VwGH upholds school maintenance fee assessment, rejecting claim that renovation costs are non-allocable capital expenditures.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. März 1995 wurde dem Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen für das Jahr 1994 durch die mitbeteiligte Partei insoweit Folge gegeben, als Kreditzinsen in der Höhe von S 57.018,45 nicht in die Schulerhaltungs- und Gastschulrechnung aufzunehmen seien. Die Kopfquote wurde daher mit S 16.440,02 festgesetzt und ausgesprochen, dass die beschwerdeführenden Partei der mitbeteiligten Partei als Schulerhalter der Hauptschule (I) Vöcklabruck Schulerhaltungsbeiträge für das Jahr 1994 in der Höhe von S 887.761,08 (für 54 Schüler) zu leisten habe.

Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, die BH teile die Auffassung der beschwerdeführenden Partei, die Ausgaben für die Generalsanierung der Schule könnten nicht dem laufenden Schulerhaltungsaufwand zugeordnet werden, nicht. Bei diesem Aufwand handle es sich nämlich um einen "Folgeaufwand", der der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer Schulliegenschaft diene. Was die Herstellung eines Kanalanschlusses für Küchenabwässer anlange, sei dieser erforderlich gewesen, weil durch die Entsorgung der Abwässer über den Sickerschacht immer wieder Probleme entstanden seien.

Die dadurch entstandenen Kosten seien daher dem laufenden Schulerhaltungsaufwand zuzurechnen. Es sei somit festzustellen, dass die gesamten Ausgaben für die Hauptschule (I) S 6,850.717,21 und die Einnahmen S 44.545,50 betragen hätten. Das ergebe einen ungedeckten Abgang von S 6,806.171,71, was bei insgesamt 414 Schülern eine Kopfquote von S 16.440,02 ergebe. Insgesamt hätten 54 Schüler der beschwerdeführenden Partei die Hauptschule besucht, sodass der gesamte Schulerhaltungsbeitrag für die beschwerdeführende Partei S 887.761,08 betrage. Die Entscheidung der BH könne nur über die "Erstvorschreibung" der mitbeteiligten Partei vom 30.

Mai 1994 ergehen und nicht über die berichtigt ergangene weitere Vorschreibung (vom 12. Oktober 1994). Letztere - von der beschwerdeführenden Partei gleichfalls beeinspruchte - Vorschreibung sei nämlich nur ein Versuch gewesen, eine Vereinbarung zustande zu bringen. Dieser Versuch sei letztlich gescheitert, weil (u.a.) die beschwerdeführende Partei mit den vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden gewesen sei. Aus diesem Grunde seien auch die vom Land Oberösterreich in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen bei der Festsetzung der Kopfquote nicht berücksichtigt worden.

Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung und brachte vor, bei der "Generalsanierung" des so genannten Schulzentrums Vöcklabruck handle es sich um eine ähnlich langfristige Investition wie bei einem Neubau. Eine Umlegung der Kosten auf die zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden erscheine nicht zulässig, weil diese Kosten nicht zum laufenden Schulerhaltungsaufwand gerechnet werden könnten. Die vom Land Oberösterreich zunächst zugesagten, in der Folge jedoch nicht gewährten Förderungsmittel müssten in die Schulkostenrechnung aufgenommen werden. Im Übrigen habe die beschwerdeführende Partei in ihrem Einspruch eine eingehende Überprüfung der Schulkostenrechnung verlangt. Die BH habe sich jedoch offensichtlich darauf beschränkt, eine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zu den Einwendungen der beschwerdeführenden Partei einzuholen. Sie habe es daher unterlassen, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Schließlich stelle sich die Frage, ob die Vorschreibung vom 30. Mai 1994 rechtlich überhaupt noch existent sei, oder ob sie nicht durch die spätere Vorschreibung (vom 12. Oktober 1994) ersetzt worden sei.

Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 14. November 1995 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid der BH bestätigt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, die Erstbehörde sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Kosten der Zubaumaßnahmen und Annuitätendienste dem Bau- und Einrichtungsaufwand zuzuzählen seien. Eine Berücksichtigung bei der Berechnung des laufenden Schulerhaltungsaufwandes sei somit nicht möglich bzw. bei der Zahlungsaufforderung der mitbeteiligten Partei zu Unrecht erfolgt.

