VwGH dismisses appeal; building permit denied for apiary hut in landscape protection zone as unnecessary.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, ordering him to reimburse the Land of Burgenland for enforcement costs. The applicant sought a permit for a hut in a landscape protection zone, initially for forestry then for beekeeping, arguing it was essential for his apiary expansion. The court rejected this, noting forestry experts deemed the hut unnecessary for his small, dispersed holdings and agricultural experts confirmed beekeeping could be conducted without a permanent structure, rendering the building request invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 BImG; § 10 Abs. 2 BImG: A building permit is denied when the construction is not objectively necessary for the intended agricultural or forestry purpose, as established by expert assessments showing alternative solutions exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 3. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Burgenländischen Landesregierung die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Hütte auf dem innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" gelegenen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. als "Grünland - forstwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 2061, KG P., für "land- und forstwirschaftliche Zwecke".
Die Behörde holte ein forstfachliches Gutachten ein, dem zufolge eine Hütte für forstwirtschaftliche Zwecke nur für den Fall notwendig sei, dass ein größerer, wenig erschlossener Forstbetrieb eine Wohn- und Übernachtungsmöglichkeit für Forstarbeiter und eventuell eine Lagermöglichkeit für forstliche Maschinen und Geräte benötigte. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um eine kleine Waldparzelle mit geringem und nur zeitweise anfallenden Arbeitsbedarf, sodass die Errichtung einer Hütte für forstwirtschaftliche Zwecke "absolut unnötig" sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer einige im Fremdbesitz befindliche Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 8 ha mitbewirtschafte, zumal diese Grundstücke disloziert und daher auch von einer Hofstelle aus bewirtschaftbar seien. Für die Hütte sei jedenfalls eine Rodungsbewilligung erforderlich.
Über Vorhalt dieses Gutachtens erklärte der Beschwerdeführer seinen Bewilligungsantrag dahin zu ändern, dass die Hütte für ihn als Imker und zwar ausschließlich für Zwecke der Bienenzucht notwendig sei. Er betreibe eine Imkerei mit 8 Bienenvölkern und beabsichtige eine Aufstockung auf insgesamt 16 Völker. In der Hütte sollten die für den Bewirtschaftungsbedarf erforderlichen - näher beschriebenen - Gerätschaften sowie sämtliches Imkerwerkzeug untergebracht werden.
Die Behörde holte das Gutachten eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen ein. Diesem zufolge könne in der Imkerei grundsätzlich nur mit bescheidenen nachhaltigen Reinerträgen kalkuliert werden, weil die Honigerträge witterungsbedingt starken Schwankungen unterlägen (laut Statistik zwischen 5 kg und 30 kg je Volk und Jahr), Krankheiten die Völker dezimierten bzw. schwächten und die Preis-Kosten-Schere immer weiter auseinander klaffe. Indirekt sei dadurch auch die Königinnenzucht und die Vermehrung betroffen. So sei nach den Richtlinien für die Bewertung der Imkereien zur Hauptfeststellung zum Jänner 1988 nur von einem pauschalen Ertragswert von S 190,-- pro Ertragsvolk auszugehen.
Um eine Imkerei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen betreiben zu können, müsse sich der Kapitaleinsatz auf das unbedingt erforderliche Ausmaß beschränken, weshalb Bienenstöcke vielfach im Freien aufgestellt würden und in vorhandenen Räumen auf der Hofstelle geschleudert werde. Nur bei extremen Entfernungen bzw. bei schlechten Wegeverhältnissen und bei größeren Beständen von Ertragsvölkern sei es üblich, den Honig am Aufstellungsort der Bienen zu schleudern. Bei Imkern mit einem ständigen Aufstellungsort erfolge das Schleudern in einem Schleuderraum, der in Fortsetzung an die Bienenhütte errichtet werde.
