VwGH dismisses appeal; natural protection law yields to commercial authority for quarry operations under constitutional interpretation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a regional government decision refusing a natural protection permit for a quarry. The court held that under constitutional interpretation, environmental protection for quarries classified as commercial facilities falls exclusively under the commercial authority's jurisdiction via the Mining Act. Consequently, the Natural Protection Act does not apply to such sites, rendering the refusal based on natural protection grounds legally unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 lit. b NSchG; § 9 Abs. 1 NSchG: Under constitutional interpretation, the Natural Protection Act does not apply to quarries classified as commercial facilities under the Mining Act, as environmental protection for such sites falls exclusively within the jurisdiction of the commercial authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Mai 1998 der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Oktober 1996, betreffend Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung eines näher beschriebenen Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial an die mitbeteiligte Partei, keine Folge gegeben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der gegenständliche Steinbruch sei als gewerbliche Betriebsanlage nach der GewO 1994 genehmigungspflichtig.
Eine Genehmigung für die Durchführung von Vorarbeiten (eines Versuchsbetriebes) gemäß § 354 GewO 1994 sei von der Gewerbebehörde mit Bescheid vom 21. April 1998 erteilt worden. Da die Regelung des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes somit in die Zuständigkeit der Gewerbebehörde falle, liege ein ähnlicher Fall vor, wie er dem hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 95/10/0270, zugrunde gelegen sei. In diesem Erkenntnis sei ausgeführt worden, daß § 9 Abs. 5 Naturschutzgesetz (NSchG) bei verfassungskonformer Interpretation in Ansehung von Steinbrüchen, in denen dem Berggesetz unterliegende Materialien abgebaut würden, nicht zur Anwendung komme; der Immissionsschutz falle demnach ausschließlich in die Zuständigkeit der Bergbehörde.
Bei verfassungskonformer Interpretation sei § 9 Abs. 5 NSchG auch in Ansehung von Steinbrüchen, die als gewerbliche Betriebsanlagen der GewO 1994 unterlägen, nicht anwendbar, weil der Immissionsschutz diesfalls in die ausschließliche Zuständigkeit der Gewerbebehörde falle. Dennoch seien Erhebungen zur Klärung der Frage durchgeführt worden, ob die Wohnstätten der Beschwerdeführer in unzumutbarer Nähe zum Steinbruch gelegen seien. Dem - näher dargestellten - Gutachten zufolge sei dies aber nicht der Fall.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 4 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 in der Fassung LGBl. Nr. 87/1995 (NSchG), bedarf die Anlage von Steinbrüchen im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung.
Nach § 9 Abs. 1 leg. cit. darf eine Bewilligung im Sinne des § 4 nicht erteilt werden, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme