VwGH quashes administrative penalty for 'winkelschreiber' based on misleading business card wording.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. März 1998 keine Folge gegeben. Das Straferkenntnis wurde mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch desselben folgendermaßen zu lauten habe:

"Der Beschuldigte hat sich am 15.5.1995 durch die Verwendung eines Geschäftspapieres mit dem Aufdruck 'Syndikus für Rechts- und Wirtschaftsfragen' zu einer Winkelschreibertätigkeit in schriftlichen Kundgebungen angeboten und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1991 begangen."

Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen) verhängt.

Nach der - für das gegenständliche Verfahren maßgebenden - Begründung der belangten Behörde umfasse die Strafdrohung gegen Winkelschreiberei vier selbständig strafbare Tatbestände: Das Verfassen von für eine Behörde (Verwaltungsbehörde oder Gericht) bestimmten Schriftstücken, das Erteilen einschlägiger Auskünfte, die Vertretung von Personen bei Behörden, sowie das Sich-Anbieten zu einer dieser Tätigkeiten. Der Beschwerdeführer habe am 15. Mai 1995, aber auch noch im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens, ein Geschäftspapier mit dem Aufdruck "Syndikus für Wirtschafts- und Rechtsfragen, Adresse XY, Telefon und Fax Dkfm. W" verwendet. Die Ankündigung auf dem Geschäftspapier sei nicht anders aufzufassen, als eine schriftliche Kundgebung eines Anerbietens, in dem der Beschwerdeführer seine Bereitschaft dartue, allenfalls auch in einer ihm nicht zustehenden Weise Parteienvertretungen zu übernehmen. Dem Begriff "Syndikus" werde im täglichen Sprachgebrauch kein anderer Inhalt beigemessen, als "Bevollmächtigter, Rechtsbeistand, Rechtsanwalt, Justitiar u.ä.". Dadurch, daß es der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, daß seine Ankündigung einer weitergehenden Auslegung zugänglich sei, die dahin gehen könne, er sei bereit, auch unerlaubte Vertretungen durchzuführen, sei der Tatbestand der Winkelschreiberei nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 letzter Fall EGVG erfüllt. Die Absicht, diese Tätigkeiten gewerbsmäßig zu entfalten, gehe schon daraus hervor, daß der Beschwerdeführer sowohl Mahnschreiben als auch Honorarnote auf demselben Geschäftspapier verfaßt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, in der der Beschwerdeführer im wesentlichen den Tatbestand der Winkelschreiberei in Abrede stellt.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen. Sie verweist lediglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1953, VwSlg 3224/A.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG begeht, wer in Angelegenheiten, in denen er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, gewerbsmäßig für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Behörden (Gerichten oder Verwaltungsbehörden) schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt, einschlägige Auskünfte erteilt, vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder sich zu einer dieser Tätigkeiten in schriftlichen oder mündlichen Kundgebungen anbietet (Winkelschreiberei), eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 3.000,-- zu bestrafen.

Die belangte Behörde vertritt in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Auffassung, daß in der Verwendung der Bezeichnung "Syndikus für Rechts- und Wirtschaftsfragen" auf einem Geschäftspapier das Anbieten in schriftlicher Form zum Ausdruck komme, Parteien zu vertreten. Darin kann ihr allerdings nicht beigepflichtet werden, da nach Ansicht des erkennenden Senates mit der Beisetzung dieses Begriffes zu seinem Namen der Betreffende darauf hinweist, daß er "Rechtsbeistand einer Körperschaft" ist. Darin kann - unbeschadet des Wahrheitsgehaltes der Beifügung - jedenfalls ein Anbieten zu einer Parteienvertretung noch nicht erblickt werden.

Das von der belangten Behörde erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1953, VwSlg. Nr. 3224/A, betraf dem gegenüber ein schriftliches Anbieten durch Aufdruck auf Geschäftspapier zu einer "Assistenz bei Rückstellungen, Wiedergutmachungen aller Art einschließlich Dokumentenbeschaffung". Nach der damaligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei es zwar üblich, daß unter dem Wort "Assistenz" eine "Hilfeleistung" zu verstehen sei, doch erfordere eine Hilfeleistung bei Rückstellungen, Wiedergutmachungen und bei Dokumentenbeschaffungen eine weitgehende Tätigkeit des Hilfeleistenden, die sicherlich auch eine Parteienvertretung bei Behörden, umfasse. Das genannte Erkenntnis ist daher aufgrund des anders gelagerten Sachverhaltes nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Beschwerdefalles zu führen.

Feststellungen in der Richtung, daß der Beschwerdeführer auf andere als die im Spruch genannte Weise - etwa im Sinne des erstinstanzlichen Tatvorwurfes - den Tatbestand der Winkelschreiberei nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 letzter Fall EGVG verwirklicht hätte, werden im angefochtenen Bescheid nicht getroffen.

Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid daher als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - ohne Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen - aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Februar 1999