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98/10/0267 ECLI:AT:VWGH:2001:1998100267.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; prostitution in mixed-use buildings with hotels is absolutely banned under Oö PolStG.

Geschäftsnummer 98/10/0267
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the company's complaint regarding the prohibition of prostitution in a building housing a hotel. The company argued that the ban should only apply if non-prostitution workers were disturbed, but the court rejected this. The court held that the statute explicitly prohibits prostitution in any building containing a hotel or private room rental, making the specific facts of the case irrelevant to the legal conclusion.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 3 lit. c Oö PolStG; Prostitution is absolutely prohibited in buildings containing a hotel or private room rental, regardless of whether non-prostitution workers are affected.

Schlagwörter

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Upper Austria Police Law prostitution prohibition mixed-use buildings hotel operations administrative offense statutory interpretation absolute ban

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 und 3 lit. c des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (Oö PolStG)
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 142 Abs. 1 Z. 2 GewO

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 95/10/0196 vom 27. November 1995
Beschluss des Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. November 1990, NVwZ 1991, 373 f
etwa auch den Beschluss des Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. November 1990, NVwZ 1991, 373 f).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde P. vom 27. August 1997 wurde aufgrund der Anzeige der beschwerdeführenden Gesellschaft, sie beabsichtige das in Bestand genommene Geschäftshaus in P., D.-Straße 9, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) zu nutzen und für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, die Verwendung dieser Liegenschaft für den genannten Zweck gemäß § 2 Abs. 1 und 3 lit. c des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (Oö PolStG) untersagt.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde P. vom 19. November 1997 nicht stattgegeben.

Auch der dagegen erhobenen Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 6. Mai 1998 keine Folge gegeben.

Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es könne als erwiesen angenommen werden, dass die beschwerdeführende Gesellschaft im Standort P., D.-Straße 9, laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft P. vom 22. November 1994 eine Gewerbeberechtigung für ein Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, eingeschränkt auf kleine Imbisse, Z. 3 und Z. 4 der Gewerbeordnung 1994 in der Betriebsart "Nachtclub", besitze. Dabei handle es sich eindeutig um ein Gastgewerbe. Durch die Formulierung im § 2 Abs. 2 Oö PolStG "soweit es nicht nach Abs. 3 lit. c verboten ist" habe der Gesetzgeber zweifelsfrei klargestellt, dass die Prüfungserfordernisse des § 2 Abs. 1 leg. cit. für die Behörde nur dann bestünden, wenn nicht bereits ein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliege. Diese Bestimmung habe zur Folge, dass es verboten sei, in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung oder in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe oder die Privatzimmervermietung ausgeübt werde, eine Wohnung, Teile einer Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution zu nutzen oder zur Verfügung zu stellen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 27. November 1995 (gemeint: Zl. 95/10/0196) ausgeführt, dass die Nutzung einer Räumlichkeit für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution gemäß § 2 Abs. 3 lit. c Oö PolStG solange verboten sei, als in dem Gebäude, in dem sich diese Räumlichkeit befinde, ein Gastgewerbe ausgeübt werde. Die Verwendung der Liegenschaft für den beantragten Zweck sei daher zwingend zu untersagen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Oö PolStG hat, wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, dies, soweit es nicht nach Abs. 3 lit. c verboten ist, der Gemeinde mindestens zwei Monate vor Aufnahme der Prostitution anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Verwendung zu diesem Zweck innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid zu untersagen, wenn auf Grund der örtlichen oder sachlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass dadurch die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt oder das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes verletzt werden.

Nach § 2 Abs. 3 lit. c leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung, wer in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung oder in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe oder die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, eine Wohnung, Teile einer Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder wer einen Wohnwagen oder andere Bauten auf Rädern oder Wasserfahrzeuge udgl. für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution nutzt oder zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder duldet. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn und solange die Prostitution in Gebäuden ausgeübt oder angebahnt wird, die ausschließlich von Personen bewohnt oder benutzt werden, die die Prostitution ausüben.

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit wendet sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen die Auffassung der belangten Behörde, in einem Gebäude, in dem - von wem auch immer - ein Gastgewerbe ausgeübt werde, sei die Prostitution generell verboten. Im Beschwerdefall solle die Prostitution nach der Anzeige vom 8. Juli 1997 im gesamten Gebäude des Hauses D.-Straße 9 ausgeübt werden. Der Schutzzweck der Bestimmung des § 2 Oö PolStG liege ausschließlich darin, die Prostitution in Gebäuden zu verhindern, wenn ein der Prostitution nicht zugehöriger Personenkreis durch ihre Ausübung betroffen oder belästigt werde.

Diesem Vorbringen kommt aus folgenden Erwägungen keine Berechtigung zu:

Nach dem oben wiedergegebenen § 2 Abs. 3 lit. c Oö PolStG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung oder in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe oder die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, eine Wohnung, Teile einer Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder wer einen Wohnwagen oder andere Bauten auf Räder oder Wasserfahrzeuge udgl. für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution nutzt oder zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder duldet.

Mit dieser Regelung soll sich neu entwickelnden Formen der Prostitution entgegen gewirkt und eine Handhabe gegen die (zunehmende) Prostitution in Verbindung mit Gastgewerbebetrieben oder der Privatzimmervermietung geboten werden (vgl. Glinz, Die Oö Polizeistrafgesetznovelle 1985, Oö Gemeinde-Zeitung 1985, 219 f; zu diesem Problem vgl. etwa auch den Beschluss des Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. November 1990, NVwZ 1991, 373 f). Die Nutzung von Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution in einem Gebäude, in dem auch ein Gastgewerbe ausgeübt wird, ist daher nach dem Willen des Oö Landesgesetzgebers absolut verboten. Für diese Auslegung spricht auch der letzte Satz des § 2 Abs. 3 lit c Oö PolStG, wonach eine Verwaltungsübertretung (nur) dann nicht vorliegt, wenn und solange die Prostitution in Gebäuden ausgeübt oder angebahnt wird, die ausschließlich von Personen bewohnt oder benutzt werden, die die Prostitution ausüben.

Feststellungen darüber, ob die Prostitution und die Gewerbeberechtigung für die Betriebsart "Nachtclub" gleichzeitig im gesamten streitgegenständlichen Gebäude ausgeübt werden sollen, waren daher entbehrlich.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. April 2001