VwGH dismisses appeal; client denied 'Bauleiter' status due to lack of on-site supervision authority over workers.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk - vom 22. November 1996 wurde die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie habe als Bauleiter (derjenige, der auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität vom Bauführer beauftragt ist) einer näher bezeichneten Baustelle zu verantworten, daß am 29. August 1996 im Zuge von Bauarbeiten beim Abbruch bzw. der Neuherstellung einer Stützmauer zahlreiche Wurzeln gekappt worden seien, sodaß der Baum durch die erlittenen Wurzelverluste augenscheinlich nicht mehr ausreichend standsicher sei, sohin der Baum durch mechanische Einwirkung beschädigt worden sei, wobei die mitbeteiligte Partei es bei der nach den Verhältnissen möglichen Überwachung der Aufsichtsperson, nämlich des Poliers A.L., an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lassen, da das Erdreich unmittelbar neben dem Stamm des Baumes aufgegraben und die strafbare Handlung mit Wissen der mitbeteiligten Partei begangen worden sei (der Baum sei unmittelbar neben einer zu entfernenden Stützmauer gestanden, deren Fundament auszugraben gewesen sei; die mitbeteiligte Partei habe gewußt, daß eine rechtskräftige Bewilligung zur Entfernung des Baumes nicht vorgelegen sei).

Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z. 2 (richtig: § 13 Abs. 2 Z. 2) des Wiener Baumschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 13 Abs. 5 (richtig: § 13 Abs. 4) leg. cit. begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 14.000,-- verhängt.

Die mitbeteiligte Partei, die bereits im Verwaltungsstrafverfahren erster Instanz vorgebracht hatte, für alle Tätigkeiten auf der Baustelle sei der Polier A.L. verantwortlich gewesen, berief mit der Begründung, für die Überwachung vor Ort sei A.L. verantwortlich gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 31. März 1998 gab die mitbeteiligte Partei an, sie sei nicht im Sinne des § 13 Abs. 4 des Wiener Baumschutzgesetzes die Person gewesen, die am 29. August 1996 auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität vom Bauführer beauftragt gewesen sei. Ihre Verantwortung als Bauleiter sei die technische und kaufmännische Abwicklung verschiedener Bauprojekte gewesen, wobei sie im August 1996 gleichzeitig für etwa fünf bis sieben Baustellen zuständig gewesen sei, die sie täglich im Ausmaß von maximal ca. 1 Stunde habe kontrollieren können.

Sie habe die auf diesen Baustellen erbrachten Leistungen zu überprüfen und im Fall von Rückfragen an Ort und Stelle Auskunft zu erteilen gehabt. Auf Grund der Organisation in der Firma sei der jeweilige Polier verantwortlich für die Umsetzung der Baupläne in die Realität, da dies auf Grund der umfangreichen Verantwortung der mitbeteiligten Partei organisatorisch gar nicht anders möglich sei. Der damals zuständige Polier sei A.L. gewesen, der jedoch mittlerweile bereits in den Ruhestand getreten sei. Die mitbeteiligte Partei sei sich sicher, daß sie damals ausdrücklich die Anweisung erteilt habe, die später beschädigte Pappel "nicht zu beleidigen"; der "verbotene Eingriff" sei dann entgegen dieser ausdrücklichen Anweisung trotzdem vorgenommen worden.

Der mitbeteiligten Partei sei es nicht möglich gewesen, dies zu verhindern. Bauführer sei die Firma L. gewesen. Einen Betriebsleiter gebe es nicht; es gebe lediglich als Direktor Ing. F.J., der als Gruppenleiter der direkte Vorgesetzte der mitbeteiligten Partei sei. In der Gruppe gebe es neben der mitbeteiligten Partei noch fünf andere Bauleiter, die jeweils für mehrere Baustellen zuständig seien. A.L. sei einer der erfahrensten Poliere gewesen; er sei ca. 20 Jahre bei der Firma tätig gewesen. Vor Beginn der Bauarbeiten an einer Baustelle sei grundsätzlich mit dem zuständigen Polier die grundsätzliche Tätigkeit auf der Baustelle besprochen worden.

Der zuständige Polier sei selbständig für die Umsetzung der Baupläne verantwortlich gewesen. Namens des Bauführers sei der Polier von der mitbeteiligten Partei mit der Umsetzung der Pläne beauftragt worden. Die mitbeteiligte Partei sei dem Bauführer gegenüber für die Umsetzung der Pläne verantwortlich, wobei sie dem Polier auf der Baustelle Zielvorgaben und generelle Weisungen gebe, sowie den Arbeitsfortschritt und das Erreichen des gegebenen Zieles überprüfe. Die Anweisungen, welche Arbeiten auf der Baustelle im Detail von den dort tätigen Arbeitern ausgeführt würden, gebe der Polier.

