VwGH dismisses complaint; school closure by authority without parent's request is illegal under compulsory education law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1998 wurde gemäß § 42 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 5

Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz, die an die Hauptschule Oberwölz angeschlossene Polytechnische Klasse mit Ablauf des Schuljahres 1997/98 stillgelegt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 28 des Schulorganisationsgesetzes sei es Aufgabe der Polytechnischen Schule, die Schüler im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht auf das weitere Leben und insbesondere auf die künftige Berufswelt vorzubereiten. Durch den nunmehr in Kraft getretenen neuen Lehrplan sei zur Berufsorientierung ein weiterer Schwerpunkt, nämlich die Berufsgrundbildung hinzugekommen.

Dem Schüler einer Polytechnischen Schule solle in verstärktem Maße die Möglichkeit geboten werden, aus einem auf die jeweiligen Interessen und Neigungen abgestimmten Lehrangebot eine Auswahl zu treffen. Diese Auswahlmöglichkeit umfasse vor allem berufsspezifische Fachbereiche sowie weitere alternative Pflichtgegenstände und unverbindliche Übungen lebens- und berufsvorbereitender Art. Da das für Polytechnische Schulen zur Verfügung stehende Kontingent an Lehrerwochenstunden in Relation zur jeweiligen Schülerzahl stehe, setze ein den dargelegten Anforderungen des Lehrplanes gemäßer Unterricht Standorte mit einer bestimmten Mindestschülerzahl voraus.

Die behördlichen Erhebungen hätten ergeben, daß im Schuljahr 1998/99 die Zahl der für einen Besuch der Polytechnischen Schule Oberwölz in Betracht kommenden Schüler 12 betrage. Diese Schülerzahl lasse einen dem neuen Lehrplan der Polytechnischen Schule entsprechenden Unterricht nicht zu. Weiters sei die Zuteilung der Schüler an die nächstgelegene Polytechnische Schule Murau ohne Erweiterung des vorhandenen Schulraumangebotes möglich. Die Beschwerdeführerin habe als Schulerhalter mitgeteilt, einer Stillegung der in Rede stehenden Polytechnischen Schule nicht zuzustimmen.

Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 1998 angeführten Beschwerdepunkte hätten mangels gesetzlicher und schulorganisatorischer Relevanz nicht berücksichtigt werden können. Gemäß § 41 Abs. 5 des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970 könne eine allgemeinbildende Pflichtschule stillgelegt werden, wenn die Unterrichtserteilung wegen des vorübergehenden Rückganges der Schülerzahl nicht mehr gerechtfertigt sei. Im vorliegenden Fall sei dieser Schülerrückgang gegeben. Der Bezirksschulrat Murau und der Landesschulrat für Steiermark hätten gegen die Stillegung unter Hinweis auf die dargelegten pädagogischen Argumente keine Einwände erhoben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970, LGBl. Nr. 70/1970 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 72/1995, ist unter Auflassung von Pflichtschulen die Aufhebung ihrer Gründung zu verstehen und unter Stillegung die vorübergehende Einstellung des Unterrichtes, ohne daß die Auflassung der Schule erfolgt.

Eine bestehende Pflichtschule kann gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand (§ 7 bis 11) nicht mehr vorliegen. Eine Pflichtschule ist aufzulassen, wenn ihr Weiterbestehen wegen Rückganges der Schülerzahl und infolge des damit nicht im gleichen Verhältnis abfallenden Aufwandes für die Schule auf die Dauer nicht gerechtfertigt werden kann. Bei der Auflassung einer Pflichtschule geht gemäß § 41 Abs. 4 leg. cit. das frei werdende Schulvermögen mit allen darauf Bezug habenden Rechten und Verbindlichkeiten im Verhältnis ihrer Beitragsleistungen auf jene Gemeinden über, die zum Bau und zur Erweiterung der Schulliegenschaften beigetragen haben.

Eine bestehende Pflichtschule kann gemäß § 41 Abs. 5 leg. cit. stillgelegt werden, wenn der Unterricht an dieser Schule wegen vorübergehenden Rückganges der Schülerzahl für einen gewissen Zeitraum nicht mehr gerechtfertigt ist und den Schülern die Zuteilung an andere Schulen mit Rücksicht auf den Schulweg zugemutet werden kann.

Gemäß § 41 Abs. 2 leg. cit. obliegen die Auflassung und die Stillegung einer Pflichtschule dem gesetzlichen Schulerhalter.

Die Auflassung und die Stillegung einer bestehenden Pflichtschule bedürfen gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. einer Bewilligung der Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist dem Bezirksschulrat (Kollegium) und dem Landesschulrat (Kollegium) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die gemäß Abs. 1 erforderliche Bewilligung wird gemäß § 42 Abs. 2 leg. cit. auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters erteilt, der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auflassung bzw. Stillegung nachzuweisen hat. Die Landesregierung kann gemäß § 42 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. nach Anhörung des Landesschulrates die Auflassung einer Pflichtschule auch von Amts wegen anordnen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr gegeben sind.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei gesetzlicher Schulerhalter der durch den angefochtenen Bescheid stillgelegten Pflichtschule. Sie habe keinen Antrag auf Bewilligung der Stillegung dieser Schule gestellt. Die belangte Behörde sei auch nicht ermächtigt gewesen, die Stillegung der Schule von Amts wegen zu verfügen.

Bereits mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Ergebnis im Recht.

Die dargestellten Bestimmungen unterscheiden zwischen der Auflassung einer Pflichtschule und ihrer Stillegung. Sowohl Auflassung als auch Stillegung einer Pflichtschule obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter. Lediglich unter bestimmten, die Auflassung einer Pflichtschule zulassenden Voraussetzungen, nämlich in dem Fall, daß die Voraussetzungen für den Bestand der Pflichtschule (§§ 7 bis 11) nicht mehr gegeben sind, ist die Landesregierung ermächtigt, die Auflassung der Pflichtschule von Amts wegen anzuordnen.

Die belangte Behörde vertritt in ihrer Gegenschrift die Auffassung, es sei die amtswegige Stillegung einer Pflichtschule im § 42 Abs. 2 leg. cit. zwar nicht ausdrücklich normiert, bei einer Ermächtigung zur Auflassung von Amts wegen müsse jedoch per analogiam auch die Möglichkeit zu einer amtswegigen Stillegung gegeben sein.

Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.

Wenn der Gesetzgeber zwischen Auflassung und Stillegung deutlich unterscheidet und in diesem Regelungszusammenhang die Landesregierung lediglich zur amtswegigen Auflassung einer Pflichtschule ermächtigt, so kann zunächst nicht angenommen werden, daß er den Begriff der "Auflassung" hier abweichend in einer die "Stillegung" mitumfassenden Bedeutung verwendet. Es fehlt aber auch an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der für die Auflassung von Pflichtschulen in § 42 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. bestehenden Bestimmungen auf die Stillegung von Pflichtschulen als zulässig erscheinen ließe. Denn es mag eine Ermächtigung der Landesregierung zur amtswegigen Stillegung von Pflichtschulen unter bestimmten Gesichtspunkten zwar wünschenswert erscheinen; eine in dieser Hinsicht "planwidrige" Unvollständigkeit der Rechtsvorschrift ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr obliegt die Stillegung von Pflichtschulen alleine dem gesetzlichen Schulerhalter und es ist die Landesregierung in diesen Fällen lediglich zur Bewilligung der Stillegung berufen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich schon aus diesem Grunde als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was - ohne auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen - zu seiner Aufhebung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu führen hatte.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Im Hinblick auf diese Entscheidung erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 19. Oktober 1998