Administrative court dismisses appeal by non-authorized party regarding forest barrier removal under Forestry Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a decision rejecting her standing to challenge a forest barrier removal order. The complainant argued for her interest, but the court found she lacked standing under the Forestry Act as she was not an authorized applicant for barrier reviews. Consequently, the court ruled that her appeal was inadmissible due to the absence of legal standing and legitimate interest.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1, 4 Forstgesetz: Only authorized applicants may request reviews of forest barriers; parties without such standing or legal interest lack legitimacy to file appeals.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. April 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Jänner 1998, betreffend Auftrag zur Entfernung einer Waldsperre, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der mitbeteiligten Partei sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 17. September 1997 gemäß § 35 Abs. 2 und 3 i.V.m. den §§ 33 Abs. 2, 34 Abs. 2 und 3 sowie 170 Abs. 1 Forstgesetz aufgetragen worden, die Umzäunung näher beschriebener Waldgrundstücke zu entfernen.
Dieser Bescheid sei über Berufung der mitbeteiligten Partei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 behoben worden; eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung sei der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt und von dieser in der Folge Berufung dagegen erhoben worden. Die Beschwerdeführerin sei allerdings in Ansehung der Überprüfung der Sperre von Waldflächen nicht antragsberechtigt im Sinne des § 35 Abs. 4 ForstG. Das Forstgesetz räume der Beschwerdeführerin weder einen Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse ein, das ihr im vorliegenden Verfahren Parteistellung vermitteln könnte.
Jagdliche Interessen seien nach den forstgesetzlichen Bestimmungen nicht zu berücksichtigen. Mangels Parteistellung fehle der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Erhebung der von ihr eingebrachten Berufung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 35 Abs. 1 ForstG hat die Behörde Sperren
a) hinsichtlich derer von einem Antragsberechtigten (Abs. 4) eine Überprüfung beantragt wurde, oder
b) deren Bewilligung gemäß § 34 Abs. 4 beantragt wurde, auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.
Ergibt die Überprüfung die Zulässigkeit der Sperre, so hat die Behörde gemäß § 35 Abs. 2 leg. cit. in den Fällen des Abs. 1 lit. a dies mit Bescheid festzustellen, in den Fällen des Abs. 1 lit. b die Bewilligung zu erteilen. Ergibt die Überprüfung die Unzulässigkeit der Sperre oder der Sperreinrichtung, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und dem Waldeigentümer die erforderlichen Maßnahmen, wie die Errichtung von Überstiegen oder Toren oder die Beseitigung der Sperre oder Sperreinrichtung, mit Bescheid aufzutragen.
Gemäß § 35 Abs. 4 leg. cit. sind antragsberechtigt im Sinne des Abs. 1 lit. a