A.L. sei als angestellter Polier nicht verpflichtet gewesen, manuell zu arbeiten. Er habe im Rahmen der von der mitbeteiligten Partei gegebenen Vorgaben darauf hinzuwirken gehabt, daß die vorgegebenen Ziele im Zuge der Bauausführung erreicht wurden.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. April 1998 gab die belangte Behörde der Berufung Folge, behob das erstinstanzliche Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG ein. In der Begründung heißt es, die mitbeteiligte Partei habe glaubwürdig dargelegt, daß sie auf Grund der internen Organisation des Bauführers zur Tatzeit für rund fünf bis sieben Baustellen gleichzeitig zuständig gewesen sei, die sie täglich maximal im Ausmaß von etwa einer Stunde habe kontrollieren können. Schon auf Grund dieser umfangreichen Inanspruchnahme sei die mitbeteiligte Partei zwar als Vorgesetzter des Poliers grundsätzlich "gesamtverantwortlich", die konkrete Umsetzung der Baupläne in die Realität sei aber dem Polier A.L. oblegen, dem es seine dauernde Anwesenheit auf der Baustelle und seine Befreiung von jeglichen manuellen Arbeiten auch ermöglicht habe, dieser Verantwortung nachzukommen. Es sei der mitbeteiligten Partei gelungen, bereits mit ihrer Darlegung der internen Firmenorganisation Zweifel daran zu begründen, daß bzw. ob sie konkret im Sinne der Tatanlastung derjenige gewesen sei, der auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität vom Bauführer beauftragt worden sei, zumal ihr eine kontinuierliche Beaufsichtigung und die Erteilung entsprechender Anweisungen mangels ausreichender Anwesenheit auf der Baustelle gar nicht möglich gewesen sein dürfte. Es sei auch das entlastende Vorbringen der mitbeteiligten Partei, sie habe die ausdrückliche Anweisung erteilt, einen verbotenen Eingriff an der Pappel zu unterlassen, nicht zu entkräften gewesen, zumal die Einvernahme des Poliers A.L. nicht möglich gewesen sei. Es erscheine glaubwürdig, daß sich die mitbeteiligte Partei an den einzelnen Tagen jeweils nur relativ kurzfristig auf der Baustelle persönlich aufgehalten habe und es gebe letztlich auch keine Beweis dafür, daß der verbotene Eingriff mit Wissen und Billigung der mitbeteiligten Partei erfolgt sei. Diesen Eingriff hätte die mitbeteiligte Partei insbesondere dann, wenn er in ihrer Abwesenheit vorgenommen worden sei, auch nicht verhindern können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht wird.

Die beschwerdeführende Partei bringt vor, § 13 Abs. 4 des Wiener Baumschutzgesetzes könne nicht dahingehend verstanden werden, daß ein Betriebsleiter (Bauleiter) nur dann verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden könne, wenn er unmittelbar auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne dem Bauführer gegenüber verantwortlich sei. Vielmehr sei offensichtlich, daß in dieser Bestimmung das Auswahl- und Überwachungsverschulden pönalisiert werde, da der Nachweis einer unmittelbaren Täterschaft auf einer Baustelle oftmals unmöglich sei.

Die mitbeteiligte Partei habe in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde ausgesagt, sie sei als Bauleiter dem Bauführer gegenüber für die Umsetzung der Pläne verantwortlich gewesen, wobei sie dem Polier auf der Baustelle Zielvorgaben und generelle Weisungen gegeben habe. Sie habe den Arbeitsfortschritt und das Erreichen des gegebenen Zieles überprüft, wobei jene Anweisungen, welche Arbeiten auf der Baustelle im Detail von den dort tätigen Ausarbeitern ausgeführt worden seien, der Polier gegeben habe. Aus dieser Aussage gehe hervor, daß die mitbeteiligte Partei als Bauleiter vom Bauführer mit der Umsetzung der Baupläne in die Realität beauftragt und diesem gegenüber verantwortlich gewesen sei.

Für die konkrete Umsetzung der Baupläne auf der Baustelle habe sich der Bauleiter - auf Grund seiner Zuständigkeit für mehrere Baustellen - einer Aufsichtsperson - des Poliers - bedient. Wie die Anweisung, die später beschädigte Pappel "nicht zu beleidigen", zeige, habe die mitbeteiligte Partei trotz der Bestellung des Poliers die Möglichkeit gehabt, auf das Baugeschehen Einfluß zu nehmen, sodaß ihr eine "unmittelbare Tatherrschaft" zukomme. Genau für diese Fälle sehe das Wiener Baumschutzgesetz eine Strafbarkeit für den Bauleiter dann vor, wenn er es bei der Überwachung der Aufsichtsperson an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lassen.

Insbesondere komme der in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Grundsatz zum tragen, daß zumindest Fahrlässigkeit vorliege, wenn eine Partei, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtung einen anderen betraue, sich nicht davon überzeuge, daß ihr Auftrag befolgt werde. Sei der Verpflichtete nicht selbst in der Lage, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so treffe ihn nur dann kein Verschulden, wenn er beweise, daß er es bei der Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen.

