VwGH dismisses complaint; public interest in material supply outweighs landscape protection concerns despite procedural delays.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (BH) vom 6. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 27 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 33/1997 (TNSchG 1997) in Verbindung mit §§ 6 lit. b und 27 Abs. 5 leg. cit. die naturschutzbehördliche Bewilligung für den beantragten maschinellen Abbau von Schotter auf dem Grundstück Nr. 1517 der KG H. mit einer Abbaufläche von ca. 9.500 m2 und einer Kubatur von 38.500 m3 erteilt.

In der Begründung heißt es, der Amtssachverständige für Naturschutzangelegenheiten habe in seinem Gutachten ausgeführt, die abzubauende Fläche sei ein Hügel, welcher unmittelbar neben der von H. nach N. führenden Landesstraße liege. Dieser Hügel habe landschaftsbestimmenden Charakter und sei von der Straße aus sehr gut sichtbar. Die Kulturlandschaft dieser Umgebung sei von landwirtschaftlich bewirtschafteten Wiesen, Bauernhöfen und Wäldern charakterisiert. Es handle sich um eine sehr wertvolle Kulturlandschaft. Landschaftsbild und Erholungswert würden durch den beantragten Schotterabbau schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt. Die Abbaumaßnahmen fänden in einer sehr wertvollen Kulturlandschaft statt, die für derartige Abbautätigkeit völlig ungeeignet sei. Ein charakteristischer Bestandteil der Kulturlandschaft werde durch die Absenkung des Hügels wesentlich verändert. Diese Beeinträchtigungen seien auch nach Beendigung der Abbaumaßnahmen gegeben.

Da demnach durch den beantragten Schotterabbau das Landschaftsbild und der Erholungswert schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt würden, habe die Bewilligung gemäß § 27 Abs. 1 lit. a TNSchG 1997 nicht erteilt werden können. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob andere öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung vorlägen.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. August 1997 sei dem Beschluß des Gemeinderates der Marktgemeinde H. auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 1517 und 1501/2 die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt worden. Auf Grund dieses Bescheides gehe die BH davon aus, daß für den beantragten Schotterabbau ein anderes öffentliches Interesse, nämlich die Versorgung der umliegenden Gemeinden mit Baumaterial und die Sicherung von Arbeitsplätzen gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Landesumweltanwalt Berufung. Er bemängelte, die Berufung der Erstbehörde allein auf die Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung könne eine konkrete Ermittlung, ob der beantragte Abbau zur Versorgung der umliegenden Gemeinden mit Baumaterial überhaupt benötigt werde, nicht ersetzen. Hiezu wäre ein Gutachten eines Amtssachverständigen für überörtliche Raumordnung einzuholen gewesen.

Die belangte Behörde holte eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen für überörtliche Raumordnung ein. Dieser kam - mit eingehender Begründung - zu dem Ergebnis, gewichtige öffentliche Interessen am Abbau des Hügels zur Schottergewinnung ließen sich an Hand der derzeit bekannten Fakten nicht erkennen. Verifizierbar sei hingegen, daß das Abbauareal und die umliegende Landschaft als wertvolles Kulturland anzusprechen und wohl auch deshalb touristisch dominiert sei. Der Hügel werde zwar vom Osten betrachtet nach dem Abbau etwa die gleiche Silhouette bieten wie jetzt; allerdings sei die Form des Hügels, wie sie sich vom Norden und vom Süden bzw. aus der Nähe darstellen werde, durch die steile Abbauflanke dann wesentlich verändert und als künstlich und nicht zur natürlichen Geomorphologie passend erkennbar. Auch durch den Abbau selbst werde während der Abbauzeit das Landschaftsbild sicher deutlich beeinträchtigt, was bei der vermuteten Sensibilität der Gäste hinsichtlich von Landschaftsschäden durchaus Folgen für den Tourismus haben könne.

Diese Stellungnahme wurde der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit gegeben, hiezu Stellung zu nehmen. Die beschwerdeführende Partei beantragte eine Erstreckung der Stellungnahmefrist bis zum 31. März 1998 mit der Begründung, daß sich aus den Ausführungen des Amtssachverständigen für überörtliche Raumordnung zahlreiche Fragen ergäben, welche einer umfangreichen Erhebung bedürften.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. März 1998, welcher der beschwerdeführenden Partei am 8. April 1998 zugestellt wurde, wurde der Berufung des Landesumweltanwaltes Folge gegeben und der beschwerdeführenden Partei die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung versagt. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde im wesentlichen auf das von der BH eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutzangelegenheiten und auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für überörtliche Raumordnung.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die beschwerdeführende Partei bringt vor, die Tiroler Landesregierung habe der von der Marktgemeinde H. vorgenommenen Umwidmung des Abbaugeländes zu Zwecken des Schotterabbaues ihre Zustimmung erteilt. Es liege daher ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse am Abbau vor. Der Sachverständige für die überörtliche Raumordnung stelle selber fest, daß das beantragte Vorhaben eine geringe Größe aufweise. Dies stehe in Übereinstimmung mit dem Antrag der beschwerdeführenden Partei selbst, da insgesamt nur 9.500 m2 Abbaufläche zur Verfügung stünden. Es könne nicht sein, daß eine Maßnahme von so geringem Umfang einen landschaftsbestimmenden Aspekt darstelle. Die belangte Behörde habe aber vor allem auch das Parteiengehör verletzt. Die beschwerdeführende Partei habe nach Zustellung der Stellungnahme des Amtssachverständigen für überörtliche Raumordnung eine Fristerstreckung beantragt. Diesen Antrag habe die belangte Behörde unbeachtet gelassen. Es hätte der beschwerdeführenden Partei aber eine ausreichende Frist zur Beibringung von Privatgutachten eingeräumt werden müssen. Hätte die beschwerdeführende Partei diese Möglichkeit gehabt, dann hätte sie detailliert auf die Nachteile durch eine Anlieferung des Schotters aus dem Inntal hinweisen können und insbesondere auch auf die damit verbundene Umweltbelastung. Auch das geologische Gutachten - wonach fraglich sei, ob der aus dem geplanten Abbaugebiet gewinnbare Schotter überhaupt für Zwecke der beschwerdeführenden Partei brauchbar sei - sei bedenklich.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 6 lit. b TNSchG 1997 bedarf außerhalb geschlossener Ortschaften die Errichtung und die Aufstellung von Anlagen zur Gewinnung oder Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen und von Anlagen zur Aufbereitung von Mischgut oder Bitumen sowie der maschinelle Abbau von mineralischen Rohstoffen einer Bewilligung.

Nach § 27 Abs. 1 TNSchG 1997 ist eine naturschutzrechtliche Bewilligung, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen,

a) wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wird, die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt oder

b) wenn andere öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen.

Nach § 1 Abs. 1 TNSchG 1997 hat dieses Gesetz zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, daß