maßgabe des § 23 Abs. 7 NG 1990 zu erteilen ist.

Nach § 23 Abs. 7 NG 1990 sind Bewilligungen in Landschaftsschutzgebieten von der Landesregierung zu erteilen, wenn

a) die in diesem Gesetz für Bewilligungen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und

b) der jeweils in der Verordnung festgelegte Schutzgegenstand oder Schutzzweck nicht nachteilig beeinträchtigt wird oder dies nicht zu erwarten ist.

Die im § 23 Abs. 7 NG 1990 angesprochenen Voraussetzungen für die Bewilligung ergeben sich für den Beschwerdefall aus § 6 leg. cit. Nach § 6 NG 1990 sind Bewilligungen im Sinne des § 5 zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszwecks nicht