Die belangte Behörde habe es unterlassen, ein Überwachungsverschulden der mitbeteiligten Partei ausreichend zu prüfen und entsprechend der dargestellten Rechtsprechung zu würdigen. Die Tatsache, daß sich die mitbeteiligte Partei nur relativ kurzfristig auf der Baustelle aufgehalten habe, hätte nicht für sie, sondern gegen sie gewertet werden müssen. Die Anweisung, die Pappel "nicht zu beleidigen", sei ungenügend. Schließlich sei auch noch darauf hinzuweisen, daß nach § 13 Abs. 4 des Wiener Baumschutzgesetzes mehrere Täter strafrechtlich verantwortlich sein könnten.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 13 Abs. 4 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Wr BaumschutzG) treffen, wenn strafbare Handlungen im Sinne des Abs. 2 im Zuge von Bauführungen begangen werden, die angedrohten Strafen auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter, das ist derjenige, der auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität vom Bauführer beauftragt ist (Polier und dgl.), wenn und soweit sie es bei der Auswahl oder der Überwachung der Aufsichtsperson an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen oder wenn die strafbare Handlung mit ihrem Wissen begangen worden ist. Der Bauführer und sein Betriebsleiter sind in solchen Fällen auch dann strafbar, wenn der Täter selbst nicht bestraft werden kann.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sieht § 13 Abs. 4 Wr BaumschutzG neben dem Bauführer nur für den Betriebsleiter vor und definiert diesen als denjenigen, der auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität vom Bauführer beauftragt ist (Polier und dgl.). Ob eine Person als Bauleiter in diesem Sinn anzusehen ist, hängt von der internen Organisation des bauausführenden Unternehmens, insbesondere vom Aufgabenbereich und den Befugnissen der als Betriebsleiter in Betracht kommenden Person ab (arg.: "vom Bauführer beauftragt"). Nur eine Person, der in der Unternehmensorganisation eine Position und Befugnisse zugewiesen sind, die sie in die Lage versetzen, auf der Baustelle Anordnungen zu treffen und durchzusetzen, kann als Betriebsleiter verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. § 13 Abs. 4 Wr BaumschutzG stellt auf eine Beauftragung mit der Umsetzung der Baupläne in die Realität "auf der Baustelle" ab und führt als Beispiel für einen Betriebsleiter den Polier auf. Dies zeigt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine Person als Betriebsleiter in Betracht kommt, die einen ausreichenden Nahebezug zur Baustelle hat. Nicht jegliche Tätigkeit, die mit der Realisierung des Bauplanes zu tun hat, begründet daher schon die Eigenschaft als Betriebsleiter. Das Wr BaumschutzG will nur solche Personen als Betriebsleiter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die eine solche Nahebeziehung zu einer Baustelle haben, die es ihnen ermöglicht, das Geschehen auf der Baustelle grundsätzlich auch zu überwachen.

Die beschwerdeführende Partei beruft sich darauf, die mitbeteiligte Partei habe bei der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde angegeben, sie sei als Bauleiter dem Bauführer gegenüber für die Umsetzung der Pläne verantwortlich gewesen. Daraus schließt die beschwerdeführende Partei, die mitbeteiligte Partei treffe eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Die von der beschwerdeführenden Partei zitierte Aussage der mitbeteiligten Partei darf nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den übrigen Aussagen gesehen werden. Die mitbeteiligte Partei hat ausdrücklich bestritten, daß sie vom Bauführer auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die Realität beauftragt war; Bauleiter im Sinne des § 13 Abs. 4 Wr BaumschutzG war nach den Ausführungen der mitbeteiligten Partei vielmehr der Polier. Die mitbeteiligte Partei hat weiters dargelegt, daß ihre Aufgabe die technische und kaufmännische Abwicklung verschiedener Bauprojekte war, wobei sie auf Grund der Zahl der von ihr zu betreuenden Baustellen die einzelne Baustelle täglich lediglich ca. 1 Stunde kontrollieren konnte. Sie hatte die auf der Baustelle erbrachten Leistungen zu überprüfen und im Fall von Rückfragen an Ort und Stelle Auskunft zu erteilen. Sie gab dem Polier auf der Baustelle Zielvorgaben und generelle Weisungen, wo hingegen die Anweisungen, welche Arbeiten auf der Baustelle im Detail ausgeführt wurden, vom Polier gegeben wurden. War es aber Sache des Poliers, Anweisungen darüber zu erteilen, welche Arbeiten auf der Baustelle im Detail von den dort tätigen Arbeitern auszuführen waren, während die mitbeteiligte Partei lediglich dem Polier Zielvorgaben und generelle Weisungen gab sowie den Arbeitsfortschritt und das Erreichen des gegebenen Zieles überprüfte und auf Grund ihrer sonstigen Aufgaben überdies auch nicht die Möglichkeit hatte, das Geschehen auf der Baustelle zu überwachen, dann war nicht die mitbeteiligte Partei, sondern der Polier als Bauleiter anzusehen. Die Behebung des die mitbeteiligte Partei als Bauleiter verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung ziehenden erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Wien, am 19. Oktober 1998