Der "laufende Schulerhaltungsaufwand" sei vom Begriff der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer Schulliegenschaft geprägt. Im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen könne somit grundsätzlich gesagt werden, dass der Gesetzgeber die Instandhaltung der Schulliegenschaften und die Instandhaltung und die Erneuerung der Schuleinrichtung (umlegbarer Schulerhaltungsaufwand) von der Bereitstellung der Schulliegenschaft und der erstmaligen Schuleinrichtung (nicht umlegbarer Bau- und Einrichtungsaufwand) unterschieden habe. Unter Instandhaltung seien die den Erkenntnissen der technischen Wissenschaften entsprechenden, ökonomisch sinnvollen Maßnahmen zu verstehen, welche die Funktionstüchtigkeit der Schulliegenschaft erhalten helfen oder wieder herstellen.

Jede andere Interpretation, die jeglichen dynamischen Charakter vermissen lasse und somit - ungeachtet mittlerweile erzielter technischer Fortschritte - zu einer Versteinerung einer gegebenen Situation führe, sei nach Auffassung der Berufungsbehörde abzulehnen. Nach eingehender Prüfung der Sach- bzw. Rechtslage sei daher nach Ansicht der Berufungsbehörde die BH in ihrer Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, "dass sämtliche Sanierungsarbeiten bei der Hauptschule (I) Vöcklabruck wie z.B. Zimmermannsarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Fensteraustausch, Baumeisterarbeiten, Malerarbeiten, unter den laufenden Schulerhaltungsaufwand fallen".

Da die angemieteten Turnstätten in dem in Rede stehenden Zeitraum schulischen Zwecken gedient hätten und folglich "Schulliegenschaften" geworden seien, sei das damit verbundene Benützungsentgelt unter den Begriff "Mieten für Schulliegenschaften" zu subsumieren und gehöre somit zum umlegbaren laufenden Schulerhaltungsaufwand. Auch die Auflassung des bestehenden Sickerschachtes aus dem Jahre 1963 und der dadurch erforderliche Anschluss an das bestehende Kanalsystem zur Entsorgung der Küchenabwässer sei als eine ökonomisch sinnvolle Anpassung an die Erkenntnisse der technischen Wissenschaften zu verstehen.

Eine Einrechnung dieser Kosten in den laufenden Schulerhaltungsaufwand sei daher rechtens. Gegenstand des Verfahrens könne nur eine Zuordnung der durchgeführten Maßnahmen dem Grunde nach entweder zum laufenden Schulerhaltungsaufwand oder zum nicht umlegbaren Bau- und Einrichtungsaufwand sein. Eine Überprüfung der vorgelegten Rechnungsbelege auf ihre buchhalterische Richtigkeit (in Ansehung gemeinderechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften) sei nicht Aufgabe der Berufungsbehörde. Ob sich der laufende Schulerhaltungsbeitrag (Kopfquote) durch eine in Aussicht gestellte Landesförderung - die letztlich infolge eines Sparkassenverkaufes nicht gewährt worden sei - vermindert hätte, sei nicht zu prüfen gewesen, weil es keine Verpflichtung des gesetzlichen Schulerhalters gebe, Landesförderungsmittel in Anspruch zu nehmen.

Auch bestehe auf mögliche oder bereits gewährte Förderungen kein Rechtsanspruch.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Juni 1998, B 329/96, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 51 Abs. 1 O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1984, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 35/1992, hat eine Gemeinde, soferne sie mit ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil ihres Gebietes zu einem Schulsprengel (u.a.) einer öffentlichen Hauptschule gehört, ohne selbst gesetzlicher Schulerhalter dieser Schule zu sein, an den gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (laufende Schulerhaltungsbeiträge).

Gemäß § 50 leg. cit. gehören als Kosten des laufenden Betriebes zum laufenden Schulerhaltungsaufwand insbesondere die Kosten für