Das Verhältnis des Schleuder-, Werk- und Wabenraumes zum Bienenraum liege aus produktionstechnischen und betriebswirtschaftlichen Gründen zwischen 1 : 4 und 1 : 6 . Wenn trotzdem die Absicht bestehe, eine Bienenhütte zu errichten, so habe diese aus betriebswirtschaftlichen Gründen in erster Linie dem Einstellen der Bienenvölker zu dienen. Unter Berücksichtigung einer kostengünstigen wie zweckmäßigen Errichtung würden diese Bienenhütten in Holzriegelbauweise und einfacher Bretterverschalung ohne massives Fundament errichtet. Der Fußboden werde aus einfachen Brettern hergestellt und im Geh- und Arbeitsbereich mit einem Kunststoffbelag versehen, damit der allenfalls hinuntergetropfte Honig restlos abgewischt werden könne.
Bienenhütten würden sowohl für eine zweireihige wie auch für eine einreihige Einstellung von Bienenstöcken errichtet; letzere werde wegen der besseren Anpassung der Fluglöcher an die günstige Himmelsrichtung bevorzugt. Bei zweireihiger Einstellung hätten die Hütten eine durchschnittliche Breite von 2,60 m, bei einreihiger Einstellung eine solche von 1,80 m. In den Hütten würden die Bienenstöcke sowohl ein- als auch zweietagig eingestellt.
Das vom Beschwerdeführer bereits errichtete Gebäude, eine Holzhütte mit einer verbauten Fläche von 17,64 m2 in Holzriegelbauweise auf Streifenfundamenten, entspreche diesen Anforderungen nicht. Auch aus arbeitstechnischer Sicht bestünden Bedenken, weil bei der geplanten doppelstöckigen Aufstellung der Bienenstöcke die Fenster jeder Funktion beraubt würden; auf Grund der Aufstellung sei nur die weniger ertragreiche Hinterbehandlung möglich. Gerade in der - vom Beschwerdeführer beabsichtigten - Waldhonigproduktion sei es üblich, mit den Stöcken zu wandern, weil die Honigproduktion im Wald zu einem späteren Zeitpunkt einsetze und die (quantitiv) ertragreicheren übrigen Honigarten (Raps u.ä.) nicht versäumt würden. Eine Erweiterung der Zahl der Bienenvölker bedinge nicht auch die Errichtung der Hütte, weil die sich bereits im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Imkereigeräte ohne Weiteres weiter benutzt werden könnten und der zusätzlich notwendige Platzbedarf für die Bienenstöcke so gering sei, dass ohne Probleme ein entsprechender Platz auf der Hofstelle gefunden werden könne. Die Errichtung einer Baulichkeit für die Waldhonigproduktion sei daher aus landwirtschaftlicher Sicht nicht erforderlich; wesentlich günstiger und ausreichend wäre eine Aufstellung der Bienenstöcke auf einem Bienenstöckeständer mit Beutenabdeckplatte. Die Absicht, die Hütte für die Honigproduktion zu verwenden, sei nach Auffassung des Amtssachverständigen vom Beschwerdeführer nur deshalb gewählt worden, um nachträglich die Errichtung der Hütte zu rechtfertigen, zumal sich erwiesen habe, dass eine forstfachliche Notwendigkeit hiefür nicht bestehe.
Die Behörde holte weiters das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein. Diesem zufolge befindet sich der Standort der Hütte ca. 2 km westlich von K., in einem dichten Waldgebiet. Bei plangemäßer Ausführung sei weder eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes noch des Landschaftscharakters zu erwarten.
Der Beschwerdeführer legte in der Folge zur Frage, ob die in Rede stehende Hütte für die Waldhonigproduktion notwendig sei, das von ihm eingeholte Gutachten eines Sachverständigen für Land- und Forstwirtschaft vor, in dem nach Beschreibung der Hütte, des Hüttenstandortes sowie der Feststellung, dass die Bienenhaltung als Nebenerwerb diene und die geplanten 15 Völker jährlich 375 kg Honig produzierten (was bei einem Kilopreis von S 80,-- einem Jahresertrag von S 30.000,-- entspreche) Folgendes ausgeführt wird:
"Gutachten
1. Die Aufstellung von Bienenvölkern ist für die Landwirtschaft grundsätzlich notwendig.