VwGH dismisses complaint; unauthorized change of use of a bathing platform to a terrace requires restoration order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 1 und 2 des Kärntner Naturschutzgesetzes 1986, LGBl. Nr. 54 in der geltenden Fassung (NSchG), aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Badesteg aufgestellten Tische und Sitzbänke zu demontieren und zu entfernen.

Nach Hinweisen auf den Verfahrensgang und die Rechtslage legte die belangte Behörde begründend dar, der Beschwerdeführer habe auf dem näher bezeichneten Badesteg durch Aufstellen von Tischen und Sitzbänken Terrassensitzplätze errichtet, die im Rahmen seines Gastgewerbebetriebes genutzt würden. Sein Ansuchen vom 7. Juni 1993, die Änderung des Verwendungszweckes von Badesteg auf Sitzterrasse naturschutzbehördlich zu bewilligen, sei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 29. November 1994 wegen eines Formgebrechens zurückgewiesen worden. Nach § 11 Abs. 1 NSchG bedürfe jede Änderung des Verwendungszweckes einer bewilligungspflichtigen Anlage einer Bewilligung. Als Änderung des Verwendungszweckes sei es anzusehen, wenn ein zuvor für den Badebetrieb benützter Badesteg als Sitzterrasse im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes genutzt werde. Ungeachtet des vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Umstandes, daß die Tische und Sitzbänke mit der Terrasse nicht fest verbunden seien, stelle die seit 1988 erfolgte Aufstellung von Tischen und Bänken und deren Nutzung für Zwecke eines Gastgewerbebetriebes eine Änderung des Verwendungszweckes im Sinne des Gesetzes dar.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 57 Abs. 1 NSchG ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen, wenn Maßnahmen gesetzt wurden, die nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von einer Bewilligung ausgeführt wurden.

Nach § 4 lit. a NSchG bedarf die Errichtung oder Einbringung von Einbauten oder sonstigen Anlagen, die Verankerung floßartiger Anlagen und die Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen, im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung.

Gemäß § 11 Abs. 1 bedarf auch jede Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie von Anlagen, die auf Grund von Ausnahmebewilligungen nach § 10 errichtet wurden, einer Bewilligung.

Die belangte Behörde sieht die Aufstellung von Tischen und Bänken zur Nutzung im Rahmen eines gastgewerblichen Betriebes auf einem Badesteg als unter dem Gesichtspunkt einer Änderung des Verwendungszweckes der Anlage bewilligungspflichtige Maßnahme an. Die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei gemäß § 57 Abs. 1 NSchG aufzutragen gewesen, weil die bewilligungspflichtige Maßnahme ohne Bewilligung ausgeführt worden sei.

Die Beschwerde hält der Annahme der Bewilligungspflicht entgegen, daß die Tische und Bänke, die auf dem Badesteg nicht verankert seien, keine bauliche Anlage darstellten. Sie seien auch nicht "auf dem ganzen Badesteg aufgestellt" und bildeten daher keine Änderung des Verwendungszweckes.

Damit verkennt die Beschwerde, daß es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob die auf dem Badesteg (offenbar nicht nur vorübergehend) aufgestellten, für den Betrieb eines Gastgewerbes genutzten Tische und Bänke für sich eine "Anlage" im Sinne des § 4 lit. a NSchG darstellen. Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, daß der Badesteg eine Anlage im Sinne des § 11 Abs. 1 iVm § 4 lit. a NSchG sei. Die letztzitierte Vorschrift bezieht sich unter anderem auf die Einbringung von Einbauten und die Verankerung floßartiger Anlagen in Seen; sie umfaßt somit die Errichtung eines Badesteges in einem See.

Es entprach auch dem Gesetz, daß die belangte Behörde die mit der Aufstellung von Tischen und Bänken unbestritten verbundene Aufnahme der Nutzung zu Zwecken eines Gastgewerbebetriebes im Hinblick auf die zuvor offenbar bestehende Widmung des Badesteges zu Badezwecken als Änderung des Verwendungszweckes ansah. Mit dem Hinweis, daß Tische und Bänke "nicht auf dem ganzen Badesteg aufgestellt" seien, wird daher keine Rechtswidrigkeit der Beurteilung des Vorganges als Änderung des Verwendungszweckes der Anlage aufgezeigt.

Auch mit dem Hinweis, daß auf dem Badesteg bereits im Jahre 1988 Tische und Bänke aufgestellt worden seien, wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. Auf einen keiner Bewilligung bedürfenden "Altbestand" wird damit nicht hingewiesen; die Bewilligungspflicht von Änderungen des Verwendungszweckes (u.a.) von See-Einbauten war bereits in der Stammfassung des NSchG mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 enthalten.

Für ihre Auffassung, die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages mehrere Jahre nach Aufstellung der Tische und Bänke sei unzulässig, kann sich die Beschwerde nicht auf das Gesetz berufen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.